Pelli kündigt Klage gegen Levrat an
Bern - Der Streit um die Departementsverteilung des Bundesrats eskaliert. FDP-Präsident Fulvio Pelli will SP-Präsident Christian Levrat wegen dessen Lügen-Vorwurf vor Gericht ziehen. Pelli kündigte an, in den nächsten Wochen eine Klage wegen Verleumdung einzureichen.
Levrat hatte Pelli am Montag des Wortbruchs bezichtigt und ihn einen «knallharten Lügner» genannt. Dies, nachdem bekannt worden war, dass der Bundesrat der neu gewählten SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga gegen deren Willen das Justiz- und Polizeidepartement zugeteilt hatte.
Bundesräte entscheiden frei
Nach Darstellung Levrats hatte Pelli ihm zugesichert, dass sich Sommaruga vor der Departementsverteilung nicht fürchten müsse. Levrat verstand dies als Versprechen, dass die FDP-Bundesräte sich der SP nicht in den Weg stellen würden.
Mehrere Treffen
Die beiden Parteipräsidenten haben sich laut Pelli mehrmals über die Departementsverteilung unterhalten - stets im Beisein anderer Personen, wie Pelli betonte. Bei einem Treffen am 13. September habe die SP ihre Wünsche für die Departementsverteilung ausgedrückt.
Die FDP und die SP waren sich laut Pelli einig, dass es für beide Parteien besser wäre, wenn es im Bundesrat zu keiner grossen Rochade käme. Er habe aber die SP darauf aufmerksam gemacht, dass der Entscheid beim Bundesrat liege, sagte Pelli.
Vorwürfe beweisen
Am 16. September habe FDP-Fraktionschefin Gabi Huber SP-Fraktionschefin Ursula Wyss mitgeteilt, dass die FDP-Bundesräte über die Wünsche der SP informiert seien, sagte Pelli weiter.
Ein Versprechen habe es nicht gegeben. Mit der Klage bekomme Christian Levrat nun aber die Möglichkeit, seine Vorwürfe zu beweisen.
Keine Entschuldigung
Sollte sich Levrat entschuldigen, will Pelli auf die Klage verzichten. In einer ersten Stellungnahme hat Levrat dies nicht getan. Der SP-Präsident teilte mit, er nehme Pellis Absicht zur Kenntnis. Er bedaure, dass Pelli es bevorzuge, demonstrativ das politische Parkett zu verlassen, um sich der Justiz anzuvertrauen.
(fest/sda)
Anstatt das der Oberdepp Levrat einsieht, dass das EJPD eben nicht eines der "Nicht-Schlüsseldepartemente" ist, sondern eben gerade dieses sehr wichtig ist und diese, wenn auch auferzwungene, Chance annimmt, wütet er in Blocher Manier rum wie ein typischer SVP'ler und schadet seiner Partei und Sommaruga.
Die SP sollte doch froh sein, im EJPD mal ihre Ideen einbringen zu können. Aber eben...
Anstatt das Pelli das Motto: Dä Gschieter gieht na, dä Esel bliebt stah
anwendet, reagiert er völlig lächerlich mit einer Androhung von Klage...
Pelli der hirnlose Dummschwätzer sollte halt vor BR-Wahlen nicht so Blödsinn verzapfen nur weil er sicher ist, dass es keine Rochade gibt. Jetzt ist er wohl gescheiter...
Und das Brünnerli jubelt. Während sich die SP und FDP medial primitiv fetzen, die Leuthardsche CVP und EWS als Sündenböcke dargestellt werden für die Rochade, werkeln die bereits an ihren neuen Wahlkampf Propaganda Sprüchen und freuen sich über jeden neuen Wähler.
Manchmal frage ich mich wirklich wann der Tiefpunkt im Bundesbern erreicht ist. Offensichtlich geht es immer noch übler, wenn man gerade denkt, schlimmer kann es nicht mehr kommen.
Diese Volldeppen Levrat (der grössere Depp von beiden) und Pelli sorgen jetzt dafür dass wieder tonnenweise Leute (die qualifiziere ich jetzt besser nicht) zur SVP überlaufen werden, während sich die SP und FDP lächerlich machen und öffentlich fetzen.
"...denä ZBärn müemers mol zeiga..." sagt sich der Durchschnittsblickleser jetzt wieder und wird im Herbst 2011 für SVP stimmen.
Mittlerweile halte ich Darbellay für den besten unter den Parteipräsidenten und das ist bitter, wirklich.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
18:11
BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus -
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Oeffentliche Verwaltung
- Responsable de projets mobilité et espaces publics
Meyrin - Votre mission : Intégré-e au sein du service de l’urbanisme, des travaux... Weiter - Evaluateur·trice ménagère et impotence à 80%
Vevey - Date d'entrée : à convenir Classe salariale : 7 ( Echelle salariale ) Votre profil... Weiter - Secrétaire communal(e)
Sévaz - En prévision du départ à la retraite de la titulaire actuelle, la Commune de... Weiter - Archiviste communal.e à 50% pour le service "culture, Tourisme et Jumelage"
Monthey 1 - Vos missions > Élaborer puis mettre en œuvre une stratégie communale en... Weiter - Collaborateur-trice scientifique, spécialiste en dispositifs médicaux à 50%
Neuchâtel - Service de la santé publique Sous la direction de la pharmacienne cantonale, vous effectuez des... Weiter - Stagiaire pré-HEG
1700 Fribourg - Qui sommes-nous? La Direction de l'économie, de l'emploi et de la formation professionnelle DEEF a... Weiter - Stagiaire MPC 3+1 1 1
Fribourg - Qui sommes-nous? Autorité foncière cantonale AFC, autorité compétente pour les questions de droit... Weiter - Collaborateur administratif à 60% (H/F)
1700 Fribourg - .Titre_Poste { font-size: 24px; color: #0671ba !important; border: 0 none;margin: 8px 0 0... Weiter - SIERA Technicien-ne - Electricien-ne de maintenance (courant fort)
Granges-Paccot - Taux d'activité 80-100% Lieu Granges-Paccot, CH, Sarine Délai de postulation 07.04.2024 Date... Weiter - Assesseur-e (locataires) à la Commission de conciliation en matière de bail Singine/Lac
Tavel - Comment postuler Attention : Pour postuler à ce poste, utilisez uniquement le lien suivant : ... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.bundesraetin.ch www.bundesrats.swiss www.wortbruchs.com www.fraktionschefin.net www.versprechen.org www.parteipraesidenten.shop www.verleumdung.blog www.darstellung.eu www.bundesraete.li www.reaktionen.de www.entschuldigung.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 4°C | 19°C | |||
Basel | 7°C | 19°C | |||
St. Gallen | 5°C | 18°C | |||
Bern | 4°C | 18°C | |||
Luzern | 6°C | 19°C | |||
Genf | 10°C | 21°C | |||
Lugano | 7°C | 12°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Einführung in Cloud-Computing - CLOUD
- Professionelles Arbeiten mit Microsoft Forms - FORM
- Das Internet of Things IoT verstehen - IOTA
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Letzte Meldungen