Personenfreizügigkeit: SVP-Befürworter formieren sich
publiziert: Montag, 24. Nov 2008 / 17:14 Uhr / aktualisiert: Montag, 24. Nov 2008 / 20:24 Uhr

Bern - In der SVP formiert sich Widerstand gegen das Nein des Parteivorstands zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Eine Reihe SVP-Parlamentarier - darunter mindestens drei Bundesratskandidaten - stehen für die Bilateralen Verträge mit der EU ein.

Spuhlers Komitee stellt sich gegen die SVP-Parteileitung.
Spuhlers Komitee stellt sich gegen die SVP-Parteileitung.
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Exponenten der SVP haben sich unter dem Thurgauer Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler zum Komitee «Ja zur Weiterführung der Bilateralen Verträge» zusammengeschlossen, wie das Komitee mitteilte. Sie opponieren damit gegen ihre Parteileitung.

Zu den Befürwortern der Bilateralen gehören auch Andreas Aebi (BE), Thomas Hurter und Hannes Germann (beide SH) - allesamt Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Schmid. Die Namensliste ist jedoch noch nicht vollständig, wie das Komitee weiter mitteilte.

Mit den Bilateralen Verträgen habe die Schweiz wirtschaftspolitische Abkommen schliessen können, die den Standort Schweiz gestärkt und eine internationale Vernetzung ermöglicht hätten. Dennoch habe die Schweiz ihre Unabhängigkeit wahren können.

Bilaterale 1 gefährdet

Ein Nein am 8. Februar 2009 habe aber zur Folge, dass die Bilateralen l aufgelöst würden. Damit stehe die Schweiz vor dem Nichts. Die Schweizer Wirtschaft stünde vor massiven Problemen, Arbeitsplätze würden gefährdet und KMU verlören Aufträge und Arbeit.

Als vehemente Gegner eines EU-Beitritts warnen die Mitglieder des Komitees, dass ein Nein am 8. Februar in letzter Konsequenz zu einem Beitritt führen könnte. Dies, wenn die Wirtschaft aufgrund der drohenden Isolation Partei für einen EU-Beitritt ergreife.

(ht/sda)

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Personenfreizügigkeit
Die SVP schadet sich nur selbst, wenn sie nicht geschlossen zu einem Thema steht. Vielen würde ich den Austritt aus der Partei raten. Hr. Spuhler ist sicher eine Unternehmerpersönlichkeit; aber dass er auch im VR von UBS war, fand ich wegen der viel zitierten Gewaltentrennung in der Politik nicht rechtens. Die UBS wird ja als Wirtschaftsmotor der CH hochgejubelt. Sie soll aber ja nicht nochmal beim Staat antanzen für eine weitere Geldspritze.
Ich präzisiere ...
Ich meine, dass es, wie in allen Parteien, sogar in der SVP vernünftige Leute gibt - Nachtrag: Sehr wenige zwar, aber es gibt welche ... grins!
Vernünftige Leute in der SVP.....
Ganz toll gesagt, Thomy. Hier in England sagt man dazu: hear hear (jeweils als konzertiertes Gebrüll im Englischen Unterhaus hörbar). Das mit der Führer...-Figur sollte durchaus auch im historischen Sinn aufgefasst werden........

Ja, zu schade, dass nicht mehr NRs den Weg in die vernünftige SVP - die BDP finden und die letztere zur neuen grösseren bäuerlich und kleingewerblichen bürgerlichen Partei (und Bundesratspartei!) werden lassen.

Obwohl seine Macht so stark am absinken ist, macht mich dieser schizophrene Volksaufwiegeler CB immernoch so rasend (siehe meine ausgesprochen klare Beiträge dazu in den letzten zwei Wochen).

Dies vorallem deshalb (von schizophren sprechend..), weil so ein engstirniger Anti-Europäer und, eigentlich, auch gegen den ganzen Rest der Welt ist, aber selbst so viel, sicherlich international vernetztes und schmutziges Geld hat.

Es war ok, top boss und Eigentümer der EMS-Chemie zu sein und dort sicher in die ganze Welt hinein zu verkaufen, aber wenn es um uns alle geht, dann sollen wir all ganz strikte innerhalb der Landesgrenzen verbleiben, in jeder erdenklichen Hinsicht.

Jemand hat mir geantwortet mit: Klare Sprache. Ja, ich kann keine genügend klare Sprache finden, um diesen monströsen, rechtslastigen, volks- und menschenverachtenden Hund, Christoph Blocher, zu charakterisieren!!!!!!!!!!!!
Ich sage noch einmal (ob es den Leuten gefällt und "demokratisch" genug ist oder nicht), die Rückkehr CBs in den BR überhaupt seriös zu erwägen, grenzt am geschmacklosen. Wehret den Anfängen.......
AUCH und gerade in der SVP hat es auch Leute, die ...
... trotzdem noch vernunftsbegabt sind - obschon mir dies mehr und mehr nicht mehr der Fall zu sein schien ... Warum wechseln DIESE vernünftigen Leute nicht auch noch zur BDP? ... grins ...

Es wäre interessant zu wissen, wieviele es noch sein würden, die immer noch daran festhalten, dass sie eine Führerfigur haben müssen ...., die für sie denkt!
Endlich....
...... bewegt sie sich doch!
Ist doch gut zu wissen!
Die Vernunft macht vor nichts und Niemandem halt, nicht einmal vor der SVP.
.
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