Parlamentswahl in Kolumbien stützt Uribe

Nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmen erhielt Uribes Koalition 61 der 102 Sitze im Senat und 94 der 166 Mandate im Repräsentantenhaus. Die oppositionelle Liberale Partei, die seit rund 50 Jahren über die grösste Fraktion im Kongress verfügte, erlitt eine historische Niederlage.

Beobachter werteten das Wahlergebnis als Stärkung für Uribes harten Kurs gegenüber den linksgerichteten Rebellen. An der Abstimmung nahmen allerdings nur etwa 10 Millionen der 26,5 Millionen Wahlberechtigten teil. Die «Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens» (FARC) hatten dazu aufgerufen, nicht für Uribe zu stimmen.

200 000 Soldaten und Polizisten im Einsatz

Wegen befürchteter Anschläge der linken Rebellen waren während der Wahl 200 000 Soldaten und Polizisten im Einsatz gestanden. In den Wochen vor der Wahl starben etwa 80 Menschen bei Anschlägen und Überfällen der Rebellen, die eine Wiederwahl Uribes im Mai verhindern wollen.

Am Wahltag war es jedoch nur zu kleineren Zwischenfällen gekommen. Das Wahlergebnis bestätigt Umfragen, denen zufolge Uribe bei der Präsidentenwahl am 28. Mai mit einem Sieg rechnen kann.

Die wichtigsten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode

Der 53-jährige Uribe will in dem von Bürgerkriegswirren zerrissenen Land politische Reformen vorantreiben und den Kampf gegen linksgerichtete Guerilla-Gruppen mit Unterstützung der USA forcieren. Im seit vier Jahrzehnten andauernden Konflikt starben rund 200 000 Menschen.

Zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode (2006- 2010) gehören eine Steuerreform und die Frage der Auslieferung von Paramilitärs sowie von Rebellen und Drogenbossen an die USA. Auch eine Justizreform und die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens mit den USA stehen an.

(smw/sda)