Kein Finanzierungsgesetz

Parteifinanzierung nur in der Schweiz nicht geregelt

publiziert: Donnerstag, 14. Jul 2011 / 10:52 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 14. Jul 2011 / 11:21 Uhr
Die Gutachter nahmen die gesetzliche Regelung unter die Lupe.
Die Gutachter nahmen die gesetzliche Regelung unter die Lupe.

Bern - Mit Ausnahme der Schweiz und Schweden haben alle europäischen Staaten die Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen gesetzlich geregelt. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des Bundesamts für Justiz hervor.

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Die Gutachter stützten sich dabei auf Untersuchungen der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), welche in 40 der 47 Mitgliedstaaten die diesbezüglichen Regeln unter die Lupe nahm.

Aus diesen Länderprüfungen ging hervor, dass es nur in der Schweiz und Schweden keine gesetzliche Regelung gibt. In Schweden müssen die im Parlament vertretenen Parteien allerdings aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung ihre Einkünfte offenlegen.

Nur Tessin und Genf mit Regeln

In der Schweiz gibt es auf Bundesebene keine gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung. Einzig die Kantone Tessin und Genf hätten - wenn auch lediglich ansatzweise - entsprechende Regeln erlassen.

Im Tessin müssen die Parteien der Staatskanzlei alle Spenden über 10'000 Franken melden. Für Wahlkandidaten sowie Initiativ- und Referendumskomitees gilt die Meldepflicht bereits für Spenden ab 5000 Franken.

In Genf müssen alle Parteien, Vereine oder Gruppen, die an Wahlen teilnehmen, jährlich ihre Spendenliste der kantonalen Finanzinspektion vorlegen.

Keine Mehrheit in den Räten

Die Parteienfinanzierung ist auch in der Schweiz immer wieder ein Thema. Der Bundesrat wollte die Parteien etwa im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung zu mehr Transparenz verpflichten. Die eidgenössischen Räte wiesen die Regeln jedoch zurück.

Viele parlamentarische Vorstösse zum Thema - die ebenfalls bislang nie eine Mehrheit fanden - werden auch mit der Forderung nach «gleich langen Spiessen» begründet. Nach Ansicht des Bundesrats gibt es aber keinen Beweis für eine Korrelation zwischen dem Abstimmungsresultat und den in den Kampagnen eingesetzten Geldern.

(nat/sda)

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Vor dem!
SVP: Blocher, UBS und noch ein zwei Superreiche.
FDP: Die haben gar nicht so viel Geld, ausser wenn es darum geht die Grosskonzeren vor Steuern oder Regulierungen zu schützen, dann schmeisst Economisuisse nur so um sich mit Geld.

Parteien und Abstimmungswahlkampf Finanzierung muss Transparent sein. Es gibt kein Argument dagegen, wer nicht dafür ist will etwas verheimlichen.
Vor was?
Vor was sollten Sie eigentlich Angst haben? Das noch ein paar Umweltverbände auf der Liste wären??

Jene die nie FDP wählen denken ja eh wie Sie und wo das Geld herkommt kann sich auch jeder vorstellen. Das gleiche bei der SVP. Wo soll es schon herkommen?

Also ist das Abwägen zwischen möglichen Intelligenzbestien und ob eine Parteispende von 10'000 mein private Angelegenheit ist, für mich eigentlich klar.

Mich erstaunt das Theater nur, weil es oft die gleichen Politiker sind die es OK finden wenn das Steueramt über das Einkommen des Nachbarn informiert oder das Strassenverkehrsamt via Autonummer gleich die Wohnadresse des gewünschten Vergewaltigungsopfer im Auto vor dem Verbrecher auf's Handy liefert.
Grosse Angst
Die Rechtsbürgerlichen haben regelrecht Panik vor einer Offenlegung der Partei/Wahlkampf Finanzierung.

Warum ist ja klar. Dann hätten wir es noch Schwarz auf Weiss, dass FDP und SVP von den Banken und anderen Grosskonzernen finanziert und diktiert werden.

Vor allem die Abermillionen die die SVP ständig einsetzen kann, sollten längst (auch bei der FDP) zu einem Umdenken führen.

Die SVP könnte flächendeckend mit Plakaten behaupten 1+1 gäbe 3 und die Leute würden es glauben.
Mit genuggrossem Werbeaufwand lassen sich die Massen manipulieren. Nur die Politiker wollen das (noch) nicht wahrhaben.
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