Personenliste zur Einfrierung von Auslandsvermögen veröffentlicht

Nach dem Beschluss des UNO-Sicherheitsrates in New York sollen alle UNO-Mitgliedstaaten die Vermögen der 55 gesuchten Personen ohne Verzug einfrieren und in den Entwicklungs-Fonds für Irak transferieren.

Neben Saddam Hussein und seinen Söhnen sowie engen Verwandten finden sich zahlreiche Minister, Militärs, ranghohe Parteimitglieder und Vorsitzende von Institutionen des gestürzten Regimes auf der Liste.

Die USA und Frankreich haben Gelder bereits eingefroren. Die Schweiz wartete den Beschluss des Sicherheitsrats ab. Nun muss der Bundesrat den entsprechenden Anhang der Verordnung über die Wirtschaftsmassnahmen gegen Irak in Kraft setzen, wie Roland Vock vom Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) auf Anfrage erklärte.

Dies dürfte vor Beginn der Sommerferien des Bundesrats, also noch diese Woche geschehen. Die geänderte Sanktionsverordnung war vergangenen Mittwoch in Kraft gesetzt worden, ausgenommen die ausgeweitete Blockierung von Konten.

Das US-Finanzministerium hatte letzte Woche mit der Veröffentlichung der Liste Länder wie die Schweiz schriftlich aufgefordert, irakische Guthaben zu sperren und an Irak zurück zu erstatten. Massgebend für Bern ist aber der inzwischen gefällte Entscheid des Sicherheitsrats.

Nach dem Beschluss des Bundesrats werden laut Vock Stellen wie die Eidg. Bankenkommission und die Kontrollstelle für Geldwäscherei aktiv. Die Liste wird auch auf der Internetsite des seco einsehbar sein.

Gefundene Konten werden dann eingefroren. Für die ebenfalls von der UNO geforderte Konfiszierung und den Transfer der Gelder in den Entwicklungsfonds reiche die jetztige Verordnung der Schweiz aber nicht aus, erläuterte Vock. Dazu brauche es einen weiteren Entscheid der Landesregierung.

Seines Wissens nach sei es das erste Mal, dass gesperrte Gelder konfisziert werden sollen. Bisher seien im Rahmen von Sanktionen Gelder blockiert und je nach Entwicklung auch wieder freigegeben worden, etwa im Fall der angolanischen Rebellenorganisation Unita.

Dieser Punkte werde deshalb verwaltungsintern noch diskutiert. Die Schweiz werde auch beobachten, wie andere Länder vorgingen, sagte Vock weiter. Allfällige Einsprachemöglichkeiten der 55 Personen seien ebenfalls nicht geregelt, auch nicht auf Ebene des UNO-Sanktionskomitees.

(bsk/sda)