Papierlose: «Immer noch da, immer noch ausgegrenzt»

publiziert: Samstag, 19. Dez 2009 / 18:56 Uhr / aktualisiert: Samstag, 19. Dez 2009 / 20:22 Uhr

Zürich - Ein Jahr nach der Kirchenbesetzung in Zürich haben Papierlose erneut auf ihre Situation aufmerksam gemacht. «Immer noch da, immer noch ausgegrenzt» war das Motto der Platzaktion vor der Predigerkirche im Zürcher Niederdorf.

Gemäss Kollektiv sind die Probleme immer noch die gleichen wie vor einem Jahr. (Archivbild)
Gemäss Kollektiv sind die Probleme immer noch die gleichen wie vor einem Jahr. (Archivbild)
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Vor einem Jahr hatten Sans-Papiers und Aktivisten des Zürcher Bleiberechts-Kollektivs die Predigerkirche während knapp drei Wochen besetzt. Sie wollten mit ihrer Aktion auf die Notlage der Papierlosen aufmerksam machen und forderten unter anderem eine humanere Praxis bei der Behandlung von Härtefällen.

Ein Jahr später zogen rund 70 Personen am gleichen Ort Bilanz. Gemäss Kollektiv sind die Probleme immer noch die gleichen wie vor einem Jahr. Die «von oben» diktierte Migrationspolitik sei unverändert.

Die Sans-Papiers und Aktivisten forderten deshalb eine sofortige Abschaffung des Nothilferegimes und Aufhebung des Arbeitsverbots für abgewiesene Asylsuchende. Zudem solle Schluss mit Ausschaffungen und der Ausschaffungshaft sein.

Kritik an Kommission

Eine einzige konkrete Veränderung in der Zürcher Migrationspolitik habe es im letzten Jahr gegeben: die neu geschaffene Härtefallkommission im September.

Diese Kommission sei aber keine Lösung: Selbst wenn nun tatsächlich mehr Gesuche zur Anerkennung nach Bern weitergeleitet werden sollten, reiche das bei weitem nicht. Die Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung dürfe kein Gnadenakt - abhängig von den Launen von Beamten, Experten und Regierungsrat - sein.

Gemäss Kollektiv hat sich im vergangenen Jahr aber «von unten» einiges bewegt. Unter dem Dach der Autonomen Schule Zürich (ASZ) in Zürich-Oerlikon sei ein selbstverwaltetes Bildungsprojekt entstanden. Dreimal in der Woche finden hier Deutschkurse statt.

(bert/sda)

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Ein Teilerfolg sei, dass es mit der versprochenen Härtefallkommission ein konkretes Zugeständnis gebe.
kein Paradies auch anderswo
Das Paradies finden Asylbewerber nirgendwo in Europa, das stimmt schon.
Wenn ich die Zustände menschenunwürdig nenne, vergleiche ich aber nicht mit anderen Ländern.

Bloss, verhungern und erfrieren lassen können wir die Asylbewerber auch nicht, wenigstens das ist sichergestellt.

Wenn die Asylgründe nach wie vor die Verfolgung durch nicht-staatliche Kampfgruppen, die Verfolgung auf Grund sexueller Präferenzen oder systematische Vergewaltigung .... grundsätzlich nicht als Asylgründe gelten in der Schweiz
Wenn ich von Kindern lese, die nicht zur Schule dürfen weil das Geburtsdatum nicht genau feststeht, von Kindern, die Ihre Väter nicht sehen weil diese in Auslieferungshaft sitzen usw. Ist das menschenwürdig?

Die Anforderungen an die Papiere zum Identitätsnachweis sind aus gutem Grund hoch. Dummerweise gibt es Staaten, für deren Bürger es so kostspielig, langwierig oder ganz unmöglich ist an korrekte Papiere zu gelangen, dass keine Chance besteht diese vor der Flucht zu haben, geschweige denn von der Schweiz aus zu beschaffen. Können wir uns das überhaupt vorstellen? Plötzlich kommt so ein Staat auf die Idee, die alten Pässe auf einen Schlag für ungültig zu erklären. In anderen Staaten läuft one Bestechung gar nichts etc.... etc.... Und wir tun so, als ob das für alle genauso leicht, schnell und verhältnismässig billig wäre wie für uns Schweizer.

Von solchen Dingen lese ich immer wieder, doch ich kenne auch den einen oder anderen Betroffenen persönlich. Ich möchte nicht in deren Haut stecken.
Guten Tag hubabuba
Die CH macht ihr Möglichstes. Welches Land gibt abgewiesenen Asylbewerbern ein Bett und Essensgutscheine?
Sie sind nun einmal da
Wieso auch immer die Sans-Papiers in diese Lage gekommen sind, so einfach verschwinden werden sie nicht.

Es spricht eigentlich für sie, dass sie arbeiten wollen. Natürlich schiessen die entsprechenden Arbeitsplätze nicht wie Pilze aus dem Boden, sodass die Situation für viele Papierlose prekär bliebe, selbst wenn allen Wünschen des Kollektivs entsprochen würde.

Davon gehe ich jedoch nicht aus und auch ich würde nicht plötzlich den roten Teppich ausrollen für Asylsuchende, obwohl der derzeitige Umgang mit diesen Flüchtlingen heute oft menschenunwürdig ist. Der Gedanke, dass die Fluchtwellen in die Schweiz oder andere europäische Länder durch abschreckende Behandlung der Menschen in grossem Stil beeinflusst werden könnte, ist für mich absurd.
Sans-Papier
Die Situation hat sich markant verschlechtert. Wenn ein KV-Lehrling an der Kasse irgendeines Unternehmens stehen muss, hat man für die Sans-Papier kein allzugrosses Verständnis, dass sie auf Arbeit pochen.
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