Parteitag: KP China bestimmt neuen Kurs
Peking - Träume von politischen Karrieren enden, neue Hoffnungsträger treten ins Rampenlicht. Am Montag beginnt in China das wichtigste politische Ereignis seit einem halben Jahrzehnt: Die Kommunistische Partei trifft sich zu ihrem 17. Parteitag.
Zunehmende Nervosität und hartes Durchgreifen der Behörden gegen Dissidenten in den vergangenen Wochen kündigten das nahende Grosserereignis an, das nur alle fünf Jahre stattfindet. Ganze Schwärme von Polizisten brachten die Strassen Pekings unter ihre Kontrolle, Dutzende Oppositionelle wurden festgenommen oder überwacht.
Führung übt sich in Eigenlob
Derweil überbot sich die grosse Propaganda-Maschinerie selbst bei der Lobpreisung der Erfolge der Partei, die 1921 unter anderem von dem damals 27-jährigen Mao Tse-tung gegründet wurde und deren Macht im Ein-Parteien-Staat China in der Verfassung festgeschrieben ist. Hu Jintao, Präsident des Landes seit 2003 und Generalsekretär der KP seit 2002, wird auf dem Parteitag das Mandat für eine weitere Amtszeit an der Spitze der Partei erhalten.
Ansonsten besteht sein Bestreben vor allem darin, den hartnäckig fortdauernden Einfluss seines Vorgängers Jiang Zemin abzuschütteln. Mit mehr Macht in den eigenen Händen will Hu seine Agenda einer «harmonischen Gesellschaft» und des «wissenschaftlichen Fortschritts» vorantreiben.
Kapitalismus unter Kommunisten
Von ihrer leninistischen Ideologie der proletarischen Revolution und des Kollektivismus hat sich die Partei in der Praxis längst verabschiedet: Heute heisst es, 1,3 Milliarden Chinesen unter einer Führung kommunistischen Stils in den globalisierten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts zu geleiten.
Mit grösster Spannung wird die Umbildung des neunköpfigen Politbüros erwartet, des wichtigsten Gremiums der KP. Dem 64-jährigen Hu sowie Regierungschef Wen Jiabao sind ihre Posten sicher, doch andere Top-Kader, vor allem aus dem Umfeld Jiangs, bangen um ihre politische Zukunft.
Bekannt wird die Entscheidung erst, wenn das neue Politbüro am letzten Tag des Treffens geschlossen auf die Bühne tritt. Auch nach einem möglichen Nachfolger Hus im Amt des KP-Generalsekretärs, der auf dem nächsten Parteitag im Jahr 2012 antreten soll, wird aufmerksam Ausschau gehalten werden.
Gerüchte um Parteireform
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Freitag, dass die Struktur der Partei selbst verändert werden soll. Wie, wurde nicht verraten. Vermutlich sollen Neuerungen aber die Vorhaben Hus stützen, etwa das Gefälle zwischen Stadt und Land in China zu verringern und dem Umweltschutz mehr Bedeutung beizumessen.
Während nicht mit grossen demokratischen Reformen gerechnet wird, könnte der Parteichef einige Massnahmen zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie zulassen und damit den Kadern auf dem Kongress etwas mehr Einfluss auf die grosse Richtung gewähren.
(Von Karl Malakunas, AFP/sda)
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