US-Repräsentantenhauses

Paul Ryan ist neuer «Speaker»

publiziert: Donnerstag, 29. Okt 2015 / 16:40 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 29. Okt 2015 / 17:49 Uhr
Paul Ryan wurde von Abgeordneten zum «Speaker» gewählt.
Paul Ryan wurde von Abgeordneten zum «Speaker» gewählt.

Washington - Der republikanische Kongressabgeordnete Paul Ryan ist neuer Chef des US-Repräsentantenhauses. Die Abgeordneten wählten den 45-jährigen Abgeordneten aus Wisconsin am Donnerstag zu ihrem neuen «Speaker».

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Ryan tritt die Nachfolge von John Boehner an, der nach fast fünf turbulenten Jahren an der Spitze des Repräsentantenhauses im vergangenen Monat unter dem Druck des erzkonservativen Flügels seiner republikanischen Partei seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Der Chef des US-Repräsentantenhauses ist protokollarisch nach Präsident und Vizepräsident die Nummer drei im Staat. Als Hüter der Gesetzgebungsagenda in der Kongresskammer kann er Debatten ansetzen und Gesetze zur Abstimmung freigeben.

Ryan hatte lange gezögert, nach Boehners Rücktrittserklärung seinen Hut in den Ring zu werfen. Die Republikaner-Fraktion ist schwer kontrollierbar, insbesondere eine Gruppe von 40 erzkonservativen Abgeordneten rebellierte immer wieder gegen die Parteiführung.

Kooperation über Parteigrenzen hinweg

Nun wurde Ryan mit 236 Stimmen zum "Speaker" gewählt und konnte damit die 247 Republikaner weitgehend hinter sich scharen. 184 Stimmen entfielen auf die demokratische Gegenkandidatin Nancy Pelosi.

In seiner Antrittrede machte Ryan deutlich, dass er ein Ende der Grabenkämpfe anstrebt und auf Kooperation auch über die Parteigrenzen hinweg setzt. Im Repräsentantenhaus solle wieder "Ordnung" einkehren, sagte er.

Und fügte hinzu: "Lasst uns ehrlich sein. Das Haus ist gespalten. Wir lösen keine Probleme, wir tragen zu ihnen bei." Er hob hervor: "Wir werden vorankommen. Wir werden uns zusammenschliessen."

Vor schwierigen Aufgaben

Ryan stehen gleich zwei schwierige Aufgaben bevor: Der Kongress muss Anfang November die Schuldenobergrenze anheben und bis Mitte Dezember ein Ausgabengesetz verabschieden, um einen finanziellen Stillstand der Regierung zu verhindern.

In den vergangenen Jahren war Ryan einer der Vorkämpfer in der republikanischen Haushaltspolitik, die auf niedrigere Steuern und massive Kürzungen setzt. Zuletzt leitete er den mächtigen Ausschuss für Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik im Repräsentantenhaus.

Der Berufspolitiker war 1998 mit nur 28 Jahren erstmals in das Parlament in Washington gewählt worden. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 machte ihn der republikanische Kandidat Mitt Romney zu seinem Vize, das Duo verlor die Wahl gegen den Demokraten Barack Obama.

Mächtige Erzkonservative

Im vergangenen Monat hatte Boehner unter dem Druck des erzkonservativen Flügels der Partei seinen Rücktritt angekündigt. Auch sein Abgeordnetenmandat will er niederlegen.

Zunächst galt Boehners Stellvertreter Kevin McCarthy als Favorit für die Nachfolge, doch distanzierte sich der erzkonservative Block von ihm. Der dreifache Vater Ryan hatte seine Kandidatur für den "Speaker"-Posten auch davon abhängig gemacht, dass sein Familienleben nicht unter dem Amt leiden dürfe.

(nir/sda)

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