Klare Notrechts-Regeln für den Bundesrat
Parlament gibt dem Bundesrat neue Anweisungen für Krisenlagen
publiziert: Donnerstag, 16. Dez 2010 / 09:39 Uhr
Die kleine Kammer schloss sich am Donnerstag stillschweigend dem Nationalrat an.
Die kleine Kammer schloss sich am Donnerstag stillschweigend dem Nationalrat an.

Bern - Beruft sich der Bundesrat in Krisenlagen auf Notrecht, soll er sich an klare Regeln halten. Das Parlament gibt der Landesregierung bei Verfügungen indes mehr Handlungsspielraum als anfänglich beantragt.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Gesetzesänderungen angeregt und ausgearbeitet hatte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates - unter dem Eindruck der UBS-Affäre, aber auch in Erinnerung an das Grounding der Swissair und den Fall Tinner. In diesen Fällen hatte sich der Bundesrat mit Verfügungen respektive Ausgaben auf Notrecht berufen.

Notrechts-Verordnungen weiterhin möglich

Laut der Bundesverfassung darf der Bundesrat in ausserordentlichen Lagen Verordnungen und Verfügungen ohne gesetzliche Grundlage erlassen und Ausgaben ohne vorgängigen Beschluss des Parlaments tätigen. Das soll weiterhin möglich sein, doch muss sich die Landesregierung künftig an klare Bestimmungen halten.

Erlässt der Bundesrat per Notrecht eine Verordnung, muss er spätestens sechs Monate später die gesetzliche Grundlage dafür nachliefern. Ist das nicht der Fall, tritt die Verordnung ausser Kraft. Diese Frist war im Parlament umstritten. Der Ständerat hatte dem Bundesrat zunächst ein Jahr Zeit geben wollen.

Die kleine Kammer schloss sich am Donnerstag nun aber stillschweigend dem Nationalrat an. Er bereinigte die letzte Differenz in der Vorlage und machte diese für die Schlussabstimmung bereit.

Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments muss der Bundesrat nicht konsultieren, bevor er per Notrecht eine Verfügung erlässt. Er hat sie aber im Nachhinein zu informieren, und zwar innerhalb von 24 Stunden. Auf die anfängliche Forderung, die GPDel sei vor dem Beschluss zu konsultieren, verzichtete das Parlament.

Finanzdelegation muss konsultiert werden

Zurzeit konsultiert der Bundesrat bei Ausgaben ohne Parlamentsbeschluss in der Regel vorgängig die Finanzdelegation des Parlaments, künftig muss er das tun. Die Linke hätte den Bundesrat zwingen wollen, bei dringlichen Ausgaben von über 500 Mio. Franken vorgängig das OK der Räte einzuholen.

Als Alternative beschloss das Parlament, dass innert drei Wochen nach dem Ja der Finanzdelegation eine ausserordentliche Session stattfinden muss, falls ein Viertel der Parlamentarier dies verlangt.

(ade/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat darf künftig ... mehr lesen
Bundeshaus in Bern.
Urs Tinner in einem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens.
Bern - Die Bundesanwaltschaft soll ... mehr lesen 1
Im Jahr vor den eidg. Wahlen sei das Programm reichhaltig, sagte Doris Leuthard.
Bern - Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise werden den Bundesrat im kommenden Jahr unter anderem beschäftigen. Die Schweiz stehe im Vergleich mit anderen Ländern zwar gut da, ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat verspricht Besserung im Krisenmanagement. Er reagiert damit ... mehr lesen
Bundespräsidentin Doris Leuthard trat heute für den Bundesrat vor die Medien. (Archiv)
Gratwanderung
Eine Gratwanderung - einerseits muss die Regierung handlungsfähig sein, anderseits muss der Selbstherrlichkeit unserer "sieben Weisen" Einhalt geboten werden. Unsere direkte Demokratie funktioniert eben anders als fast überall auf der Welt. Bundesräte sind Staatsangestellte und zur Rechenschaft gegenüber Parlament und Volk verpflichtet. Zugegeben, es sind nicht "gewöhnliche" Staatsangestellte.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen  
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen  3
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich -1°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer freundlich
Basel -1°C 5°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen -3°C 3°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee wechselnd bewölkt
Bern -2°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee freundlich
Luzern -1°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
Genf -2°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt recht sonnig
Lugano 2°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten