Pauschalbesteuerung: Wer hat, dem wird gegeben
publiziert: Dienstag, 16. Mrz 2010 / 15:11 Uhr

Bern - Die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern soll in der Schweiz nicht abgeschafft werden. Der Ständerat hat sich gegen eine Initiative des Kantons St. Gallen ausgesprochen, die eine Gleichbehandlung der Steuerzahler fordert.

Reiche Ausländer sollen weiter pauschal besteuert werden. (Symbolbild)
Reiche Ausländer sollen weiter pauschal besteuert werden. (Symbolbild)
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Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat vertrat die Auffassung, die Pauschalbesteuerung bringe der Schweiz Vorteile. Es brauche gewichtige Gründe für eine Ungleichbehandlung, räumte Rolf Schweiger ein (FDP/ZG), doch diese seien gegeben.

Die 5000 Pauschalbesteuerten hätten im Jahr 2008 insgesamt 578 Millionen Franken Steuern bezahlt, sagte Schweiger. Sie hätten über 200'000 Arbeitsplätze gesichert und eine Bruttowertschöpfung von 2,2 Milliarden Franken generiert. Hinzu kämen Konsumausgaben von 1,7 Milliarden Franken und erhebliche freiwillige Leistungen.

Die Schweiz sei nicht das einzige Land, das eine spezielle Besteuerung von Ausländern kenne, gab Schweiger weiter zu bedenken. In anderen Ländern seien die Bedingungen für Ausländer sogar günstiger, zum Beispiel in England.

Keinen Trumpf aus der Hand geben

Die Verteidiger des Status Quo wiesen auch darauf hin, dass in Zürich - wo sich das Volk an der Urne gegen die Pauschalbesteuerung ausgesprochen hat - diese nur einige Promille der Steuereinnahmen ausmache, während es in anderen Kantonen bis zu 2 Prozent seien. «Wir wären schlecht beraten, einen Trumpf aus der Hand zu geben», stellte Peter Briner (FDP/SH) fest.

Eine Minderheit von Ständeräten vor allem aus dem linken Lager setzte sich für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ein. Sie machte Gerechtigkeitsüberlegungen geltend.

«Wer hat dem wird gegeben»

Auch Ständeräte aus dem bürgerlichen Lager bekundeten Sympathie für das Anliegen des Kantons St. Gallen. Er sei stets ein Gegner der Pauschalbesteuerung gewesen, sagte Philipp Stähelin (CVP/TG). Diese möge zwar mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden sein, doch stelle sie eine Ungleichbehandlung dar.

«Wer hat, dem wird gegeben», stellte Stähelin fest. Dies sei störend. Die bürgerlichen Kritiker der Pauschalbesteuerung möchten Änderungen aber eher den Kantonen überlassen. «Ich bitte die Kantone zu handeln», sagte Stähelin.

(fkl/sda)

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ist, dass ausserdem der Finanzausgleich der Kantone diejenigen, die schlecht wirtschaften dadurch belohnt, dass die Defizite getragen werden. Siehe Bern.

Wenn nun Zürich sagt, "wir wollen Euch Reichen nicht mehr", ziehen diese in andere Kantone. Hat den Vorteil,dass das Steuersubstrat der Schweiz erhalten bleibt.
Nur soll nun niemand aus Zürich die Klappe aufreissen und sich über deren Wegzug beschweren.
ach was?
Der Gewinn erfolgte durch Verrechnungssteuer-Einnahmen und die einmaligen Einnahmen durch die Wandelanleihe UBS. Trügerisches Bild, denn die Toxischen sind nicht berücksichtigt. Das werden wir alle Ende 2010 zu spüren kriegen.

Schön wenn das die Stadt Zürich so sieht. Bisschen Steuereinnahmen. Klar!

Sozialer Friede durch Wegzug von Pauschalbesteuerten? Toll! Für mich wäre der soziale Frieden in der Stadt Zürich schon stark verbessert, wenn Leute auf der Strasse nicht mehr von Voll-Asozialen zusammengeschlagen werden.

Auch wenn diese Leute Pauschalsteuer bezahlen. Willkommen! Denn die bringen was und holen nicht. Der Staat muss nicht für Sie aufkommen und hat Einnahmen. Also was mich betrifft, lieber 1000 Pauschalbesteuerte als 1000 Asylanten.

Ihre Denke ist für mich völlig, total verquer.
ach was...
Nun, Zürich macht das nach eigener Aussage ja nichts aus, wenn diese "Steuerzahler" wegfallen, ausserdem trägt das zum sozialen Frieden bei,
und dies scheint mir momentan wichtiger zu sein wenn man die Stimmung im Volk anschaut, als ein bisschen Steuereinnahmen auf die man ja gut verzichten kann angesichts des tollen Überschusses der Finanzminister Merz so stolz verkündet hat kürzlich.

Allerdings gebe ich Ihnen recht, es müsste gesamtschweizerisch geregelt sein, bzw. diese "Steuerzahler" werden dann halt früher oder später woanders hinziehen.
Kein Credo
Das ist doch kein Credo sondern Realität. Auch wenn einem die Pauschalbesteuerung nicht passt oder man sie noch anpassen könnte.

Diese Leute ziehen wegen der Pauschalbesteuerung in die Schweiz. Ist die Pauschalbesteuerung weg, sind auch diese Leute weg. Die können das. Ausserdem ist das immer noch viel Kohle.

Das Resultat sehen Sie bereits im Kanton Zürich. Da ziehen viele dieser Ausländer weg und siedeln jetzt im Kanton Graubünden, Schwyz, Zug, etc. an. Die Stadt hat dann mehr Probleme. Schaffen wir dies schweizweit ab, dann gehen diese Leute halt nach Monaco, Dubai, etc. Also können wir nur verlieren.

Auch wenn es hier einigen im Forum wieder nicht passt. Wenn es in einer Stadt nur noch Linksalternative und Migranten hat, kommt eben nicht genug Geld rein um deren Sozialansprüche auch zu befriedigen.
Wer hat dem wird gegeben
Das ist ja das bekannte Credo von der FDP, z.T. auch CVP und SVP.

Klar wird das die FDP zu verhindern wissen, das die Pauschalbesteuerung abgeschafft wird, und natürlich wieder mit hanebüchenen Argumenten.
.
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