Pelli: Probejahr für die SVP

publiziert: Sonntag, 26. Sep 2010 / 11:38 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 26. Sep 2010 / 13:14 Uhr
FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli zweifelt zeitweise am Regierungswillen der SVP. (Archivbild)
FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli zweifelt zeitweise am Regierungswillen der SVP. (Archivbild)

Bern - FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli sieht die SVP vor einem Probejahr: Die Partei habe bis zu den Bundesratswahlen im Dezember 2011 Zeit, um zu beweisen, dass sie regierungswillig ist, sagte Pelli. Diesbezüglich habe er aber gelegentlich seine Zweifel.

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Die FDP anerkenne zwar das Recht der SVP auf eine Zweiervertretung im Bundesrat. «Wer sich aber an der Regierungstätigkeit beteiligen will, muss auch regierungsfähig und regierungswillig sein», sagte Pelli in Interviews mit der «SonntagsZeitung» und dem «Sonntag». «Da habe ich bei der SVP hin und wieder meine Zweifel.»

Die Partei habe Mühe zu zeigen, dass sie tatsächlich zum System stehe. So verhindere die SVP oft aus parteitaktischen Gründen eine gute Lösung. «Sie lehnt die AHV-Revision ab, obwohl sie sie zuerst mitgetragen hat. Dies ist nur das letzte Beispiel.» Die SVP kenne das Wort «zusammen» nicht, sagte Pelli.

Auch Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) warf der SVP in Interviews im «Sonntag» und der «NZZ am Sonntag» vor, ihre Meinung zur AHV-Revision aus taktischen Gründen geändert zu haben. «Man kann nicht nur über Konsens reden, wenn Bundesratswahlen anstehen. Die Konsens-Diskussion sollte jetzt mit Inhalt gefüllt werden», sagte Burkhalter im «Sonntag».

Die 11. AHV-Revision kommt am Freitag zur Schlussabstimmung ins Parlament. Weil auch die Linke gegen die Revision stimmen will, zeichnet sich ein Nein ab.

(bert/sda)

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was interessiert mich das Geschwätz von gestern
Der Häuptling der FDP überschätzt sich und seine von Schwindsucht befallene Partei enorm. Man könnte ihn auch "Häuptling gespaltene Zunge" nennen, denn vor kurzem noch war es selbst für ihn unbestritten, dass die Konkordanz nur funktionieren könne, wenn alle Parteien angemessen vertreten sind. Nun hat er seine 2 Sitze zementiert und jetzt spielt er wieder seine taktischen Spielchen, nicht nur mit der SVP sondern auch mit der SP. Die selbsternannte staatstragende Partei wäre besser beraten, anstelle des Machtgehabes das Volk zu überzeugen, dass es FDP wählt.
Und wer hätts erfünda?
Tja, hätte die SVP damals, wie es der Anstand gebührt hätte, gewartet auf eine Vakanz (Deiss ist ja bald danach auch gegangen) statt Ruth Metzler in einer Nacht und Nebel Aktion zu vertreiben, wären wir heute nicht da wo wir jetzt sind und Blocher wäre wahrscheinlich sogar noch im Amt.

Die SVP macht sich selber kaputt mit ihrer ewigen Nörgelei und Erpresser Strategie.

Weil die SVP nach Lust und Laune Leute aus der Partei wirft (und ganze Kantonalsektionen) und weil sie immer Konkordanz predigt, sie aber gleichzeitg mit Füssen tritt, wird diese Partei irgendwann in sich selbst zerfallen. Spätestens wenn Blocher weg ist.
Besser früher als später.

Im übrigen möchte ich damit nicht das Verhalten von z.B. der CVP entschuldigen, aber die Ursache dieses Politübels in dem wir uns befinden muss mal klar werden.

So gesehen hat Pelli eben nicht unrecht, wenn er der SVP Regierungsfähigkeit abspricht.

Blocher hat bewiesen, dass er höchstens als Präsident oder Diktator getaugt hätte. Maurer ist ein zahnloser Langweiler.
Die guten SVP'ler von früher (Schmid, Ogi, Schlumpf) gibt es heute kaum mehr. Und wenn mal jemand wirklich gutes da ist wie EWS, wird sie aus der Partei bugsiert.

Selber Schuld SVP.
Macht, Macht und nochmals Macht
Pelli hat mit seiner Schlaumeierei der vorzeitigen Rücktritte von Couchepin und Merz die beiden FDP-Sitze zementieren können, obwohl eher die Grünen Anspruch auf einen Sitz gehabt hätten als die FDP auf den zweiten. Ich beurteilte die Idee der Volkswahl des Bundesrats lange Zeit als schlechte Lösung des Problems, nach all den Spielchen komme ich aber zum Schluss, dass es die einzige faire Möglichkeit innerhalb unseres Systems ist. Das Parlament ist einfach nicht mehr glaubwürdig und wird zu weiten Teilen von den Parteigremien und den Lobbyisten der Wirtschaft ferngesteuert. Pelli provoziert mit seinen Giftpfeilen das Ende der von ihm so viel gelobten Konkordanz. Ob das Regierungs- / Oppositionssystem innerhalb einer direkten Demokratie funktionieren wird, wage ich sehr zu bezweifeln. Eine starke Opposition kann mit Referenden usw. alles torpedieren, was ihr nicht in den Kram passt. Wo ist da die Vernunft, an die Pelli immer wieder appelliert? Es ist frustrierend, dass die Parteistrategen ihre Machtgelüste vor das Interesse und das Wohl unseres Landes stellen.
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