Parlamentswahlen in der Slowakei als Test für West-Integration

publiziert: Freitag, 20. Sep 2002 / 17:56 Uhr

Bratislava - In der Slowakei haben die Parlamentswahlen begonnen. Sie gelten auch als Abstimmung über die Integration des osteuropäischen Landes in die westlichen Bündnisse.

Rund 4,1 Millionen Wahlberechtigte sind bis Samstagnachmittag aufgerufen, die 150 Abgeordneten im Parlament von Bratislava neu zu bestimmen. Mit Spannung erwartet wird das Abschneiden des ehemaligen populistischen Regierungschefs Vladimir Meciar.

Für den Fall seines Sieges haben EU und NATO gedroht, die Aufnahme der Slowakei in die Bündnisse zu blockieren. Als aussichtsreicher Bewerber um die Nachfolge von Regierungschef Milos Dzurinda gilt der Spitzenkandidat der Partei Smer (Der Weg), Robert Fico.

Vor einer Wiederwahl Meciars hatten die Europäische Union und die NATO in den vergangenen Monaten wiederholt gewarnt. Beide Bündnisse drohten unverhohlen damit, im Fall von Meciars Wahlsieg der Slowakei die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Das Land ist einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den für 2004 geplanten Beitritt zu EU und NATO. Im Wahlkampf bezogen die Bündnisse ungewöhnlich deutlich Stellung gegen Meciar.

Meciar hatte in der Vergangenheit wiederholt Zweifel an seiner Demokratiefähigkeit aufkommen lassen. Der Populist, der das osteuropäische Land bis 1998 regierte, machte das Land in Europa während seiner Amtszeit international zum Aussenseiter.

Meciars oppositionelle Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) soll nach den letzten Umfragen ebenso wie die neu gegründete Partei Smer (Richtung) des Linkspopulisten Robert Fico rund 20 Prozent der Stimmen erhalten.

Mit rund zehn Prozent kann die christdemokratische SDKU des derzeitigen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda rechnen. Ähnlich stark sind auch zwei andere Mitte-Rechts-Parteien. Die meisten Parteien dürften an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Erste Hochrechnungen werden für Samstagnachmittag erwartet. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll am Samstag bis 22.00 Uhr vorliegen. Es ist die dritte Parlamentswahl seit der Unabhängigkeit des Landes 1993.

(sda)

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