Parlament billigt neue Regierung für Irak

publiziert: Donnerstag, 28. Apr 2005 / 18:10 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 28. Apr 2005 / 19:04 Uhr

Bagdad - Nach jahrzehntelanger Diktatur hat der Irak nun eine demokratisch gewählte Regierung. Das Parlament billigten drei Monate nach der Parlamentswahl mit grosser Mehrheit die Kabinettsliste. Diese ist allerdings noch unvollständig.

Ibrahim el Dschaafari ist der neue Ministerpräsident von Irak.
Ibrahim el Dschaafari ist der neue Ministerpräsident von Irak.
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Fünf Ressorts, darunter die wichtigen Ministerien für Verteidigung und Öl, sollen erst in den kommenden Tagen endgültig besetzt werden, wie Parlamentspräsident Hadschem el Hassani mitteilte. Auch die Benennung zweier von vier Vize-Regierungschefs stand noch aus.

Bei der Abstimmung votierten 180 der 185 anwesenden Abgeordneten für das Kabinett, das insgesamt 36 Mitglieder umfasst. Nach der von Ministerpräsident Ibrahim al-Dschaafari vorgelegten Kabinettsliste bleibt Hoschjar Sebari Aussenminister. Der Kurde hatte das Amt bereits im scheidenden Kabinett von Übergangsregierungschef Ijad Allawi inne.

Sieben Frauen

Zu Vize-Ministerpräsidenten wurden der Schiite Ahmed Tschalabi und Rodsch Nuri Schawais ernannt. Das Wirtschaftsministerium wird Ali Allawi übernehmen. Dschaafari berief auch sieben Frauen auf Regierungsposten, darunter an die Spitze der Ministerien für Kommunikation, Wissenschaft und Flüchtlinge.

Die bei den Wahlen am 30. Januar siegreiche schiitische Allianz stellt 17 Minister, das kurdische Parteienbündnis 8. Ein Ministerium geht an die christliche Minderheit, ein weiteres an die Turkmenen. Die Sunniten sind bislang in der Regierung nicht vertreten.

Vakanten Ministerien

Die fünf vakanten Ministerien werden nur übergangsweise besetzt. Dschaafari selbst wollte zunächst das Verteidigungsressort, Tschalabi das Ölministerium übernehmen. Auch für das Industrie-, Elektrizitäts- und das Menschenrechtsministerium wurden noch keine endgültigen Kandidaten benannt.

Die neue Regierung wurde vom Obersten Rat der Islamischen Revolution (SCIRI) in Irak und der EU begrüsst. EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte in Brüssel, die Europäische Union (EU) könne nun in Zusammenarbeit mit dem neuen Kabinett die nächsten Schritte zum Wiederaufbau im Irak angehen.

(bert/sda)

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