Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Estrada begonnen

Der Rechtsausschuss nahm am Montag seine Beratungen darüber auf, ob ausreichend Gründe vorliegen, den Fall an das Parlament weiterzuleiten. Die Aktienkurse in der Hauptstadt legten durchschnittlich um mehr als 16 Prozent zu. Im frühen Handel erholte sich auch die Landeswährung Peso deutlich von 51,68 auf 49,21 Peso je US-Dollar.

Die Opposition wirft dem Präsidenten unter anderem vor, er habe zusammen mit seiner Familie sowie mehreren Behördenvertretern von den Betreibern einer illegalen Lotterie in den vergangenen zwei Jahren umgerechnet mehr als 16 Millionen Franken kassiert. Ferner soll der Präsident etwa 60 Firmen begünstigt haben.

Estrada hat die Vorwürfe bestritten und mehrmals einen Rücktritt abgelehnt. Die politische Krise hatte den Peso auf ein Rekordtief abstürzen lassen.

Das Verfahren könnte sich allerdings lange hinziehen, da der Rechtsausschuss 60 Sitzungstage Zeit für eine Entscheidung für oder gegen Estrada hat. Im Parlament müssen mindestens 73 der 218 Mitglieder den Antrag auf Amtsenthebung unterstützten, um eine Anklage zu erwirken, über die dann der Senat zu entscheiden hat.

Nach Angaben der Opposition befürworten inzwischen etwa 100 Mitglieder des Repräsentantenhauses ein Amtsenthebungsverfahren gegen Estrada.

(bb/sda)