Parlament bewilligt Zahlungsrahmen von sechs Milliarden an SBB

In der Leistungsvereinbarung 2003-2006 legen Bund und SBB die Ziele für die Entwicklung der Infrastruktur und die strategischen Vorgaben im Personen- und Güterverkehr fest. Die Abgeltung des Bundes beträgt 6,025 Milliarden, was real den Mitteln der letzten vier Jahre entspricht.

Der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit der SBB liegt mit 4,8 Milliarden eindeutig bei der Substanzerhaltung, 525 Millionen sind für den Ausbau des Netzes bestimmt. Separat gutzuheissen war ein Kredit von 130 Millionen für die Übernahme des europäischen Zugsicherungssystem ETCS.

Da die Finanzplanzahlen rot sind und die Schuldenbremse zu berücksichtigen ist, müssen die SBB 2003 eine Kürzung um 54 Millionen hinnehmen. Verschiedene Votanten befürchteten, dass Vorhaben auf Kosten der Sicherheit und der Kundenfreundlichkeit erstreckt werden müssten.

Verkehrsminister Moritz Leuenberger versicherte, dass die Sicherheit in der ganzen SBB-Strategie an alleroberster Stelle stehe. An der Sicherheit werde nicht gespart. Anderseits müsste bei weiteren Abstrichen wegen der Schuldenbremse die Leistungsvereinbarung überprüft werden.

Kommissionssprecher Rolf Hegetschweiler (FDP/ZH) widersprach dem Protest von Peter Vollmer (SP/BE), die Planungssicherheit der SBB werde der Schuldenbremse geopfert. Bei einem Volumen von 6 Milliarden 0,9 Prozent einzusparen, sei verkraftbar.

Als grosses Risiko bezeichnete Max Binder (SVP/ZH) die Führerstandssignalisierung ETCS. Dabei werden die Signale nicht mehr neben den Gleisen stehen, sondern dem Lokomotivführer auf Bildschirm in die Kabine übermittelt. Dies weil bei der Bahn 2000 Fahrgeschwindigkeiten bis zu 200 Stundenkilometer vorgesehen sind.

Leuenberger räumte ein, dass noch technische Probleme bestehen. Deshalb werde eine Rückfallstrategie mit konventionellen Signalen geplant, damit die Neubausstrecken in Betrieb genommen werden können.

(sda)