Politik geht durch den Magen

Ein paar Fakten: Bayer (CropScience) ist der grösste Produzent von und mit 206 Patenten auf Genpflanzen - Stand 2013. Zusammen mit Monsanto gibt es nur noch acht Weltkonzerne, die drei Viertel des Weltmarktes punkto Saatgut beherrschen. Saat und Dünger sind im Besitz von grossunternehmerischen Neofeudalunternehmen. Zwar wird weltweit die Landwirtschaft immer noch zu einem grossen Teil von kleinen Einheiten gepflegt, doch der ökonomische und politische Druck geht zur Monopolisierung, zu flächendeckenden Food-Fabriken. Vorangetrieben wird diese Politik durch internationale Freihandelsabkommen, die mit freiem Handel, fairen Herstellungsbedingungen und Einkommen durch Arbeit ungefähr soviel zu schaffen haben, wie «Fifty Shades of Grey» mit dem erotischen Begehren.

War es im 18. Jahrhundert in Frankreich beispielsweise Versailles, das den Grossteil der Menschen in unglaublichen Abhängigkeitsverhältnissen hielt, sind es im 21. Jahrhundert die paar globalen Grosskonzerne, die via internationale Richtlinien, ausbeuterische Rohstoffpolitik, Freihandelsabkommen, Wirtschaftsverträge und militär-politische Grenzziehungen uns alle in den Zustand voraufklärerischer Abhängigkeiten bringen. Damals waren es die Fürsten und die katholische Kirche, die ihre Bauern wie Leibeigene behandeln konnten, heute sind es die u.a. die grossen Saatgutkonzerne, verbunden mit der Pharmaindustrie und Grossmachtspolitikern, die nicht nur die Ressourcen, sondern auch die entsprechenden Ideologien via Gesundheits- und Sozialpolitik und nicht zuletzt durch die Schönheitsindustrie vorantreiben.

Dabei bräuchte es, politisch gesehen, nur zwei erste Massnahmen, den Agrarfeudalismus zu stoppen. Zunächst das Verbot von Lebensmittelspekulationen an der Börse und die die Zerschlagung der grossen Saatgutkonzerne, die Rückkehr zu sich selber regenierendem Saatgut und zu kleineren landwirtschaftlichen Einheiten. Weshalb dies nicht geschieht? Weil der politische Wille der Wähler und Wählerinnen in Europa alle vier Jahre mit der Wahl der Agrarlobbyisten und globalen Monopolunternehmen diese Agrarversklavung formt.

Wie können die Wähler und Wählerinnen nur so dumm sein? Weil sie seit ihrer Muttermilch nichts anderes kennen, als die Sprache postindustrieller Warengesellschaften. Die Menschen «verkaufen» sich in so selbstverständlichen Kategorien der Waren. Deshalb sind «Nahrungsmittel» nicht mehr «Ernährung», sondern Tiere, Weizen, Gemüse, Früchte nur noch Objekte, die weltweit für den besten Preis der globalen Monopolunternehmen verschachert werden. Alles wird zur Verfügung der Märkte (vorher war es der König oder Gott) gestellt, nur so ist verständlich, dass beispielsweise Tierfabriken in ihrer Obszönität medial nur skandalisierend ab und zu Schlagzeilen machen. Wenn Medien von «Lebensmittelskandalen» berichten, geht vergessen, dass die gesamte Logik bezüglich Nahrung, Bodenbeschaffung, Landbesitz ein eigentlicher Skandal ist.

Doch die Zerstückelung in der Wahrnehmung von Politik in einzelne Bereiche verstellt den Blick auf die grösseren Zusammenhänge und wehe, ein Experte wagt es, das System grundsätzlich in Frage zu stellen. Er wird sofort marginalisiert, persönlich diffamiert, verliert jedes Expertenmandat, meist seinen Job, so dass er sich in kleineren Nischen oder anderen Berufszweigen sein Auskommen suchen muss.

Wie steht es um die schweizerische Landwirtschaftspolitik in diesen grossen Zusammenhängen? Hier ermöglicht die Kleinräumigkeit und der persönliche gegenseitige Austausch im Vergleich zu anderen Ländern viel Freiheit und tatsächlich einen Spielraum in Richtung Ökologie und Nachhaltigkeit. Es waren in der Schweiz die üblicherweise landwirtschaftsfremden politischen Kräfte von SP und Grünen, die die Schweizer Bauernschaft vor den globalen Industriekonzernen wenigstens ansatzweise stützen konnten. Doch da ausgerechnet diese politischen Kräfte seit Ende der 1990er Jahre grosse Wählereinbussen hinnehmen mussten und sich intern auch in lächerlichen Identitätspolitiken verzetteln, wurden via Freihandelspolitik in der letzten Legislatur alle Fortschritte ziemlich schnell rückgängig gemacht. Paradox an einer nachhaltigen schweizerischen Landwirtschaftspolitik ist, dass sie nur noch ausgerechnet von jenen Kräften gestützt wird, die nicht der Lobby für Landwirtschaft angehören. Das Umdenken punkto Boden, Nahrung, Verteilung, Chancengleichheit, Marktzugang, Zollast-Verteilung ist immer nur dann möglich, wenn sich Menschen über ihre direkten Interessen hinweg auf Mindeststandards, wie sie künftig gemeinsam miteinander leben wollen, einigen. Dies wird je länger je mehr verunmöglicht, da beispielsweise auch im Wahljahr 2015 die Themen nicht vernetzt, sondern in Kategorienhäppchen diskutiert werden, die nichts mit dem künftigen Parlament, dafür alles mit der Verschleierung von den grossen politischen Kräften, die am Werk sind, zu tun haben.

Dies sind wichtige Zusammenhänge, die im Wahljahr 2015 immer wieder zur Sprache kommen sollten: Völlig verfehlte Kategorien, Kurzschlussanalysen, Umfragen, Wahlhilfen wie Smartevote oder Votomaten verfolgen in ihrer medialen Aufmerksamkeit nur den Zweck, die Wähler und Wähler eigentlich von entscheidenden politischen Grundfragen wegzuführen. In diesem Spiel machen auch die sozialdemokratischen und grüne Kräfte mit, die vergessen, dass beispielsweise nicht die Frauenquote Kernelement progressiver Politik darstellt (sondern nur eine Begleiterscheinung sein könnte), sondern die Umverteilung, die Finanzpolitik, die Chancengleichheit, die ökologische Nachhaltigkeit, ein Grundeinkommen als grosse Transformierungsfragen anstehen und inhaltlich auch diskutiert und miteinander vernetzt werden müssen.

Für die Wahlkämpfe 2015 würde es deshalb darum gehen, politische Lösungen in Grundsatzfragen zu präsentieren, statt via lächerlicher Ja/Nein-Abstimmungsdatenbank irgendetwas über die Relevanz der Kandidatinnen und Kandidaten festmachen zu wollen. Ja klar doch: Wer Ja zur Masseinwanderungsinitiative gesagt hat, wird nicht ein Freund einer weitblickenden Migrationspolitik sein. Doch wer Nein zur MEI gesagt hat, ist auch nicht automatisch ein Politiker, der etwas von Migration, Finanzpolitik, Waffengesetze, Aufenthaltsrecht, Asyl, Arbeitsrecht und globalen Instrumenten zur Verhinderung von Flüchtlingsströmen versteht.

Zurück zur Landwirtschaftspolitik.

In der EU machen immer kompliziertere Regeln den kleinen Lebensmittelherstellern das Leben schwer. Vordergründig geht es dabei immer um Hygiene und Gesundheit. Faktisch führen aber all diese Vorschriften dazu, dass kleine Schlachthöfe und Molkereien aufgrund bürokratischer Dokumentationspflichten frustriert aufgeben müssen. Wie sich dies auf die Schweiz auswirkt, müsste unbedingt diskutiert werden, doch statt Diskussion werden Gladiatorenkämpfe für oder gegen Subventionen ausgetragen. Die Diversifizierung ist das A und O in der Landwirtschaft. Sie ermöglicht Unabhängigkeit, doch Geld kriegen immer nur Monopolbetriebe, die nicht nur Tiere, sondern auch die Menschen und die Böden dermassen ausbeuten, dass ein Ökosystem innert ein paar Jahren zur Wüste umstrukturiert werden kann. In der Landwirtschaft ist klar: Small ist beautiful. Je näher Verbrauch und Produktion einander sind, umso besser für alle Beteiligten, Landschaft und Gesellschaft. Es gibt Modelle der sozialen Landwirtschaft und es gibt die Commons, es gibt kluge Steuer- und Anreizpolitiken: Wie schön wäre es, doch darüber mal Näheres auch in unseren Medien zu erfahren, statt Newsvolumen an den Arsch von Kardashian zu verschwenden!

Wenn die Nahrungsmittelindustrie vorgibt, gegen Hunger zu kämpfen, müsste man sie sofort der Lüge überführen. Denn der Welthunger beispielsweise ist nicht eine Frage der Energiezufuhr, sondern der unfairen Verteilung agrarischer Güter, die via Freihandel auch von der schweizerischen Regierung zulasten der eigenen Bevölkerung und der Entwicklungsländer vorangetrieben wird.

Jeder sechste Bauer in der Schweiz hat seit 2003 seinen Hof aufgegeben. Dies bestimmt nicht, weil er lieber ein lukratives Leben als Büroangestellter oder Investmentbanker anstrebte. Doch solange die Bauern ausgerechnet jenen politischen Kräften vertrauen, die sie wie Kälber zum Schlachthof führen, sind ihre Klagen völlig verfehlt. Vielleicht würde es auch reichen, die Probleme der Landwirtschaftspolitik in den eigenen Reihen zu verorten, statt mit ausländerfeindlichen Abstimmungen Phantome zu bekämpfen, die überhaupt nichts mit den Schwierigkeiten des eigenen Lebens zu tun haben.

Valentin Thurn und Stefan Kreutzberger haben mit «Harte Kost» ein wichtiges Buch über all die globalen und nationalen Zusammenhänge bezüglich Landwirtschaftspolitik zusammengestellt und präsentieren kluge Lösungen, ja eigentliche Widerstandspolitiken. In Ihrem Fazit stellen sie fest, dass es bei der Sicherstellung der Ernährung der Welt nicht um Produktion, sondern um faire Verteilung, um weniger Verluste bei den Lebensmitteln, um klare menschen- und lebenswürdige Politiken geht, die gerade in der Landwirtschaft sofort Folgen zeigen. Was können wir alle dazu beitragen, selbst wenn es in der Politik noch dauern könnte (obwohl: die Chance 2015 ist ja gegeben)?

Bewusster, wenn möglich regional, saisonal und/oder bio konsumieren. Das Essen generell wertschätzen und weniger wegwerfen mit dem Ziel einer neuen Ernährungssouveränität durch eine Annäherung von Produzenten und Konsumenten. Tragen Sie dazu bei, indem Sie auf dem Wochenmarkt lokal erzeugte Lebensmittel (die auch lokal mit dem Prädikat«regional» geschützt werden sollten - Anmerkung RStä) einkaufen. Die Politik sollte den Verbraucher bei diesem Bestreben unterstützen und nicht - wie bis jetzt - behindern und so eine Landwirtschaft unterstützen, die auch unsere Kinder und Enkel noch ernährt.

(Regula Stämpfli/news.ch)