Personenfreizügigkeit: Referendum steht
publiziert: Montag, 6. Okt 2008 / 13:07 Uhr

Bern - Über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien wird am 8. Februar abgestimmt. Das Referendum ist zu Stande gekommen, wie die Bundeskanzlei mitteilte.

Bei einem Nein zur Freizügigkeit hatte Eveline Widmer-Schlumpf vor «gravierenden» Auswirkungen gewarnt. (Archivbild)
Bei einem Nein zur Freizügigkeit hatte Eveline Widmer-Schlumpf vor «gravierenden» Auswirkungen gewarnt. (Archivbild)
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Von den 51'941 Unterschriften, die bei der Bundeskanzlei eingereicht wurden, sind 51'348 gültig. Das Referendum war von einem Überparteilichen Komitee gegen die EU-Personenfreizügigkeit, den Schweizer Dekmokraten (SD), der Tessiner Lega und der Jungen SVP eingereicht worden.

Die SVP Schweiz hatte beschlossen, auf das Referendum zu verzichten. Das Parlament hat die Weiterführung und die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien in einen einzigen Bundesbeschluss gepackt. Das Volk wird sich künftig zu jeder weiteren Ausdehnung des Abkommens äussern können.

Langes Seilziehen im Voraus

Dieser Lösung war ein langes Seilziehen zwischen den beiden Kammern vorausgegangen. Der Ständerat hatte von Anfang an die Paketlösung favorisiert, während Bundesrat und Nationalrat aus Gründen der Transparenz auf zwei getrennten Erlassen beharren wollten.

Schliesslich setzte sich die Einsicht durch, dass die EU es nicht akzeptieren könnte, wenn die Schweiz einzelne Mitgliedstaaten ausschliesse. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte vor «gravierenden» Auswirkungen gewarnt. Bei einem Nein zur Freizügigkeit würden die Bilateralen Abkommen I automatisch ausser Kraft treten.

Davon betroffen wären etwa der Land- und Luftverkehr, die Landwirtschaft, das Submissionswesen, technische Handelshemmnisse und die Forschung. Aber auch gewisse Abkommen der Bilateralen II wären laut Widmer-Schlumpf gefährdet, etwa das Asyl- und Polizeiabkommen Schengen-/Dublin.

(dl/sda)

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Der Volkwille
Natürlich wird ein Abkommen mit der EU durch eine Volksabstimmung, wenn sie positiv ausgeht) deutlich untermauert. Grundsätzlich ist daher eine solche Abstimmung zu befürworten.
Nun haben wir jedoch mit der EU bereits Verträge und ein Freizügigkeitsabkommen. Für die EU ist die Freizügigkeit in ihrem Gesamtraum ein hoher Wert, sie kann und wird hier keine Kompromisse machen, weil sie ein fester Bestand ihrer Regeln darstellt. Lehnen wir jetzt die Erweiterung ab, sind die geschlossenen Verträge nichtig! Das muss man einfach wissen und man muss sich über die Folgen im klaren sein.
Es wäre eine bessere Regelung gewesen, wenn die Schweiz damals das vertraglich so geregelt hätte, dass bei jeder Erweiterung der EU für Schweiz die Freizügigkeit automatisch auch für die neuen Länder gilt. Das wäre eine ehrlichere Sache gewesen, als dieses beständige „autonome Nachvollziehen.“
Ich kann nur ganz fest hoffen, dass sich das Schweizer Volk nun mit grossem Mehr für die Freizügigkeit entscheidet und so unseren Nachbarn signalisiert, dass sie bereit ist, nicht nur durch den Handel zu profitieren, sondern auch gewisse Lasten zu übernehmen. Denken wir immer daran: Jeder zweite Franken wird im Ausland verdient, jeder dritte Schweizer/In heiratet eine(n) Ausländer/In! Und im weiteren sollen wir uns immer daran erinnern, dass die gleichen Kräfte, die jetzt das Referendum zustande brachten, schon so lange ich denken kann, der Schweiz den Untergang durch Unterwanderung prophezeit haben. Das genaue Gegenteil ist eingetreten, wir haben von den Zugzüglern immer nur profitiert!!!!
Referendum zur Personenfreizügigkeit
Doch, wenn man Referendum ergreift und damit die Bilateralen Verträge ausser Kraft setzt, ist es meiner Meinung nach nicht notwendig. Das einzig gute daran ist, dass sich die EU langsam von der Erweiterung verabschieden soll.
Das Referendum an sich ist eine gute Sache.
Ob es richtig ist, in der Frage der Personenfreizügigkeit das Referendum zu ergereifen, das spielt ja eigentlich keine Rolle. Hier in der schweizerischen Demokratie IST es DAS Mittel, um festzustellen, ob WIR alle oder eine Mehrheit der gleichen Meinung sind, wie der Bundesrat, resp. die momentan in der Mehrheit führenden exekutiven Kräfte ...

Ob ich für oder gegen einen Beitritt zur EU sein soll oder nich, das entscheide ich definitiv, wenn wir entscheiden müssen. Bis dahin meine ich, dass es wohl so sein muss, weil wir mitten drin sitzen.
Lieber Thomy
Nicht alles was die EU macht, kann gutgeheissen werden. Aber das ist nicht der Punkt. Ob die CH der EU beitreten soll oder nicht, steht nicht zur Debatte. Das Referendum der Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien gefährden die Verträge mit der EU. Und das ist bedenklich. Also bin ich doch nicht gegen die EU. Ich kritisiere eigentlich nur die Grösse der EU. LG Marylou PS: Die Anfechtung des Bankengeheimnis durch die EU ist für mich unvorstellbar
Liebe Valerie, danke für die Aufklärung und Excuse ...
... für das Missverstehen!

Ja, ich denke, es wird noch einige Diskussionen geben müssen, damit, auch ich, richtig verstehend und nicht bangend, dieser Personenfreizügigkeit WISSEND zustimmen kann !
Lieber Thomy
Da liegt ein Missverständnis vor. Ich habe die Zeilen marylous (unter dem Titel Referendum) nach mehrmaligem Lesen nicht verstanden, weil ich nicht wusste, worauf sie hinaus will.
Vielleicht lesen Sie es selbst, dann verstehen Sie mich.
Marylou hat geantwortet, aber für mich immer noch nicht ganz verständlich. Auf der einen Seite schreibt sie gegen das Rosinen picken der Schweiz, ist aber gegen eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Das passt irgendwie nicht zusammen.

Meine Ansicht ist die, dass wir die bilateralen Verträge einhalten sollten, d.h. dann eben auch Erweiterung. Ich glaube nicht, dass wir dann von Rumänen und Bulgaren überschwemmt würden. Ich denke, da wird oft vermischt, dass Romas ohne Vertrag in die Schweiz kommen und dann als Touristen 3 Monate hier bleiben und betteln. Diese werden wohl so oder so kommen, das hat aber nichts mit Personen zu tun, die einen Arbeitsvertrag haben und damit hier arbeiten können.

Ich bin gespannt, wie es ausgeht, mir graust nur vor dem Abstimmungskampf, der wohl wieder mit vielen hässlichen Tönen und Emotionen geführt werden wird.

So hoffe ich nun, zur Klärung des Missverständnisses beigetragen zu haben.
Liebe Valerie
Verstehe ich Sie richtig, wenn ich interpretiere, dass Sie sich nicht vorstellen können, dass die Schweiz der EU beitreten soll. Demnach sind Ihnen auch nicht alle Verträge, die die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat, genehm. Dies wäre ja Ihre Ansicht und demnach einfach so. Nur, so scheint mir, sind Ihrre Botschaften verklausuliert verständlich ...
Guten Tag Valerie
Die Schweiz will sich die Rosinen picken, wenn sich die Erweiterung der Personenfreizügigkeit Bulgarien und Rumänien nicht will. Mit den Ländereinkauf ist die EU gemeint, da sie sicher wirtschaftliche Ziele verfolgt, da ja ansonsten eine Erweiterung der EU nicht Sinn macht. Aber ein Stopp der EU-Erweiterung würd ich begrüssen...
Geht es nicht ganz einfach auch darum, ...
... dass das Schweizer Stimmvolk Ja oder Nein dazu sagen kann. Nochmals, ein demokratischer Prozess, wo auch - und jetzt ja auch wieder - hefitg diskutiert werden wird, welche Vor- und Nachteile diese Personenfreizügigkeit hätte und warum man zustimmen sollte oder warum man dagegen sein müsste !!

Gerade dies schätze ich am Schweizer System der freien Meinungsäusserung, dass ich selbst (AUCH) meine definitive Meinung zu einer Sache, wie diese z.B., bis dahin festigen kann, so dass ich, wenn es zur Abstimmung kommen sollte, auch etwas zu antworten habe!! Sie ja genau auch so, nicht wahr!
Sorry,
ich verstehe Ihre Sätze nicht, können Sie sich etwas deutlicher ausdrücken?

Was heisst das genau: "Dann wird die Allmacht EU mal gestoppt, so gross auf Ländereinkaufstour zu gehen. Ich glaube nicht, dass man nur die Rosinen picken kann."

Wer pickt Rosinen? Die EU, die Schweiz oder wer genau? - Kauft die EU die Schweiz oder andere Länder ein?
???????
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