Palästinensisches Parlament billigt Einheitsregierung

publiziert: Samstag, 17. Mrz 2007 / 16:35 Uhr / aktualisiert: Samstag, 17. Mrz 2007 / 17:47 Uhr

Gaza - Das palästinensische Parlament hat die neue Einheitsregierung der Palästinensergruppen Hamas und Fatah gebilligt. Für das Kabinett von Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) stimmten in Gaza und Ramallah 83 Abgeordnete, 3 waren dagegen.

83 Abgeordnete stimmten für das Kabinett von Ministerpräsident Ismail Hanija, nur drei dagegen.
83 Abgeordnete stimmten für das Kabinett von Ministerpräsident Ismail Hanija, nur drei dagegen.
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Mehr als 40 Politiker konnten zur Abstimmung nicht erscheinen, weil sie in israelischen Gefängnissen sitzen. Das Parlament hat 132 Sitze. Bisher hat die Hamas allein regiert.

Im neuen Kabinett Hanijas übernimmt die Hamas zwölf Ressorts einschliesslich des Postens des Regierungschefs, auf die Fatah entfallen sechs Kabinettsposten, die übrigen sieben Ministerämter - darunter die Finanzen, die Auswärtigen Angelegenheiten und das Innenressort - gehen an Persönlichkeiten ohne Bindung an die beiden grossen politischen Formationen.

Die rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah hatten sich nach einem blutigen Machtkampf in Mekka auf die Einheitsregierung geeinigt. Israel hat eine Zusammenarbeit bereits abgelehnt, weil die radikal-islamische Hamas das Existenzrecht Israels nicht ausdrücklich anerkennen will.

Mit der neuen Führung wollen die Palästinenser erreichen, dass die internationale Gemeinschaft die Regierung wieder finanziell unterstützt. Die bisher allein regierende Hamas war von der UNO, den USA, von Russland und der Europäische Union boykottiert worden.

(fest/sda)

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