Pelli kritisiert «Wahltheater» und Gaskraftwerke

publiziert: Samstag, 6. Okt 2007 / 11:25 Uhr / aktualisiert: Samstag, 6. Okt 2007 / 14:01 Uhr

Port - FDP-Präsident Fulvio Pelli kritisiert die anderen Parteien, weil diese ein «inhaltsfreies Wahltheater» inszenierten. Seine Partei bemühe sich indessen um Lösungen für zukünftige Herausforderungen.

Forderte eine bessere gesellschaftliche Integration: Fulvio Pelli.
Forderte eine bessere gesellschaftliche Integration: Fulvio Pelli.
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Die Schweiz brauche Antworten auf diese Herausforderungen, «und nicht ein Wettrennen, wer die verschrobensten Geheimpläne zeichnen kann», sagte Pelli in seiner Rede vor mehr als 350 FDP-Delegierten in Port bei Biel. Die Freisinnigen dagegen hätten ein zukunftsgerichtetes Programm.

So wollen die Freisinnigen der Globalisierung mit mehr Bildung und Wettbewerb begegnen. Zudem plädierte Pelli für eine bessere gesellschaftliche Integration. Für den demografischen Wandel und die Klimafrage forderte der Tessiner liberale Lösungen: «Wir müssen mit den Ressourcen effizient umgehen.»

Den personalisierten Wahlkampf kritisierend, machte Pelli klar: «Am 21. Oktober wird das eidgenössische Parlament gewählt.» Nicht jedoch der Bundesrat, wie die Plakatkampagnen anderer Parteien vermuten liessen. Diese würden stets über Personen sprechen.

Gute Noten für Merz

Aber auch Pelli konnte es nicht lassen, dem von ihm kritisierten Wahlkampftrend zu folgen und die Landesregierung zu kommentieren. Wenn die FDP aber Bundesrätinnen oder Bundesräte thematisiere, gehe es nicht um «Köpfe», sondern «um Inhalte und Leistungsausweise», sagte er.

Nur an die eigenen Bundesräte verteilt Pelli gute Noten: Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe sowohl für Schuldenabbau und wie auch Steuersenkungen gesorgt, Gesundheitsminister Pascal Couchepin für einen nur geringen Anstieg bei den Krankenkassenprämien.

Kritik an Gaskraftwerken

Dagegen seien die SVP-Bundesräte just für jenes Dossier verantwortlich, das ihre Partei am meisten kritisiere: nämlich die Sicherheit. Moritz Leuenberger spreche zwar über Klimaschutz, halte aber an Gaskraftwerken fest, die Unmengen CO2 verpufften.

Und Micheline Calmy-Rey mache zwar «aktive Aussenpolitik», ob diese aber auch erfolgreich sei, stellte Pelli in den Raum.

(ht/sda)

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