Partei-Präsidenten am 'Eckigen Tisch'

publiziert: Freitag, 4. Jun 2004 / 14:27 Uhr / aktualisiert: Freitag, 4. Jun 2004 / 16:42 Uhr

Bern - Die vier Bundesratsparteien wollen mehr Einfluss auf die Tätigkeit des Bundesrates nehmen. Erreichen wollen sie dies über eine Aufwertung der Von-Wattenwyl-Gespräche.

Der Versuch der vier Parteien beginnt mit Diskussionen zur Sanierung der Invalidenversicherung.

Auf dieses Vorgehen einigte sich die Eröffnungsrunde des von der FDP initiierten eckigen Tisches. Die Gespräche seien in sehr konstruktiver Atmosphäre verlaufen.

Man habe erreicht, was erwartet werden konnte, berichtete FDP-Parteipräsident Rolf Schweiger im Anschluss an das Gespräch vor den Medien in Bern.

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Des Treffen der Parteipräsidenten am 'Eckigen Tisch' kann für Rolf Schweiger als Erfolg gewertet werden

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Um den Bundesrat stärker zu beeinflussen, wollten die Parteien die Traktandenliste der Von-Wattenwyl-Gespräche mitgestalten und offensiver mitdiskutieren, sagte der Zuger Ständerat weiter. Einbringen wollten sie vorgängig erstellte Analysen und nach Möglichkeit gemeinsame Lösungsansätze.

Starten will der eckige Tisch seinen Versuch mit der allseits als dringlich eingestuften Sanierung der Invalidenversicherung (IV). Weitere Themen wollen die Bundesratsparteien später analog behandeln.

Die Von-Wattenwyl-Gespräche müssten mehr sein als ein Austausch von Informationen, forderte CVP-Fraktionsschef Jean-Michel Cina. SP-Präsident Hans-Jürg Fehr will das Vorhaben nicht zur Sandkastenübung verkommen lassen. Es geht darum, politische Substanz in eine Struktur zu bringen.

Mit mehr gegenseitiger Einwirkung wollten die Parteien zudem versuchen, eine breitere Mehrheitsbasis zu schaffen. Damit reagierten sie auf die Abstimmungsergebnisse vom 8. Februar und 16. Mai. Beide Male hätten die Mehrheiten im Parlament nicht den Mehrheiten im Volk entsprochen, sagte Fehr weiter.

SVP-Parteipräsident Ueli Maurer sprach von einer Aufwertung der Von-Wattenwyl-Gespräche. Es brauche einen besseren Dialog, bevor die Themen in Blei gegossen seien.

(bsk/sda)

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