Bundesrat wollte tiefere Limite

Parlament bekräftigt Auftrag für höhere Armeeausgaben

publiziert: Donnerstag, 5. Dez 2013 / 08:50 Uhr
Die Armee soll ab 2016 bis zu 5 Milliarden Franken im Jahr ausgeben dürfen. (Archivbild)
Die Armee soll ab 2016 bis zu 5 Milliarden Franken im Jahr ausgeben dürfen. (Archivbild)

Die Armee soll ab 2016 bis zu 5 Milliarden Franken im Jahr ausgeben dürfen. National- und Ständerat haben ihren Willen bekräftigt und den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, den Ausgabenplafond der Armee entsprechend zu erhöhen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Der Nationalrat stimmte am Donnerstag einer vom Ständerat leicht abgeänderten Motion zu. Dabei handelte es sich nur noch um eine Formalität: Nach langem Seilziehen hatte der Bundesrat im Oktober angekündigt, den Auftrag des Parlaments umzusetzen.

Der Bundesrat hätte eigentlich eine tiefere Limite gewollt. Wäre es nach seinem Willen gegangen, wäre der Ausgabenplafond von heute 4,4 auf 4,7 Milliarden Franken erhöht worden.

Langes Hin und Her

Der Streit zwischen Bundesrat und Parlament dauerte über zwei Jahre. Im Herbst 2011 legten die Räte in einem Planungsbeschluss fest, dass der Ausgabenplafond künftig bei 5 Milliarden Franken liegen soll. Der Bundesrat pochte aber weiterhin auf 4,7 Milliarden Franken. Er betonte, dass er laut Gesetz von Planungsbeschlüssen des Parlaments abrücken dürfe.

Das Parlament gab sich damit nicht zufrieden: Es griff zum Mittel der Motion, um den Bundesrat zur Umsetzung seines Beschlusses zu bewegen. Bei der Beratung des Vorstosses präzisierte der Ständerat dann, dass der Ausgabenplafond erst ab 2016 bei 5 Milliarden Franken liegen soll.

Für die Jahre 2014 und 2015 gilt eine Limite von 4,7 Milliarden Franken. Dem hat nun der Nationalrat am Donnerstag mit 98 zu 63 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Verteidigungsminister Ueli Maurer sieht darin einen «freundeidgenössischen Kompromiss».

Sparen in anderen Departementen

Die Räte hatten in den vergangenen zwei Jahren immer wieder über die Frage diskutiert. Die Armee brauche 5 Milliarden Franken, um ihren Verfassungsauftrag erfüllen zu können, argumentierten die Befürworter der höheren Limite. Nur so könnten die Ausrüstungslücken in der Armee geschlossen werden.

Die Gegnerinnen und Gegner aus den Reihen der Linken machten geltend, die Bundesfinanzen liessen keine Mehrausgaben bei der Armee zu. Erhalte die Armee die zusätzlichen Gelder, müsse in anderen Bereichen gespart werden - bei der Bildung, in der Landwirtschaft oder bei den Sozialwerken. Zudem ziele die Erhöhung des Armeeplafond an der komfortablen Sicherheitslage der Schweiz vorbei.

 

(tafi/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Nationalrat spart beim ... mehr lesen
Der Nationalrat zeigte sich gegenüber den Bauern grosszügig.
Die Schweizer Armee plant unter anderem Aufstockungen in der Kommunikation.
Bern - Die Armee kann für neue ... mehr lesen 6
Der Nationalrat setzt am ... mehr lesen 1
50 Millionen Franken wurden aus dem Personalbudget gestrichen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Wissenstransfer soll die Entwicklung der Robotik in der Schweizer Armee beschleunigen.
Der Wissenstransfer soll die Entwicklung der Robotik in der Schweizer ...
Die ETH Zürich und das Technologiezentrum des VBS - armasuisse Wissenschaft und Technologie - lancieren ein gemeinsames Programm für Sicherheitsrobotik. Während fünf Jahren investiert das Bundesamt für Rüstung armasuisse dabei zweieinhalb Millionen Franken in ausgewählte Forschungsprojekte. mehr lesen 
In unsicheren Zeiten  Bern - Flüchtlingsströme, Terrorismus ... mehr lesen 1
Die Armee wächst in ihrem Ansehen.
Es sei konkret danach gesucht worden, welche Projekte die RUAG derzeit am laufen habe.
Vermutlich Wirtschaftsspionage  Bern - Beim Cyber-Spionage-Angriff auf den bundeseigenen Rüstungskonzern RUAG sind mehr als 20 Gigabyte Daten entwendet worden. Darunter dürften auch ... mehr lesen  
Ständeratskommission lehnt ab  Bern - Schweizer Soldaten sollen nicht ... mehr lesen
Frische Milch zum Frühstück bleibt für die Soldaten wohl ein Wunsch.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten