Papierlose brechen Aktion nach «Teilerfolg» ab

Ein «Teilerfolg» sei, dass es mit der versprochenen Härtefallkommission ein konkretes Zugeständnis gebe. «Auch die Tatsache, dass die Missstände im Zürcher Migrationsamt langsam an die Öffentlichkeit gelangen, ist ein Ergebnis der Kirchenbesetzung», heisst in einem Communiqué zum Abbruch der Aktion.

Gespräche mit den Parteien geplant

Noch bleibe der Alltag der Sans-Papiers aber unverändert. Die Papierlosen würden im Kanton Zürich als Menschen zweiter Klasse behandelt. Deshalb werde man sich weiterhin offensiv für die Besserstellung einsetzen.

So will das Bleiberecht-Kollektiv in den nächsten Tagen bei den Parteien im Kanton Zürich vorsprechen, um für die Anliegen der Sans-Papiers zu werben. Die bisherige Erfahrung habe gezeigt, dass nur wenige Politiker über die Praxis der Nothilfe im Kanton Zürich informiert seien. Denn der Kanton Zürich habe Spielraum, um die Notrechts-Praxis in eigener Kompetenz zu ändern.

Rund 150 Sans-Papiers und Sympathisanten starteten vor Weihnachten ihre Besetzungsaktion in der Predigerkirche in der Zürcher Altstadt. Anfangs Woche zogen sie in die Kirche St. Jakob am Stauffacher um.

«Zahnlose» Härtefallkommission

Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP), Vorsteher der Sicherheitsdirektion, sicherte den Besetzern nach einem Gespräch am Montag zu, sich in Regierung und im Parlament für eine Wiederbelebung der 2002 abgeschafften, kantonalen Härtefallkommission einzusetzen. Ferner sollen abgelehnte Härtefallgesuche noch einmal angeschaut werden.

Gegen die Neuauflage der Kommission sprach sich zuletzt das Zürcher Kantonsparlament im März 2007 aus. Kritik an der abgeschafften Kommission kam aber auch von Links. Diese sei «zahnlos» gewesen, sagte am Mittwoch der Winterthurer Stadtpräsident Ernst Wohlwend (SP) in einem Interview mit dem «Landboten». Das Gremium müsse mit mehr Kompetenzen ausgestattet sein, um etwas zu bewirken.

(fest/sda)