Parteien kritisieren OECD-Steuerdrohung
publiziert: Dienstag, 21. Okt 2008 / 19:33 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 22. Okt 2008 / 00:39 Uhr

Bern - Die Bundesratsparteien wehren sich gegen die Angriffe auf das Schweizer Steuersystem. Die Vorwürfe seien ungerecht. Die SP hingegen sieht in den Forderungen der OECD-Mitgliedstaaten eine Warnung an die Adresse der Bürgerlichen.

Bern will nur Entscheide der gesamten OECD akzeptieren.
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«Dies ist ein unverständliches Ansinnen», sagte CVP-Sprecherin Marianne Binder auf Anfrage. «Eine solche Beurteilung unseres Landes weisen wir mit aller Vehemenz zurück.» Die Schweiz sei keine Steueroase und erfülle die internationalen Transparenzvorschriften.

Dank dem Steuerwettbewerb verfüge die Schweiz über ein «attraktives Steuersystem», was sich auch auf die Steuermoral der Schweizer Bürger auswirke, sagte Binder weiter. «Wir müssen uns nichts vorwerfen lassen.»

«Überforderter Finanzminister»

Für die SVP sind die Forderungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück «typisch für einen überforderten Finanzminister, der sein eigenes System nicht unter Kontrolle hat», sagte SVP-Sprecher Alain Hauert.

Die FDP ihrerseits ist überzeugt, dass es Steinbrück um die Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses geht. Das Bankgeheimnis stehe jedoch auf einer demokratischen Grundlage und entspreche dem Wunsch des Schweizer Volks, sagte FDP-Sprecher Christian Weber.

«Schweiz in schlechtem Licht»

Anders sieht es die SP. Sie habe Steuerflucht schon immer bekämpft, sagte Parteisprecher Andreas Käsermann. Die Schweizer Steuerpraxis stelle das Land in ein schlechtes Licht. Die Forderung nach Aufnahme der Schweiz auf die Schwarze Liste müsse den bürgerlichen Parteien als Warnung dienen, zumal es um den Ruf des Finanzplatzes Schweiz gehe, sagte Käsermann weiter.

In einer ersten offiziellen Reaktion widersetzt sich auch die Eidg. Steuerverwaltung der Forderung der 17 OECD-Länder. «Bern akzeptiert nur Entscheide, die von der gesamten OECD getroffen werden», sagte Beat Furrer, Sprecher der Eidg. Steuerverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

(ht/sda)

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