Parlament lehnt Mehrheit von Karsais Ministern ab

publiziert: Samstag, 2. Jan 2010 / 19:08 Uhr

Kabul - Das politische Vakuum in Kabul bleibt bestehen: Das afghanische Parlament hat die Mehrheit der von Präsident Hamid Karsai nominierten Minister in einer Vertrauensabstimmung durchfallen lassen.

Präsident Hamid Karsai.
Präsident Hamid Karsai.
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Nur 7 der 24 vorgeschlagenen Kandidaten wurden von den Abgeordneten bestätigt. Darunter sind immerhin die wichtigsten Minister wie die für Inneres und Verteidigung, wie Parlamentspräsident Mohammmed Junus Kanoni mitteilte.

Abgelehnt wurde unter anderen der Warlord Ismail Khan, den Karsai an die Spitze des Wasser- und Energieministeriums berufen wollte. Überraschend ist, dass auch die einzige designierte Frau das Vertrauen der Abgeordneten nicht erhielt. Der bisherigen Ministerin für Frauenangelegenheiten fehlten zwei Stimmen für den Verbleib im Amt.

Bestätigt wurden die amtierenden Minister für Inneres und Verteidigung. Beide geniessen auch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Gebilligt wurden zudem Karsais Vorschläge für die Ressorts Finanzen, Bildung, Kultur, Landwirtschaft und Industrie.

Keine zweite Chance

Nicht zur Abstimmung stand der 25. Ministerposten, nämlich der des Aussenministers. Hierüber solle erst nach der Afghanistan-Konferenz in London Ende Januar abgestimmt werden, sagte Parlamentssprecher Hasib Nuri. Zu der Konferenz werde der amtierende Chefdiplomat Rangin Dadfar Spanta reisen.

Die Ministerien, deren designierte Ressortchefs nicht das Votum der Abgeordneten erhielten, werden bis auf weiteres von den Vizeministern geleitet.

Nach Angaben Nuris kann ein durchgefallener Kandidat kein zweites Mal aufgestellt werden. Da das Parlament am 5. Januar für 45 Tage in die Winterpause geht, kann Karsai neue Vorschläge erst wieder ab dem 20. Februar vorlegen.

Karsai war vor mehr als vier Monaten in einer wegen Betrugs umstrittenen Wahl im Amt bestätigt worden, im November wurde er vereidigt. Er brauchte rund anderthalb Monate, um dem Parlament seine Kabinettsliste vorzulegen.

(pad/sda)

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