Panafrikanisches Parlament kommt nach Südafrika

publiziert: Donnerstag, 8. Jul 2004 / 17:31 Uhr

Addis Abeba/Johannesburg - Mit der Entscheidung für Südafrika als Sitz des Panafrikanischen Parlaments hat in Addis Abeba ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) geendet.

Kofi Annan warnt vor manipulativen Amtszeitverlängerungen.
Kofi Annan warnt vor manipulativen Amtszeitverlängerungen.
Das neue multinationale AU-Parlament nach EU-Vorbild soll zunächst zwei Mal jährlich im Ort Midrand zwischen Südafrikas Hauptstadt Pretoria und der Wirtschaftsmetropole Johannesburg tagen.

Ägypten Bewerbung zurückgezogen

Das Gastland werde die Kosten für ein Gebäude und den Betrieb tragen, berichtete der südafrikanische Rundfunk. Ägypten hatte als einziger Gegenkandidat seine Bewerbung um den Sitz zurückgezogen.

Das Gipfeltreffen war vor allem auch von Druck auf Sudans Regierung wegen der Entwicklung in der Krisenprovinz Darfur geprägt. Sudans Präsident Omar el Baschir wurde zu konkreten Schritten in Darfur gedrängt.

Schnelle Entwaffnung in Darfur gefordert

Der AU-Kommissionsvorsitzende Alpha Oumar Konare sowie die Präsidenten Nigerias, Südafrikas und des Tschad forderten vor allem eine schnelle Entwaffnung der arabischen Milizen. Ihnen werden Gräueltaten an der nicht arabischen Bevölkerung und die Vertreibung hunderttausender Menschen zur Last gelegt.

Die AU beschloss, 300 Soldaten zum Schutz internationaler Beobachter nach Darfur zu schicken und rief Sudans Regierung auf, die Verantwortlichen für Gewalt und Zerstörung zu bestrafen und die Opfer zu entschädigen.

Keine Gleichstellung mit Völkermord

Allerdings vermieden es die in Addis Abeba versammelten Politiker auf Drängen Sudans, das Blutbad an der Zivilbevölkerung einem Völkermord gleichzustellen. Sie schreckten ebenso davor zurück, die Menschenrechtsverstösse in Simbabwe öffentlich anzuprangern.

Ein zwei Jahre alter kritischer Bericht der AU-Aussenminister wurde zwar angenommen, blieb aber unveröffentlicht. Als Grund wurde genannt, dass sich die Regierung von Präsident Robert Mugabe dazu noch nicht geäussert habe.

Keine Amtszeitverlängerung durch Verfassungsänderung

Ohne den seit 24 Jahren regierenden Mugabe namentlich zu nennen, hatte UNO-Generalsekretär Kofi Annan Afrikas Politiker zum Auftakt des Gipfels davor gewarnt, Amtszeiten durch Verfassungsänderungen zu verlängern. Sie trügen Mitschuld an Instabilität und Unterentwicklung.

(pt/sda)

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