Bern - Ein bürgerliches Parlamentarierkomitee mit rund 120 Mitgliedern macht sich für ein Ja zur Armee XXI und zum neuen Bevölkerungsschutz stark. Ein Nein am 18. Mai liesse eine nicht mehr finanzierbare Grossmachtarmee im Westentaschenformat zurück.
Die Schweizerische Armee wird reformiert. Mit der Armee XXI seien die politischen Möglichkeiten ausgereizt, sagte Tschuppert. Wer darüber hinaus- oder zurückgehen möchte, würde scheitern. Ein Nein löste die aktuellen Probleme der Armee nicht, sondern würde nur neue schaffen: Ein Marschhalt bringt uns nicht weiter.
Die neue Armee nehme Rücksicht auf die Wirtschaft, die die militärischen Absenzen ihrer Mitarbeitenden nicht mehr akzeptiere, sagte Nationalrat Guido Zäch (CVP/AG). Eine kleinere, aber besser ausgerüstete Armee könne nicht nur ihre Aufträge effizienter erfüllen, sie sei auch für die Unternehmen tragbarer.
Nationalrätin Barbara Polla (LPS/GE) setzte sich für ein Ja zum Bevölkerungsschutz XXI ein. Dieser nutze die Stärken der fünf Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz in einem Verbundsystem. Das Referendumskomitee habe dagegen überhaupt keine Argumente.
Im Pro-Komitee sind erst vier Mitglieder der 52-köpfigen SVP-Fraktion vertreten.
(bert/sda)
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