Gerichtsentscheid in Kairo

Partei der Muslimbrüder in Ägypten verboten

publiziert: Samstag, 9. Aug 2014 / 13:55 Uhr
Die Muslimbrüder sind nicht zu den Parlamentswahlen zugelassen. (Symbolbild)
Die Muslimbrüder sind nicht zu den Parlamentswahlen zugelassen. (Symbolbild)

Kairo - Ein Kairoer Gericht hat die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, den politischen Arm der Muslimbruderschaft, aufgelöst. Sämtliches Eigentum der Partei wird konfisziert. Das gab das ägyptische Innenministerium am Samstag bekannt.

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Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Zugehörigkeit der Partei zur Muslimbruderschaft. Die Organisation war im Februar als terroristische Vereinigung eingestuft worden.

Seitdem wurden viele hochrangige Mitglieder der Bruderschaft sowie Abgeordnete der Partei verfolgt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind bisher mehr als 1300 Anhänger getötet und über 3500 verhaftet worden.

Im Herbst sollen die ersten Parlamentswahlen nach der neuen, im Januar gegebenen Verfassung stattfinden. Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ist davon nun ausgeschlossen. Noch im Oktober will ein Gericht auch über eine Auflösung der salafistischen Partei Nur entscheiden.

(bert/sda)

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