Polen blockiert Mehrwertsteuer-Kompromiss

Ein allgemeines Abkommen sei damit unwahrscheinlich, teilte die österreichische Ratspräsidentschaft am frühen Montagmorgen mit.

Auch Tschechien und Zypern hatten sich dem Kompromissvorschlag zunächst entgegengestellt, dann jedoch eingelenkt.

Keine Antwort

«Wir haben Schreiben der Tschechischen Republik und Zyperns erhalten, in dem sie sich bereit erklären, dem Abkommen zuzustimmen», sagte der Sprecher der EU-Ratspräsidentschaft Nikola- Johannes Doning.

«Von Polen haben wir keine Antwort erhalten», fügte er hinzu und kündigte für den Morgen eine Medienkonferenz an.

Österreich hatte vorgeschlagen, eine Ende 2005 ausgelaufene Ermässigungsliste bis 2010 zu verlängern. Sie betrifft arbeitsintensive Dienstleistungen wie Hausreparaturen.

Eigene Interessen

Die Polen hätten nichts gegen die EU-Vereinbarung, wollten aber bei dieser Gelegenheit eigene Interessen verteidigen, schrieb die polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza». Dabei ging es vor allem um den Mehrwertsteuersatz für Wohnbau.

Gemäss EU-Beitrittsvertrag dürfte es in Polen in gewissen Bereichen bis zum Jahr 2007 Ausnahmen geben. Im Wohnbau beträgt der ermässigte Steuersatz 7 Prozent.

Ab 2008 müsste Polen jedoch den normalen 22- Prozent-Satz einführen, was zu enormen Preissteigerungen bei Immobilien führen könnte.

Erst 2007 damit beschäftigen?

Warschau bat daher um eine Verlängerung der Übergangsregelung bis 2015 und machte seine Zustimmung für einen Kompromiss die Verlängerung von der EU-Entscheidung im Falle Polen abhängig.

Die Österreicher hätten versucht, schreibt die Zeitung, Polen davon zu überzeugen, sich mit dem Thema erst 2007 zu beschäftigen.

Die polnische Regierung glaubt nicht daran: «Wenn wir jetzt solche Schwierigkeiten haben, wie wird es in einem Jahr aussehen?», fragte sich rhetorisch EU-Minister Jaroslaw Pietras im Gespräch mit der Zeitung.

(rr/sda)