Parlamentswahl angesetzt

Ein diesbezüglicher Erlass wurde in Bagdad bekannt gegeben. Damit soll erstmals eine permanente Volksvertretung für vier Jahre gewählt werden. Im Januar hatten die Iraker ein Übergangsparlament gewählt, das eine neue Verfassung ausarbeitete. Diese war am Samstag den Bürgern des Landes zur Abstimmung vorgelegt worden.

Das Ergebnis des Referendums wird bis Dienstag erwartet. Der Termin für die Wahl des permanenten Parlaments entspricht dem «Demokratie-Fahrplan», den die US-Besatzung im vergangenen Jahr mit irakischen Politikern erstellt hatte.

Noch keine exakten Prognosen

Bisher gab es widersprüchliche Angaben über angeblich vorliegende Teilergebnisse. Während es in den mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinzen von offizieller Seite hiess, dass der Verfassungs-Entwurf von einer grossen Mehrheit der Wähler abgelehnt worden und damit auch insgesamt gescheitert sei wurde dies von der irakischen Wahlkommission in Bagdad dementiert.

Die Verfassung gilt als gescheitert, wenn zwei Drittel der Iraker in mindestens drei Provinzen mit Nein stimmen. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass ein derartiges negatives Zwei- Drittel-Quorum nur in den sunnitischen Provinzen Anbar und Salaheddin zu Stande kommen wird.

(fest/sda)