Parteien fordern Klarheit - Schmid verteidigt sich

publiziert: Donnerstag, 4. Sep 2008 / 13:13 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Sep 2008 / 21:12 Uhr

Bern - Nach den jüngsten Entwicklungen in der Affäre Nef verliert Bundesrat Samuel Schmid weiter an Vertrauen. Die SP spricht von einem unhaltbaren Zustand und die SVP fordert die anderen Parteien auf, endlich klar Stellung zu beziehen.

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SVP-Präsident Toni Bunner «erstaunt gar nichts mehr». Nun müssten die Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen und sich die Frage stellen, ob es so weitergehen könne, sagte Brunner gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Sie deckten aus parteitaktischen Überlegungen Bundesrat Schmid.

Brunner äusserte sich überzeugt, dass Schmid im Dezember vom Parlament nicht zum Vize-Bundespräsidenten gewählt werde. «Ich habe dazu aus verschiedenen Parteien Signale erhalten.»

Ursula Wyss: Klarheit schaffen

Für SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss ist das Vertrauen in Bundesrat Schmid erschüttert. «Die Sicherheitspolitiker wissen nicht mehr, woran sie sind», sagte Wyss gegenüber der SDA. Es sei ein unhaltbarer Zustand und dringlicher denn je, dass Schmid Klarheit schaffe. «Die Geschäftsprüfungskommmission hat den dringlichen Auftrag, Licht in die Widersprüche zu bringen, dann können wir das beurteilen.»

Gleich tönt es bei der FDP: Die GPK müsse die Umstände der Nominierung Nefs spätestens bis zum Beginn der Wintersession klären, forderte das Parteipräsidium am Donnerstagabend in einem Communiqué. Schmid müsse seinerseits entscheiden, ob er die Armee weiter erfolgreich führen könne.

Der grüne Nationalrat Jo Lang (ZG) forderte von der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SIK), noch vor dem 1. Oktober eine Sonder-SIK einzuberufen. Diese solle danach Schmid zum Rücktritt auffordern.

Gleiches wünscht CVP-Präsident Christophe Darbellay. Die GPK müsse das Thema von A bis Z durchleuchten. «Erst dann können wir Konsequenzen ziehen», sagte Darbellay.

Schmid verteidigt sich

Derweil hat Bundesrat Schmid eingeräumt, dass er schon im November 2006 über das Strafverfahren gegen Roland Nef informiert wurde. Er habe dies aber dann vergessen. «Auch ich bin nur ein Mensch», sagte er im «Tagesgespräch» von Radio DRS.

Die damalige Untersuchung sei nicht in sein Pflichtenheft gefallen. Im November sei er noch nicht direkter Vorgesetzer des damaligen Brigadiers Nef gewesen. Ein Ermittlungsverfahren sei noch lange kein Strafurteil. Es sei eine ganz andere Frage, ob dieses berechtigt sei. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Die zuständige Staatsanwältin habe damals keine Strafverfolgung gegen Nef bantragt, und es seien keinerlei Straftatbestände gegen Nef bewiesen worden. Aus der Tatsache, dass eine Genugtuung bezahlt worden sei, lasse sich auch nicht ein Schuldeingeständnis ableiten.

Nicht unter Bettdecke geschaut

Er kenne die Akten zu den damaligen Ermittlungen nicht, sagte Schmid. Er wisse darüber nur, was er aus den Medien erfahren habe. Die Auseinandersetzung habe den höchstpersönlichen Bereich Nefs im Zusammenhang mit dessen Trennung von seiner ehemaligen Lebenspartnerin betroffen.

Schmid sei davon ausgegangen, dass mit der Aufhebung des Verfahrens und der Vereinbarung zwischen den Parteien das Verfahren geschlossen worden sei. Aus diesem Grund habe er es nicht für nötig gehalten, «unter die Bettdecke» des Kandidaten für das Amt des Armeechefs zu schauen.

Rücktritt kein Thema

Er verstehe die anhaltende Kritik der Medien an seiner Amtsführung. Es sei für ihn unbestritten, dass er Fehler gemacht habe. Diese habe er zugegeben. An einen Rücktritt denkt Schmid nicht. «Im Sturm muss man sich den Gedanken an einen Rücktritt gut überlegen», sagte er.

Die Armee stecke nicht in einer generellen Krise. Die Armee dürfe auch stolz sein auf das, was sie in den letzten Jahren erreicht habe, sagte Schmid weiter.

(fest/sda)

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Wissen Sie, lieber Hinterfrager ...
Mit Begriffen wie "Sesselfurzer" argumentieren zu wollen ist denn doch jämmerlich...
Dann gebe ich Ihnen eine Antwort ...
... darauf.

Soviel ich weiss, als Schweizer Bürger, der die Politik manchmal mit verfolgt, hat Schmid - ich sagte es hier schon - ... also, Schmid hat es fertig gebracht den Armeebestand zu reduzieren. Dies ohne Lärm und grosses Akradakabra ... Meines Wissens funktioniert diese Armee noch so, wie es sein soll. UND DIES ist sicher ein Verdienst und Leistungsausweis von Herrn Schmid und natürlich auch seinen Mannen und Frauen! Alleine geht es ja nicht.

Aber Schmid ist und war der Chef!

Dass an einer der letzten Übungen, wie ich las, diverse Dinge nicht klappten, ist der Sinn einer Übung. Herausfinden was gut ist und was zu verbessern ist! Es wird sicher verbessert, was zu verbessern ist!

Hingegen muss ich bei Chr. Bl. nicht lange suchen, was er NICHT gut machte. Etwas vom Wesentlichen was Chr. Bl. offensichtlich nicht kann und können müsste - Schmid kann dies - ist aktiv zuhören - hinhören, schweigen, nach denken, abwägen - und erst dann reden ...

In der Arena erlebte ich den Chr.Bl. als Alleswisser, Dreinreder, Drüberschwatzer, Abwinker, Neinsager, usw. aber auch zeitweise als brillanter Redner .... Dann wieder als Polterer, der das Zuhören verleidete - ganz im Gegensatz zu Schmid, der wohlüberlegt redet, offensichtlich verstanden werden will, UND nach meinem Empfinden (zu) ehrlich ist (auch)!

Chr. Bl.'s Leistungen: Er hat wenigstens als (fast?) erster den Mut gehabt, die Probleme mit den MigrantInnen, den Flüchtlingen zu thematisieren. Dies zwar auf eine polemische (unsachliche, verletzende) Art und Weise - nach meinem Empfinden. Ob das eine Leistung ist, das kann ich nicht beurteilen .... Was da alles dazu gehört, das wissen die meisten hier und ich wiederhole es nicht.

Als Mensch scheint mir Schmid mehr beschlagen zu sein. Blocher ist mir meistens nicht symphatisch ...

UND: Mit Frau Widmer-Schlumpf geht es unserem Land besser, meine ich! MIT Herrn Schmid geht es unserem Land gut, vielleicht sogar (zur Zeit) besser. Ehrliche Leute bieten Gewähr, dass es gesamthaft gesehen, besser geht!
Nichts mit Mobbing
Die meisten können die Wahrheit über Schmid nicht verkraften obwohl sie sich intellektuell der Elite zuordnen.
Ein jämmerlicherer Sesselfurzer war aber seit dem Rücktrtt von Willi Richard, der eigentlich noch nachhaltig in Erinnerung sein sollte wegen des Milliardenlochs in der PK. des Bundes, das die kurzhirnigen Journalisten schon längst vergessen haben, konnt mir in diesem zusammenhang nicht in den Sinn.
Was das mit Mobbing zu tun haben soll ist mir schleierhaft.
Ich darf doch als Bürger erwarten dass ein Bundesrat einigermassen in der Lage ist seine Aufgaben zu bewältigen.
ich bin erstaunt...
..dass Sie Schmid mit C.B. vergleichen. Ich mag Herrn Schmid's zurückhaltende Art auch. Dies sieht man selten in der Politik. (Auch ich mag C.B. Kommunikationsstil nicht)

Aber bitte vergleichen Sie nicht die zwei Personen nach Ihr Auftreten, sondern nach ihren Leistungsausweisen.

Schlussendlich ist für mich nur eine Frage wesentlich: Geht es unserem Land besser oder schlechter nach der Amtsperiode der Regierungsvertreter.

Bei Schmid lautet die Frage: Steht es um die Armee besser oder schlechter seit Schmid im Amt ist.
Mobbing funktioniert ja genau so ...!
... Mir graust davor und ich bedaure die Angestellten dieser zum Teil Geschaftsinhaber oder zumindest Vorgesetzten in der Privatwirtschaft oder in Aemtern.

Diese Leute beherrschen ja das Fertigmachen, das Aus-einer-Mücke-einen-Elefanten-Machen aus dem Eff-eff ... Traurig eigentlich, dass die gleichen Leute, die jetzt zunehmend mit immer billigerer Sturheit anklagen und Vorhaltungen wiederholen, als ob es Neuheiten wären, sich im Spiegel noch anschauen können.

Dabei kam, wer zugehört hat, eigentlich nichts soooo Bedeutendes zutage, als dass gewisse Details (vermeintlich?) klarer geworden wären. Wer zuhören wollte, weiss schon lange, was da ablief.

Eben, wie Mobbing funktioniert es - durch immer wieder das Gleiche sagen, verstärkt sich auch die kleinste Kleinigkeit und wirkt kleinmachend, diskriminierend, kompetenzzerstörend, macht unsicher, mehr Fehler passieren - ein Kreislauf kommt ingang, der von den Mobbern immer am Laufen gehalten wird ... Dem kann kaum ein Mensch ewig gegenhalten ...

Apropos: In Waschküchen geschieht solches nicht selten - genau so!

Ich wünsche Herrn Schmid, dass er aushalten kann (!), dass er das kann.

Schon nur deshalb, dass die Profimobber merken - wenn sie überhaupt noch Gefühle kennen ... - dass ihre vermeintliche Macht dort an Grenzen stösst, wo auch ein gewisses Potenzial an Macht vorhanden ist!

Kleine Leute kann man so mir nichts dir nichts fortwerfen, rauswerfen ... bei "Grossen" ist das manchmal nicht mehr so leicht - siehe das teure Beispiel "Nef" !

Es hinkt ... ich weiss, aber in der heutigen Classe Politique ist der Teufel drin (oder war er es immer schon ...?), wie mir scheint.

Jede/r, die/der dort dring "verwebt" ... ist, muss sich den (offenbar) ungeschriebenen teuflischen Regeln beugen! Wie mir scheint, tun dies alle "Verwebten" gleichermassen. Traurig, traurig ...
Das ewige Spiel
Lieber thomy, das ewige Machtspiel will nicht enden. Ich bin auch überzeugt, dass BR Schmid absolut integer ist und seine Sache weitgehend gut macht. Wie soll aber in der Schweiz einer das VBS führen, wenn jede politische Partei etwas anderes von der Armee erwartetl? Wollen wir eine Armee, die den modernen Aufgaben (Terror/Auslandeinsatz usw.) gewachsen ist, oder wollen wir einen Nostalgieverein wie von 50 Jahren?
Ich persönlich bin der Meinung, es sollte nur von einem Magistraten geführt werden, der vorher sagt, was genau er mit dem Militär vorhat und dann exakt für diese Vorstellung gewählt würde. Aber das ist Wunschdenken!
Jetzt ist die Situation aber ziemlich verfahren für Herrn Schmid, ganz gleich, ob er das selbst verschuldet hat oder nicht, er wird kaum noch die nötige Autorität haben nach dieser Kampagne, um das Amt weiter zu führen. Daher meine Skepsis. Es ist schade, dass so eine kleine Splittergruppe das fertig brachte. Denn es war ja nur eine kleine Gruppe der SVP, die diese Kampagne startete.
Na und ? sagten, fragten Sie -
... dem ist eigentlich nichts anzufügen ... und erlaubt mir keine Antwort mehr -

... ausser, kommt mir gerade in den Sinn - eine Frage an Sie:

Glauben Sie denn, dass dieses MOBBING-Trauerspiel, wie es recht eigentlich von SVP-Mitläufern und Trittbrettfahrern und SP- und Grünen-Schmid-Gegnern (eher "-Hassern") zelebriert wird, der Politik, diesen Politikern und Möchtegern-Saubermännern und leider auch Sauberfrauen ... gut ansteht?

Ist die ganze Art und Weise, wie das Thema "Nef" und "Schmid" seit Wochen immer wieder auf neue Art und Weise bemüht wird, nicht eher Selbstoffenbarung (meiner Ansicht nach Charakterschwächen-Offenbarung ...!) der meisten der "Gegner" von Bundesrat Schmid und seiner Art diese Arbeit zu tun?!

Am Berner Münster steht, von unten gut sichtbar, "Machs nah" ... Ich schätze Schmid nicht als ehem. SVP Mitglied und jetziges BDP Mitglied, sondern als Mann, der nicht so schnell den Kopf in den Sand steckt (wie damals Frau Bundesrat Kopp ...), sondern sich nicht fertig machen lässt, auch wenn seine Arbeit Kritik und NEID provoziert. Die Ruhe und überlegte Gelassenheit, die er an den Tag legt und auch den Willen, sich auf faire Art zu verteidigen und seine Arbeit trotzdem gut zu tun, diese Art finde ich richtig.

Nicht die Art des alt BR C.B., zum Vergleich, der donnernd und drohend sein Amt abgab und seither fast nur Negatives von sich gibt ...

Soweit meine Gedanken dazu ...
na und?
Das ist nichts Neues. Schmid hat trotzdem versagt. Dies nicht zum ersten mal...soll er gehen. Diese Forderung kommt auch von ganz links.
Die Armee und die SVP, geschätzter thomy...
Aufgrund der Pressemitteilung vom 8.8.08 habe ich den beiden SVP-Politikern TB
und CB (Toni Bortoluzzi und Caspar Baader) per Mail nahegelegt, sich in Klausur zu begeben, um sich von den Balken, welche ihnen die freie Sicht auf die wirklichen Probleme unseres Landes verwehren, zu befreien. Nun ja, ich gebe zu dass meine Wortwahl etwas härter war als hier in dieser Einleitung.

Ich habe damals bemängelt, dass mit dieser erpresserischen Sistierung der Militär-
ausgaben die Probleme der Armee nicht gelöst werden, sondern diese nur in ihren Grundfesten geschwächt werde. Ebenfalls habe ich diesen SVP-Herren versucht zu erklären, dass sie meines Erachtens nicht mehr die wahre Meinung ihrer Wähler vertreten, sondern Parteipolitik betreiben.

Erstaunlicherweise haben mir beide Politiker - Volksvertreter kann ich diese Herren beim besten Willen nicht mehr nennen - geantwortet. Allerdings in absolut linientreuer (SVP)Version, die da besagt, dass man mit allen Mitteln BR Schmid bekämpfen wolle, bis dieser endlich zurücktritt und der Weg für einen "echten/ganzen" SVP-Bundesrat frei wird.

Womit ihre Annahme, lieber thomy, hier ihre Bestätigung findet.


... ich habe mal bei der SVP vorbeigeschaut ...
... und dort las ich folgendes (unter www.svp.ch):

Auszug:
" .... Werden die Missstände im VBS nicht behoben und bleibt Bundesrat Schmid Vorsteher des VBS, wird die SVP beantragen, im Voranschlag 2009 alle Armeeausgaben zu streichen, die nicht unabdingbar für den in der Verfassung festgeschriebenen Verteidigungsauftrag sind (Bsp. Auslandeinsätze, subsidiäre Einsätze im Inland, unnötige PR-Videos, Heer von 60 Kommunikationsbeauftragten, unnötige Stabsmitarbeiter).

Die SVP will ferner die Sistierung der Beratung aller Rüstungskredite und Kredite für militärischen Bauten, solange Bundesrat Schmid Vorsteher des VBS ist. ......
Auszug Ende.

Das heisst auch für mich, dass die SVP unsere Armee schwächen will !

Die Sache mit Schmid/Nef scheint mir langsam NUR ein Vorwand zu sein ... Ist das so? Hat der supergescheite TB und Konsorten bedacht, was sie tun, was sie taten und was daraus werden könnte?

Also, leite ich ab, heisst das neue Parteiprogramm der SVP in etwa "Wir wollen die Schweiz und ihre Armee und Soldaten/Mitbürger schwächen, wo wir nur können!".

Nicht wahr, liebe SVP-ler, darum geht es Ihnen! Nef, Schmid usf. sind doch nur Thementräger ... Alles andere ist seit vielen Monaten nicht mehr wichtig.

ODER ETWA NICHT T.B., C.B., C.M., U.M., H.F., usf. ???
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