Parlament uneinig zu Viehexporten

Hätte nun auch der Nationalrat die umstrittene Vorlage in der Gesamtabstimmung abgelehnt, wäre sie vom Tisch gewesen. Von der Linken und der FDP, welche die Subentionierung des Viehexports grossmehrheitlich ablehnten, waren jedoch zahlreiche Vertreter abwesend. So stimmte der Nationalrat in der Gesamtabstimmung der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes knapp mit 84 zu 71 Stimmen zu.

Gleichzeitig fanden die Befürworter der staatlichen Unterstützung der Viehexporte im Nationalrat aber nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit, um die Ausgabenbremse zu lösen. Dafür sprachen sich nur 83 Nationalrätinnen und Nationalräte aus. Nötig wäre die Hälfte des Rates gewesen.

Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat. Lehnt dieser die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes in der Gesamtabstimmung erneut ab, kommt dies einem zweiten Nichteintretensentscheid gleich. Die Vorlage wäre damit vom Tisch.

Subventionen wegen WTO gestrichen

Die Beihilfen für Viehexporte waren auf Anfang 2010 im Hinblick auf den möglichen Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation aufgehoben worden. Bis dahin hatten die Exporteure pro Tier rund 1100 Franken Staatsgelder erhalten.

Der Viehexport ist seither regelrecht eingebrochen: 2009 waren noch über 5700 Tiere subventioniert ausgeführt worden. Letztes Jahr waren es noch 700 Tiere, darunter 200 Ziegen und Schafe.

Da ein baldiger Abschluss der Doha-Runde nicht absehbar ist, wurde im Nationalrat der Ruf nach Wiedereinführung der Exportförderungsgelder laut. Zur Debatte stand eine Subventionierung in der Höhe von je 4 Millionen Franken für die Jahre 2012 und 2013.

Der Bundesrat stemmte sich von Anfang an gegen das vom abgewählten St. Galler Nationalrat Elmar Bigger (SVP) eingebrachte Anliegen. Exportsubventionen seien nicht zielführend, marktverzerrend und international äusserst umstritten, sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auch diesmal.

(dyn/sda)