Pelli sucht Nähe zu Bürgerlichen

publiziert: Sonntag, 6. Mrz 2005 / 13:23 Uhr

Bern - Der neu gewählte FDP-Präsident Fulvio Pelli muss eine schlingernde Partei auf Kurs bringen. Dabei sucht er vor allem die Nähe zu CVP und SVP.

Der verwaiste Chefsessel ist besetzt: Fulvio Pelli hat zukünftig bei der FDP das Sagen.
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Von der SVP verlangt er, sich von einer populistischen Protestpartei zu einer konstruktiven Kraft zu wandeln. Bei der Europa- oder Gesellschaftspolitik könne die FDP mit der SP zusammenarbeiten.

SP und Grüne stehen mit ihren Positionen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aber viel zu weit links, sagte Pelli in einem Interview mit der SonntagsZeitung. Er wolle deshalb eine Mitte-rechts-Koalition in der Wirtschaftspolitik.

Es braucht Zusammenarbeit

Der Pol Mitte-Rechts gehöre klar der FDP, sagte Pelli der NZZ am Sonntag. Dabei kämpfe er aber nicht gegen die CVP. Nur glaube er nicht, dass die CVP einen dritten Pol in der politischen Landschaft schaffen könne. Um Reformen durchzusetzen brauche es eine Zusammenarbeit zwischen FDP, CVP und SVP.

Bei der Finanzpolitik bringe die SVP aber immer neue populistische Anträge - wie die diversen Sparvorschläge, die nichts bringen, sagte Pelli dem SonntagsBlick. Dafür gebe es im Parlament keine Mehrheiten - auch weil die Linke dafür nicht helfe. Beim Sparen habe er die Präsenz der SP noch kaum bemerkt.

In der Partei beginnen

Der Tessiner Nationalrat will Einzelmassnahmen durchsetzen, um den Staat fit zu machen. Im Visier hat er überholte Strukturen wie etwa Kriegsreserven, die Lex Friedrich oder die Wohnbauförderung. Das seien Strukturen des Staates, die nicht mehr nützlich seien.

Als dringendste Aufgabe will Pelli als Parteipräsident zuerst in der FDP eine Reihe von Themen klären. Zum Beispiel brauche es eine breite Abstützung der Delegierten für einige Vorlagen. Dazu zählt Pelli alternative Vorschläge zur CO2-Abgabe und zur Unterstützung von Familien, wie er der SonntagsZeitung sagte.

Pelli äusserte sich auch zum schwindenden Wahlerfolg der FDP. In der Schweiz habe man sich in der Vergangenheit viele Sorgen um Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich gemacht, sagte er dem SonntagsBlick. Dabei habe man versäumt, etwas Neues entstehen zu lassen. Wir haben viel geschützt, aber wenig geschaffen.

(rp/sda)

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