Personenfreizügigkeit: Leuthard räumt Fehler ein

Laut Leuthard war es falsch, dass der Bundesrat im Mai nicht die im Freizügigkeitsabkommen verankerte Ventilklausel angerufen habe: «Im Nachhinein betrachtet, war das ein Fehler.» Damit «hätten wir einige tausend Personen vom Schweizer Arbeitsmarkt abhalten können».

Anfang Jahr wolle der Bundesrat deshalb prüfen, wie die Attraktivität der Schweiz für EU-Zuwanderer gemindert werden könne und ob die Ventilklausel für die Jahre 2010 und 2011 in Frage käme.

In gewissen Branchen habe sie den Eindruck, dass sie trotz vieler arbeitsloser Schweizer aus Kostengründen Ausländer rekrutieren - beispielsweise im Gastgewerbe. Trotzdem dürfe man sich nicht nur über Ausländer beschweren, sondern müsse auch anpacken, sagte die CVP-Bundesrätin: «Ich bin selbst auch einmal am Fliessband gestanden.»

Konsequente Umsetzung gefordert

Im Interview mit dem «SonntagsBlick» gibt sich SP-Präsident Christian Levrat überzeugt davon, dass ein Teil der Zuwanderung vermieden werden könnte, wenn die flankierenden Massnahmen konsequent umgesetzt würden.

«Wir müssen eine neue Runde der flankierenden Massnahmen eröffnen.» Wenn man Schweizer Unternehmer, die Ausländer zu tieferen Löhnen anstellen, sanktioniere, funktioniere das System.

Die schlimmste Branche in Sachen Lohndumping sei die Landwirtschaft, sagte Levrat: «Die Bauern weigern sich konsequent, Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen einzuführen.» Auch Gastro- und Hotelgewerbe sowie Hauswirtschaft sind für Levrat problematische Branchen.

(bert/sda)