Asylpolitik

Parlament verlängert dringliche Änderungen des Asylgesetzes

publiziert: Donnerstag, 11. Sep 2014 / 09:57 Uhr
Die dringlichen Massnahmen und deren Verlängerung seien ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Neustrukturierung des Asylwesens. (Symbolbild)
Die dringlichen Massnahmen und deren Verlängerung seien ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Neustrukturierung des Asylwesens. (Symbolbild)

Bern - Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes werden um vier Jahre verlängert. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag der Ständerat zugestimmt. Dies gibt dem Bund unter anderem die Möglichkeit, die Testphase für beschleunigte Asylverfahren weiterzuführen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Das Parlament hatte das Asylgesetz im Jahr 2012 revidiert und einen Teil der Änderungen für dringlich erklärt. Diese traten damit umgehend in Kraft. Sie sind jedoch befristet gültig: Würden sie nicht verlängert, träte Ende September 2015 wieder das frühere Recht in Kraft.

Die dringlichen Änderungen sollen im Rahmen der geplanten grossen Revision des Asylgesetzes zur Beschleunigung der Asylverfahren unbefristet ins ordentliche Recht überführt werden. Es ist jedoch nicht sicher, ob diese bis im September 2015 verabschiedet und in Kraft gesetzt werden kann. Um eine Lücke zu vermeiden, hat der Bundesrat die Verlängerung der befristeten Änderungen beantragt.

Gegen das Paket von Massnahmen hatten die jungen Grünen zusammen mit anderen linken Organisationen das Referendum ergriffen. Das Stimmvolk hiess die Änderungen jedoch 2013 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 78 Prozent gut.

Neue Verfahren testen

Für den Bund steht im Vordergrund, dass er seit der Gesetzesänderung Bundesbauten vorübergehend ohne Bewilligung des Kantons oder der Gemeinde als Asylunterkünfte nutzen kann.

Ferner erhielt Justizministerin Simonetta Sommaruga mit den dringlichen Gesetzesänderungen die Möglichkeit, mit Blick auf die nächste Revision während zwei Jahren neue Asylverfahren zu testen. Seit Jahresbeginn läuft der Testbetrieb in Zürich.

Wichtiger Schritt

Die dringlichen Massnahmen und deren Verlängerung seien ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Neustrukturierung des Asylwesens, sagte Verena Diener (GLP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission.

Skeptisch äusserte sich Thomas Minder (parteilos/SH). Die Vorlage löse die wirklichen Probleme im Asylwesen nicht, stellte er fest. Die Verlängerung der Testphase widerspreche dem Geist, schnell Lösungen zu finden.

Kantone an Bord

Sommaruga erwiderte, eine Neustrukturierung des Asylwesens sei nicht von einem Tag auf den anderen zu schaffen. Es gehe aber voran. Die Justizministerin erinnerte daran, dass der Bundesrat vergangene Woche die Botschaft zur grossen Reform ans Parlament geleitet hat.

«Föderalismus braucht immer Zeit», stellte Sommaruga fest. Es sei aber ein grosser Erfolg, dass die Kantone hinter den Reformplänen stünden. Sommaruga rief die Ständerätinnen und Ständeräte in der Folge dazu auf, sich in ihren Kantonen bei der Suche nach Standorten für Asylzentren zu engagieren.

Widersprüchliche Politik

Es seien immer die gleichen Parteien, die sich in Kantonen und Gemeinden vehement gegen Zentren wehrten, stellte Sommaruga fest. Gleichzeitig gehe es ihnen nicht schnell genug, das sei «ein bisschen widersprüchlich».

Der Ständerat stimmte der Verlängerung der dringlichen Massnahmen schliesslich mit 34 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

(flok/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - In drei der sechs Asylregionen ... mehr lesen 1
Eigentlich war das Ziel, bis Ende 2014 Unterkünfte für insgesamt 5000 Asylsuchende zu finden.
Bern - Schwule und Lesben werden in vielen Teilen der Welt verfolgt. Jedes Jahr ... mehr lesen 1
Für Homosexuelle in Uganda ist ein Coming-out lebensgefährlich: Viele Asylsuchende begründen ihre Gesuche zunehmend aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. (Symbolbild)
In der SP zeichnet sich eine Zweiteilung ab.
Bern - Die SP-Basis hat am 9. Juni ... mehr lesen
Bern - Die Stimmberechtigten unterstützen den vom Bundesrat und Parlament eingeschlagenen Kurs hin zur Verkürzung von ... mehr lesen
Das Stimmvolk heisst die Asylgesetzrevision sehr deutlich gut. (Archivbild)
Egal...
wie stark eine Volkswirtschaft ist, es lassen sich nicht unbegrenzt Mittel zur Hilfe von Flüchtlingen bereitstellen. Die Frage sollte also immer sein, wie man mit einem begrenzten Budget so vielen Menschen wie möglich helfen kann. Die Aufnahme in Europa ist mit Abstand die teuerste Form der Hilfe. Bei der Aufnahmediskussion handelt es sich daher immer nur um ein Pflaster für das eigene Gewissen. Man hat ein paar Tausend Menschen geholfen, das muss reichen. Was mit den Millionen Anderen passiert, ist einem egal.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer freundlich
Basel 4°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
St. Gallen 3°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer freundlich
Bern 3°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Luzern 6°C 9°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Genf 2°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten