Passives Ausländerwahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Neuenburg

Mit 29'536 Stimmen bejahten die Neuenburger ein von der Regierung vorgeschlagenes Gesetz, das Ausländern mit C-Ausweis das passive Wahlrecht auf Gemeindeebene gewährt. 24'647 Neuenburger stimmten gegen das Gesetz, das wegen eines Referendums der SVP dem Volk vorgelegt worden war.

Gleichzeitig verwarfen sie eine von linken Parteien und Organisationen vorgebrachte Initiative, die den Ausländern dieses Recht sowohl auf kantonaler als auch kommunaler Ebene verankern wollte. Mit 31'927 Nein gegen 22'089 Ja, wurde das Begehren bachab geschickt. Die Stimmbeteiligung lag bei beiden Vorlagen bei 43,02 Prozent.

Bislang durften Ausländer sich erst aktiv an Wahlen und Abstimmungen in Gemeinde und Kanton beteiligen. Das heisst, sie durften wählen und abstimmen, aber nicht gewählt werden. Neuenburg gehörte seit langer Zeit in Ausländerwahlrechts-Fragen zu den progressivsten Kantonen der Schweiz. Stimmen und Wählen dürfen Ausländer in Neuenburger Gemeinden seit dem 19. Jahrhundert.

Bislang haben die Ausländerinnen und Ausländer in keinem Kanton das Recht, sich zur Wahl in ein Amt auf kantonaler Ebene zu stellen.

(smw/sda)