Plakate verbieten - Demokratie abschaffen?
Es geht hier natürlich um das Minarettplakat von SVP und EDU. Mit beiden Parteien hat der Autor herzlich wenig am Hut, aber das gerade erwogene oder schon ausgesprochene Verbot der Plakate in verschiedenen Städten und Kantonen ist bedenklich, ja besorgniserregend. Dies nicht zuletzt, weil Gesetze bis zur Unkenntlichkeit gebeugt und verdreht werden, wenn behauptet wird, die Plakate seien «rassistisch und Geschlechter diskriminierend», um das Verbot zu rechtfertigen
Weder kann hier eine bestimmte «Rasse» erkannt werden, noch werden Frauen diskriminiert, ja, wenn die bescheidene Aussage des Plakates überhaupt etwas ist, dann eine Warnung vor einer religiösen Diskriminierung der Frau.
Doch es geht hier nicht nur um den konkreten Fall, sondern ums Prinzip, nämlich eines der wichtigsten einer jeden Demokratie: jenes der Meinungsäusserungsfreiheit.
Die Mächtigen haben immer schon Angst vor ihr gehabt und bei jedem Putsch, bei jeder schleichenden oder offenen Machtübernahme durch eine Diktatur, wird als erstes die Presse- und Redefreiheit – die Meinungsäusserungsfreiheit – eingeschränkt und irgendwann verboten: obrigkeitliche Zensur ersetzt den freien Diskurs.
Doch auch in Demokratien besteht immer die Tendenz, lästige Stimmen dämpfen oder gar zum verschweigen bringen zu wollen. Wenn Silvio Berlusconi versucht, die Presse und das Fernsehen gleich zu schalten, um seine weitere Machtausübung trotz Sex-Skandalen und Schmiergeldaffären zu sichern, so ist dies eine Zensur und Bevormundung durch die Regierung und - im Mindesten - sehr unappetitlich.
Das Minarett-Plakat ist ja bei weitem nicht der einzige Aushang, der in den letzten Monaten aus dem öffentlichen Raum verbannt wurde. In St. Gallen (wo die Minarette nota bene hängen dürfen) wurde verhindert, dass in den öffentlichen Verkehrsmitteln ein Plakätchen der Freidenkervereinigung mit dem Rousseau-Zitat: «Der Mensch ist frei geboren» aufgehängt werden konnte. Und gerade im Moment tobt in verschiedenen Städten ein Kampf darüber, ob das Atheisten-Plakat, welches sogar in Spanien aufgehängt werden konnte, geklebt werden darf.
Wenn bei den Verboten nicht persönliche Betüpftheit ein Motiv ist, dann spielt mindestens die Furcht mit, jemand anderen zu nerven oder gar zu provozieren – und diese Hysterie wird mitunter von absurdester Seite noch gefördert. Da wirft zum Beispiel Saudi-Arabien der Schweiz Islamophobie vor. Hallo? Eine Feudal-Diktatur, in der jede nicht-islamische religiöse Äusserung streng verboten ist, wirft einer funktionierenden Demokratie Intoleranz auf diesem Gebiet vor?
Doch scheinbar wirken solche Vorwürfe vor allem beim linken Spektrum in der politischen Landschaft: Da man als Mitglied der westlichen Gesellschaft ja sowieso Schuld an ALLEM hat, stellt man jede noch so intolerante, blutrünstige und ungerechte Gesellschaft über die eigene, um seinem schlechten Gewissen eine Absolution zu erteilen.
Wenn dabei die für die Demokratie eigentlich sakrosankte Meinungsäusserungsfreiheit tangiert wird, scheint das für diese Kreise unbedenklich. Aber das ist es nicht. Demokratie lebt vom Diskurs, vom Streit, ja, sogar vom Kampf zwischen verschiedenen politischen Gruppen um die Volksmeinung. Verbote sind dabei das Letzte, was gebraucht wird – umso mehr, wenn sie auf Argumenten beruhen, die an den Haaren herbei gezogen sind.
Zudem kommt in diesen Verboten ein unappetitliches Elite-Denken zum Ausdruck, der Dünkel, dass das Wahlvolk zu blöd ist, zwischen Propaganda, Angstmacherei und Aufklärung zu unterscheiden. Wer so denkt, sollte sich daran machen, gleich die ganze Demokratie abzuschaffen... wobei, zugegeben, Abstimmungsplakate da sicher ein viel versprechender Anfang sind.
(Von Patrik Etschmayer/news.ch)
Das ist auch Demokratie - Aber bisher zumindest haben sich Fehlentscheidungen nach einigen Jahren klar gezeigt und wurden auch korrigiert! Hoffentlich funktioniert dieser quai Selbstreinigungsmechanismus auch noch, wenn neue Generationen zu StimmbürgerInnen heranwachsen ...! Dies wird sich auch zeigen!!
Wenn ich einem Schreiber oder Redner, hier oder anderswo zustimmen kann, weil er oder sie etwas sagt, was ICH als richtig empfinde, so hat das mit "hörig" nichts zu tun - ich wiederhole nicht Parolen, wenn Ihnen dies schon aufgefallen sein sollte! Dies zur Klarstellung ...
In diesem Sinn bin ich auch parteilos. Eben gerade habe ich die letzte Arena, die über die Minarette, angeschaut und mir einmal ein Bild gemacht, wer da war und als wirkliche Persönlichkeit mir aufgefallen ist! Jedenfalls nicht Blocher, der durch lautes Reden sich Gehör verschafft, das man ihm im Übermass leider auch gibt!
Aber da waren für mich Poitiker dabei, echte Persönlichkeiten, die ich auch in der gleichen Partei sehen würde - schwierig dafür einen Namen zu finden ..., wie Ursula Mauch, Semih Kutluca, Ursula Haller u.a. ....
Ursula Haller wurde durch Blocher (eine Un-Persönlichkeit ersten Ranges, meine ich!) - wieder einmal mehr! - ausgelacht, was doch typisch ist für diese Art ungehobelte Menschengattung ... Eine solche Diskussion leidet durch solche Drein-Haudegen darunter immer wieder enorm! ...
In der ganzen Diskussion über`s Plakate verbieten sollte auch dessen Hintergrund verstanden werden;
wir kennen:
- die direkte Demokratie mit Wahlen und Abstimmungen.
- die indirekte (parlamentarische) Demokratie mit nur Wahlen.
- die geführte Demokratie, wo mit obrigkeitsstaatlichen und manipulativen Methoden versucht wird, dem Bürger vorzuschreiben, wie er zu stimmen bez. zu wählen hat.
Seit dem negativen Ausgang der Abstimmung zur Initiative: Volkssouveränität statt Behördenpropaganda, wundere ich mich nicht mehr, wenn arrogante Behörden mit unseren Steuermitteln immer mehr versuchen, eine anderslautende Meinung zu einer Vorlage zunehmend auszuschliessen und mundtot zu machen. Dies reicht von mit unseren Steuergeldern bezahlten Werbebüros (Spindoktoren) für die Regierungsmeinung über das Auslassen der gegnerischen Meinung im Bundesbüchlein (bei der letzten Volksabstimmung am 27.Sept.09!!) bis eben nun zu behördlich ausgesprochenen Plakat- Aushangverboten bei der jetzigen Abstimmung am 29.Nov.09.
Ich befürchte, dass wenn nicht genügend Gegen- Druck aus der Bevölkerung kommt, wir bald einmal nicht mehr richtig die Möglichkeit haben, aus beiden Quellen (Pro und Kontra) ziehend eine eigene Meinung bilden zu dürfen, ohne dass mit penetranter Vehemenz und Ausschluss der Gegenmeinung dem Bürger wie ein unmündiger Schulerbube vorgeschrieben wird, was er zu stimmen und zu wählen hat. Dann wären wir tatsächlich bei einer "geführten" Demokrate a la ex- DDR Verhältnissen angelangt.
Es ist leider offensichtlich geworden, dass unsere Landesregierung und auch einige Kantons- und Gemeinderegierungen uns weg von der direkten Demokratie zur geführten Demokratie leiten möchten: Siehe Lausanne, Fribourg, Yverdon und Basel. Bekanntlich lebt eine direkte- und sogar auch eine indirekte Demokratie von kontradiktorischen Diskursen und Veranstaltungen, wo beide Meinungen paritätisch vertreten sind.- Tragen wir dem also wieder mehr Sorge!
Obwohl ich weder SVP, noch EDU- Anhänger bin, werde ich aus diesen oben genannten-, aber auch aus anderen schweizbezogenen Gründen am 29.Nov. ein JA zur Minarett- Initiative in die Urne legen !!-
Ich wünschte mir kein Verbot, sondern ganz klare Bestimmungen wo eine grosse Moschee gebaut werden dürfte. Aus dem Grunde, das ich meist eher städtebaulich ein Problem damit hätte.
Die Gegner haben mit der Aussage "da unten dürfen wir auch nicht Kirchen bauen" absolut recht. Trotzdem dürfen wir unsere Gesetze mit unserem Verständnis der Demokratie nicht nach Diktaturen und Unrechtsstaaten ausrichten.
Die Reaktionen auf das Plakat betrachte ich als Zensur und Verstoss gegen die Meinungsfreiheit. Richtige Demokratien leben von solchen Diskussionen und Auseinandersetzungen. Dieser Rassismus-Paragraph wird immer mehr zur Lachnummer und auch zur Bevormundung missbraucht.
Ihre Aussage mit den 10 % Aremad, ist genau der Punkt. Die Extremisten in allen Lagern sind das Problem.
Argumente interessieren Sie doch nicht. Links ist intelligent und macht alles richtig, bürgerlich ist doof und macht alles falsch. So haben Sie für sich entschieden und das ziehen sich durch das ganze Forum seit ewig.
Habe ich den nicht recht mit Moritzli? Da geht es mir ja auch nicht primär um Partei sondern darum dass er seinen Hintern wie in einer ZK Diktatur als ein Breshnev, Honecker oder Fidel 15 Jahre auf einen Stuhl packen kann. Glauben Sie ernsthaft unser Land kommt so vorwärts?
Nein Thomy, im Gegensatz zu Ihnen bin ich differenziert, wähle auch mal links, bin Hubacher-Fan, machte die gleiche Aussage über Couchepin wie über den Moritz-Depp, kritisiere die FdP, bekämpfe die SVP.
Mir geht es um die Sache. Bei Ihnen geht es um Ideologie. Wir diskutierten über Parteihörigkeit. Sie fingen an mit den doofen, hörigen SVPler. Ich bestreite nicht das es solche gibt.
Es gibt halt aber auch die kritiklosen, kritikunfähigen SP-Hörigen wie Sie.
Buchtipp: http://www.exlibris.ch/buch.aspx?status=detail&p_id=2120370&t_na=sbz
Da erinnere ich mich wieder an meinen Vater selig, ein wirklich "Roter" mit Sitz in diversen SP-und Gewerkschaftsgremien.
Er sagte: "Ein SP-ler stimmt immer für die Parteiparole, ob er etwas für richtig oder falsch empfindet ist nicht wichtig. Die Partei hat kluge Köpfe die bestimmen können was richtig ist. Ein einzelnes Individuum läuft immer Gefahr auf Abwegen zu kommen". Basta!!!
Ich bin parteilos (nicht ohne Grund), das Interview von Herrn Leuenberger konnte mich nicht überzeugen, nicht mal im Ansatz.
... so gilt das auch für mich und ich kam mit der Zeit dazu, dass, was in Vatikan-Rom geschieht, eher als sektiererisch bezeichnet werden muss, denn als religiöses, wahres Gehabe!
In dem Sinne, meine ich, ist die röm.-kath. Kirche, als solche, heute zur Sekte verkommen - leider! Vorkommnisse, die hier in der Schweiz bei etlichen röm.-kath. Kirchgemeinden vorkamen (Bischöfe, die sich auf ganz unchristliche Art gebärden .... z.B.) bringen, brachten das Fass doch nur noch zum Überlaufen.
Trotzdem: Ich meine, dass Ihr Vergleich denn doch hinkt, gewaltig hinkt: Muslime und Extremisten (Islamisten, gewaltbereite ...!) mit dem Papst und "was darum herum läuft" zu vergleichen, dies ist denn doch nicht das Gleiche!
UND: Setzen Sie einmal in Ihren Text anstatt die "Linken", die "Rechten" ein ... und lesen Sie ihn, Ihren Artikel, nochmals! Merken Sie da etwas ...?
Es ist doch eigentlich interessant, welche andere Wirkung DIESE Schreibweise auslöst, nicht wahr!!
Egal was ich abstimmen werde (grundsätzlich habe ich nichts gegen Minarette, ich bin eh nicht so an Religionen interessiert), bin ich der Meinung, dass man die Plakatte auch soll aufhängen dürfen. Wenn jemand dort etwas rassistisches herausliest, dann sollte man sich überlegen, wie es denn möglich ist, mit so einfachen Sujets so schnell diese Denkweise zu entwickeln. Ich bin der Meinung, dass wahrscheinlich 90% der Muslime genauso wie 90% der Christen absolut umgängliche gute Bürger sind. Aber bei beiden Seiten bleiben 10%, mit denen ich nichts zu tun haben will, weder bei den Christen (was da um den Papst herum läuft ist ja auch nur eine Form von Sektierertum) genauso wenig wie bei den Muslimen mit den Extremisten.
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