Pfändungspapiere über Facebook erhalten

Das Gericht erteilte die Erlaubnis und so wurden die beiden im sozialen Netzwerk darüber informiert, dass sie ihr Haus verloren hatten. US-Rechtsexperten bewerten diese Form der Mitteilung zwar als ungewöhnlich, sehen darin aber keine grosse Sache.

Wie Cnet berichtet, hätten auch US-Gerichte grundsätzlich den nötigen rechtlichen Spielraum, so vorzugehen.

Legitime Alternative

In den USA wird in der Regel zwar der traditionelle Weg persönlich oder per Post gewählt. Die elektronische Übermittlung von Gerichtsbeschlüssen ist aber grundsätzlich ebenfalls möglich, wenn der Adressat dem vorher zugestimmt hat.

«Ich sehe keinen Grund, warum im exakten Fall das Gericht nicht für eine Zustellung per sozialem Netzwerk entscheiden sollte, solange es nach vernünftigem Ermessen darum geht, den Beklagten zu erreichen», meint Rechtsprofessor Rory Ryan von der Baylor Law School in Texas. In Australien war es bereits vor dem Facebook-Fall möglich, Gerichtsdokumente auch per SMS oder Mail zuzustellen, wenn der Empfänger anders nicht zu erreichen war.

«Ich glaube nicht, dass Facebook künftig von vielen Richtern in dieser Form genutzt werden wird, ich denke aber auch nicht, dass dies vollkommen ausgeschlossen werden muss», so Ryan weiter. Das Netzwerk wurde in den USA zwar bislang noch nicht zu einem solchen Zweck genutzt, Zustellungen per E-Mail gab es aber bereits 2006.

Kürzlich ermöglichte ein Bundesrichter in Kalifornien zudem den E-Mailversand von offiziellen Dokumenten über Wikileaks. Die Richtlinien für Mitteilungen von Staatsgerichten variieren in den USA je nach Bundesstaat. In Alaska ist es zum Beispiel möglich, Mitteilungen alternativ in Zeitungen abdrucken zu lassen, wenn die klassischen Zustellmethoden nicht funktionieren.

(bert/pte)