Pierre Weiss neu an der Spitze der Liberalen Partei

publiziert: Samstag, 15. Mrz 2008 / 12:25 Uhr / aktualisiert: Samstag, 15. Mrz 2008 / 16:42 Uhr

Lausanne - Der Genfer Pierre Weiss ist in Lausanne zum neuen Präsidenten der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) gewählt worden. Seine Amtszeit begann er mit einem doppelten Nein für die Einbürgerungs- und die Maulkorb-Initiative der SVP.

Pierre Weiss: Der 56-jährige Genfer Grossrat tritt die Nachfolge von Claude Ruey an.
Pierre Weiss: Der 56-jährige Genfer Grossrat tritt die Nachfolge von Claude Ruey an.
Die SVP-Initiative «für demokratische Einbürgerungen», die am 1. Juni vors Volk kommt, wurde mit 45 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. «Wir müssen auf der Seite der Grundrechte stehen», hatte zuvor der Genfer Grossrat Olivier Jornot appelliert. Das Volksbegehren sei demagogisch.

Einstimmig abgelehnt wurde die rechtsbürgerliche Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda». Es sei nicht zu befürchten, dass das Volk sich bei seinen Abstimmungsentscheiden nur auf die Verlautbarungen des Bundesrats abstütze, argumentierte Beck.

Die Delegierten stimmten ausserdem einem Antrag ihres abtretenden Präsidenten Claude Ruey zu. Er schlug vor, die Parole zum Verfassungsartikel zur Krankenversicherung, der dritten Vorlage vom 1. Juni, erst zu einem späteren Zeitpunkt zu fassen.

Darüber hinaus wählten die Delegierten den 56-jährigen Genfer Grossrat Pierre Weiss zum Nachfolger von Claude Ruey als Parteipräsidenten. Weiss war einziger Kandidat gewesen. Ins Vizepräsidium wurden neben der Bisherigen Christine Wirz-von Planta (BS) neu die Walliser Grossrätin Chantal Balet und Serge Beck aufgenommen.

Ruey verabschiedete sich mit einem flammenden Appell zugunsten einer Fusion der Liberalen mit der FDP. Die Fusion von FDP und Liberalen soll im Oktober vollzogen werden. Zunächst sollen allerdings jene Kantonalparteien, die dies wünschen, weiter unabhängig bleiben können.

(smw/sda)

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