Parlament ist gegen eine Bundeskrankenkasse

publiziert: Dienstag, 6. Jun 2006 / 16:22 Uhr

Bern - Das Parlament will keine Bundeskrankenkasse. Der Nationalrat hat als zweite Kammer mit 94 zu 61 Stimmen eine Standesinitiative des Kantons Tessin abgelehnt.

CVP-Nationalrätin Thérèse Meyer
CVP-Nationalrätin Thérèse Meyer
Für die Kommission war nicht klar, ob die Initiative eine Krankenkasse des Bundes oder eine Einheitskasse anstrebt. Was eine soziale Einheitskasse angeht, konnten die Sprecher der Mehrheit auf die linke Volksinitiative verweisen, die im Nationalrat bereits verworfen wurde und noch in dieser Session im Ständerat das gleiche Schicksal erleiden dürfte.

Links-grüne Mehrheit

Eine Bundeskasse im Wettbewerb zu den bestehenden Kassen wiederum könnte nichts zur Kostendämpfung beitragen, sagte Thérèse Meyer (CVP/ FR). Zudem liefe eine öffentliche Kasse Gefahr, alle schlechten - das heisst teuren - Risiken übernehmen zu müssen und so in Finanz- und Managementprobleme zu geraten.

Eine überwiegend links-grüne Minderheit beantragte erfolglos, der Initiative Folge zu geben. Das Begehren greife echte Probleme auf, sagte Meinrado Robbiani (CVP/TI). Die Geschäftsziele der Krankenkassen stünden längst nicht mehr im Einklang mit den Interessen der Versicherten, wie die Jagd auf die guten Risiken zeige.

Transparenz

Auch die andern Punkte der Standesinitiative überzeugten den Nationalrat nicht. Der Ruf nach vermehrter Transparenz bei der Rechnungslegung der Krankenkassen sei seit Anfang 2004 erfüllt. Die Aufnahme der obligatorischen Krankenversicherung in den Warenkorb des Konsumentenpreisindexes schliesslich wäre nicht sinnvoll und widerspräche internationalen Standards.

(sda)

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