Paris plant Investitionsprogramm über zwölf Milliarden Euro

Die neuen Investitionen sollen unter anderem gespeist werden aus den Einnahmen, die aus dem bereits angekündigten Verkauf von Staatsbeteilungen erwartet werden. Die Ausgaben für das neue Programm würden Hand in Hand gehen mit einer soliden Haushaltsführung, sagte Ayrault.

Das Land steht unter Druck, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten. So setzt die Regierung darauf, 2013 das Staatsdefizit im Verhältnis zur Wirtschaftskraft auf 3,7 Prozent zu senken.

Präsident Francois Hollande hat bereits angekündigt, das Ziel könnte wegen der schwächelnden Wirtschaft und geringerer Steuereinnahmen verfehlt werden. Erlaubt sind in der Euro-Zone eigentlich nur drei Prozent. Frankreich bekommt von seinen Partnern jedoch zwei Jahre mehr Zeit, dieses Ziel zu erreichen.

Kleinere Staatsbeteiligungen

Um die Einnahmen des Staates zu erhöhen, hat die Regierung schon vor Monaten den Verkauf von Staatsbeteiligungen angekündigt. Allerdings sollen nur kleinere Anteile von staatlichen Unternehmen verkauft werden, ein vollständiger Ausstieg ist nicht geplant.

Vor wenigen Tagen erst hatte sich der Staat von Anteilen am Pariser Flughafenbetreiber ADP für 738 Millionen Euro getrennt, behält dort aber weiter die Mehrheit.

Im Mai waren es beim Verkauf von drei Prozent der Anteile am Luftfahrt-Konzern Safran etwa 500 Millionen Euro erlöst worden. Zu den grössten Staatsbeteiligungen gehören die Versorger EDF und GDF Suez sowie der Rüstungskonzern Thales.

Neues High-Speed-Internet

Die jetzt angekündigten zwölf Milliarden Euro kommen parallel zu anderen Projekten. So hatte die Vorgängerregierung 2010 ein Programm über 35 Milliarden Euro aufgelegt, von dem inzwischen 28 Milliarden genehmigt, aber erst fünf Milliarden Euro ausgegeben sind.

Weitere fünf Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden zur Finanzierung von «intelligenten» Stromzählern, die zur Energieeinsparung beitragen sollen. Zwei weitere Programme sehen 20 Milliarden Euro für den Aufbau eines neuen Netzwerks für High-Speed-Internet und 4,5 Milliarden Euro für Spitäler vor.

(fest/sda)