Pelli: Merz soll Bundesrat bleiben
publiziert: Sonntag, 11. Jul 2010 / 08:55 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 11. Jul 2010 / 12:24 Uhr
Gemäss Fulvio Pelli birgt eine Doppelvakanz viele Risiken. (Archivbild)
Gemäss Fulvio Pelli birgt eine Doppelvakanz viele Risiken. (Archivbild)

Bern - FDP-Präsident Fulvio Pelli plädiert dafür, dass der freisinnige Finanzminister Hans-Rudolf Merz bis Ende der Legislatur in der Landesregierung bleibt. Trete nach SP-Bundesrat Moritz Leuenberger auch noch Merz zurück, «wird die Situation parteipolitisch sehr unstabil».

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Eine Doppelvakanz berge viele Risiken, «sie verkompliziert die Lage eher, als dass es sie klärt», sagte Pelli im Interview mit der Zeitung «Sonntag». Die Stabilität der Regierung sei für die Schweiz aber wichtig, so der FDP-Präsident.

Er habe alle Optionen sehr sorgfältig geprüft, sagte Pelli weiter. «Erstens wollen wir keine sechsmonatige Kampagne und zweitens drohen bei einer Doppelvakanz undurchsichtige parteipolitische Manöver.»

Mit Bundesrat Merz habe er aber noch nicht gesprochen. «Ich war ständig am Telefon und hatte noch nicht die Gelegenheit dazu.» Leuenbergers Rücktritt sei ein «Parteimanöver». Die SP wolle unbedingt noch vor den Wahlen 2011 ihre beiden Bundesräte ersetzen. Die Operation habe ein Ziel: «dass auch Micheline Calmy-Rey 2011 zurücktritt.»

Angriff auf die Konkordanz

Zu viele Ansprüche anderer Parteien - etwa der Grünen und der SVP - machten die Sache unberechenbar, erklärte Pelli weiter. Bei der Ersatzwahl von Pascal Couchepin habe sich das Verhalten der Parteien noch einschätzen lassen. «Das wäre diesmal nicht mehr der Fall.»

Nach aussen verteidigten zwar alle die Konkordanz mit der Zauberformel 2-2-2-1, «verdeckt hingegen sieht es anders aus.» Die Eigeninteressen der Parteien stünden im Vordergrund.

Die SVP ihrerseits, die «immer behauptet, zur Konkordanz zu stehen», setze mit der angekündigten Kampfkandidatur für die Leuenberger-Nachfolge ein «merkwürdiges Zeichen», sagte Pelli. FDP-Fraktionschefin Gabi Huber hatte bereits am Freitag klar gemacht, dass die FDP den Sitzanspruch der SP anerkennt.

Für SVP-Präsident Toni Brunner ist diese Zusage «noch nicht in Stein gemeisselt», wie er der «NZZ am Sonntag» sagte. «Die FDP wird sich besinnen: Will sie lieber mit der SP oder mit uns die Sozialwerke sanieren und die Asylpolitik gestalten?».

(bert/sda)

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Abgang!
Das wäre doch ein cooler Abgang Hansruedi
http://www.youtube.com/watch?v=LQdMZ1qrn6k&NR=1
So ganz nichts macht unsere Regierung auch nicht
Die "Arbeiter" in Bundesbern machen schon wichtige Alltagsarbeit, die unseren hohen Lebensstandard sichern.
Allerdings die politische Führung, die Parteioberen, die Bundesräte, und das Parlament, da hapert es gewaltig in der letzten Zeit.
Es sind diese "Volksvertreter" die unseren hohen Lebensstandard aufs Spiel setzen, zugunsten von Machtspielen und finanzieller Abhängigkeiten.
Hört auf mit den dummen Spielchen
Etwa 5 Prozent der Stimmberechtigten sind Parteigänger. Die "Elite" dieser Parteien, die in Bern sitzt, soll nun bestimmen können, welches politische System wir in der Schweiz wollen? Ich hoffe sehr, dass diese Machtspiele endlich ein Ende haben und sich unsere Parlamentarier den echten Problemen unseres Landes widmen werden. Sollte sich eine Änderung unseres politischen Systems aufdrängen, so hat dies das Volk abzusegnen und nicht eine Kaste von Parlamentariern. http://bazonline.ch/schweiz/standard/Faellt-das-schiefe-KonkordanzGeba.... Wir könnten es sonst mal ohne Regierung versuchen, unserem Land würde es vermutlich weder besser noch schlechter gehen.
heute so, morgen anders ...
Ein weiterer Beweis, dass in der Politik lediglich der Machterhalt wichtig ist, kompetente Bundesräte zu wählen ist sekundär. Das Hin und Her ist zudem typisch für Pelli und "seine" FDP.
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