«Politische Radikalisierung» der SVP: Nun geht auch Marti
publiziert: Dienstag, 24. Jun 2008 / 09:53 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Jun 2008 / 17:13 Uhr

Glarus - Die SVP verliert im Kanton Glarus ihren einzigen Vertreter in der Regierung. Der 54-jährige Baudirektor Robert Marti wechselt zur neuen Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), die in Glarus im August gegründet werden soll.

Beendet seine 30-jährige SVP-Mitgliedschaft: der Glarner Regierungsrat Robert Marti.
Beendet seine 30-jährige SVP-Mitgliedschaft: der Glarner Regierungsrat Robert Marti.
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Vorerst schliesst sich Marti im Kantonsparlament der Anfang Juni von acht dissidenten SVP-Landräten gegründeten «Liberalen Fraktion» an, wie er am Dienstag mitteilte. Auch der Chef der Staatskanzlei, Hansjörg Dürst, tritt von der SVP über zur BDP.

Nach Martis Wechsel hat die SVP in den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus insgesamt vier Exekutivsitze verloren. 15 Mandate bleiben ihr noch.

Marti, der seit 1997 Regierungsrat ist, begründet seinen Austritt mit einer zunehmenden Radikalisierung innerhalb der SVP. Er fühle sich seiner ganzen Wählerschaft gegenüber verpflichtet, in der Glarner Regierung konstruktive und sachorientierte Arbeit zu leisten, heisst es in einer Medienmitteilung.

Eine Partei, in der auf nationaler und zunehmend auf kantonaler Ebene die Hardliner eines kompromisslosen Oppositions- und Konfliktkurses dominierten, biete dafür keinen vernünftigen Rückhalt.

Die SVP entferne sich von jener auf Augenmass, Ausgleich und Anstand bedachten bürgerlich-demokratischen Partei, der er vor rund 30 Jahren beigetreten sei, schreibt Marti.

Unverständnis bei der Parteispitze

Bei der SVP-Parteispitze stiess der Entscheid des Regierungsrates auf Unverständnis. Martis Übertritt zur BDP sei ein «Treuebruch» gegenüber der Glarner SVP, sagte Präsident Peter Rothlin auf Anfrage. Marti sei Mitglied des zehnköpfigen Parteivorstandes gewesen und habe dort nie eine Diskussion darüber geführt, was ihn bedrücke.

Der Austritt von acht Kantonsräten von Anfang Juni zwingt die Glarner SVP, sich neu zu formieren, zumal auch der bisherige Fraktionschef Ernst Disch der Partei den Rücken gekehrt hat.

Seinen Posten übernimmt Ständerat This Jenny, wie am Dienstag bekannt wurde. Die SVP ist im 80-köpfigen Landrat neu mit 18 Mitgliedern vertreten und hinter der FDP mit 23 Mandaten nur noch zweitstärkste Partei.

Harte Kritik in Bern

Im Kanton Glarus soll im Verlaufe des Augusts eine Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) entstehen. Bei der Berner SVP hat die am Samstag erfolgte Gründung der neuen Partei harsche Kritik hervorgerufen. Die Delegierten forderten am Montagabend mit 243 zu 169 Stimmen die Dissidenten auf, von ihren politischen Ämtern zurückzutreten.

Angesprochen wurden insbesondere Ständerat Werner Luginbühl und Regierungsrat Urs Gasche. Die beiden versicherten am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, ein Rücktritt komme nicht in Frage. Sie verwiesen auf ihre breite Wählerbasis.

Weyeneth: «Verrat»

Der ehemalige Berner SVP-Nationalrat und Bundeshaus-Fraktionschef Hermann Weyeneth kritisierte Bundesrat Samuel Schmid scharf. Schmid habe «seine Berner SVP» aus persönlichen Motiven gespalten, sagte Weyeneth in einem am Dienstag im «Tages-Anzeiger» publizierten Interview.

Weyeneth sprach von einem «Akt des Verrats». Er sei schwer enttäuscht von Schmid und habe den Eindruck, dass es dem Bundesrat zunehmend um sich selber gehe. Auch ertrage Schmid heute keine Kritik mehr.

Schmid nahm dazu auf Anfrage nicht Stellung. In einer Erklärung vom Montagebend erinnerte er aber daran, dass er nicht länger dulden wolle, wie sich die SVP von ihrer ursprünglichen Ausrichtung als Volkspartei wegentwickle.

(fest/sda)

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Hochgepusht?
Frau Logine, wenn Sie gesehen haben, wie sich Herr Weyeneth gestern äusserte, dann müssen Sie doch nicht den Medien die Schuld geben. Klar, wäre es besser, TV, Zeitungen und andere Medien würden sich für einige Zeit einfach aus der Sache raushalten, aber es ist eben Sommerzeit.
Sie leben offenbar in einem Kanton, in dem die Radikalisierung noch nicht so weit vorangeschritten ist wie im Kt. Bern, darum können Sie dies auch nicht beurteilen. Während Jahrzehnten im Kt. Bern wohnend, habe ich früher die SVP als normale Partei erlebt, die an meinem Wohnort die Mehrheit hatte. Es wurde gute Politik betrieben und man raufte sich zusammen mit den anderen. Man kannte die Leute und wählte sie, weil man dachte, diese würden sich sowieso vom Zürcher Flügel unterscheiden.
Vor einiger Zeit änderte sich dies, als es dann hiess: SVP wählen, Blocher stärken.
Immer noch vertraute man darauf, dass die Berner sich nicht einschüchtern lassen würden, obwohl die Töne immer rauer wurden.
Dann die Bundesratswah im letzten Dezemberl. Ich werde das Gesicht von Ursula Haller, die ich früher auch gewählt hatte, weil sie gute und vernünftige Politik betrieb, nicht vergessen. Kreideweiss war sie im TV zu sehen, als sie verkündete, man wolle nun von allen SVP-lern verlangen, dass sie sofort ein Papier unterschreiben sollten. Sie wehrte sich und erklärte, das mache sie nicht mit. Genau da zeigte sich zum ersten Mal die hässliche Fratze der SVP-Spitze gegenüber gemässigten Politikern und das war auch der Zeitpunkt, als die gemässigten SVP-ler anfingen, über die Scheidung nachzudenken. Ich bin so froh, dass sie es getan haben.
Wenn Sie dies alles nicht verstehen WOLLEN, dann sind Sie eher zu bedauern.
Aber hören Sie doch bitte auf, immer allen anderen die Schuld zu geben und die SVP weiterhin zu glorifizieren. Den Glorienschein hat sie längst verloren.
Nachschub zu meinem letzten Beitrag und die Geister, die ich rief....
Bandido, ich habe vergessen, Ihnen in vielem beizustimmen. Als Parteilose war es in letzter Zeit wirklich schwierig, eine gute Wahl zu treffen. Auch ich habe mich über die SP geärgert, obwohl ich eher links stehe. Diese Partei hat einfach verschlafen, was in diesem Land in letzter Zeit passiert ist und nun Gegensteuer zu geben, ist schwierig.
CVP war früher ausnehmend katholisch, was ich nicht bin. Mit der FDP und der Hochfinanz habe ich nichts zu tun.
Ich werde mich bei den nächsten Wahlen wohl den Grünliberalen zuwenden, ausser es gibt in meinem Kanton schon die BDP. Wenn es die SP nicht schafft, Leute aufzustellen, die ich für fähig halte, gibt es nur diesen Weg.
Ich könnte mich aber ohrfeigen, wenn ich daran denke, dass ich bei den vergangenen Wahlen hie und da SVP gewählt habe. Das wird mir in nächster Zeit ganz sicher nicht mehr passieren. Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber!
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Bedächtige Worte
Bandido - Mein Posting bezog sich, wie Sie ja leicht nachvollziehen können, auf den Kommentar "Aufsicht, Ansicht"; dass ich dabei auf Ihre Äusserungen zu sprechen kam war als Beispiel dafür gedacht, wie leicht man sich doch zu Pauschalisierungen hinreissen lässt.

Es ist doch bemühend, wie ständig auf der "Stilfrage" herumgeritten wird, dabei aber immer wieder vergisst, dass es gerade in der Politik weniger ums "Design" als vielmehr ums "Sein", um Ziele und Werte geht. Dass man sich mit einer Initiative, die von vornherein als "Maulkorb" gestempelt wird inhaltlich überhaupt nicht auseinandersetzt ist zwar verständlich, doch höchst bedenklich, ging es darin doch um das sehr brisante Thema der Machtverteilung, Meinungsbildung, Instrumentalierung der Information - übrigens seitens aller Gruppierungen.

Natürlich ist der Ton wichtig, natürlich erleben wir eine Radikalisierung - auch die Mode muss immer grellere Farben auftragen, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Die Kluft zwischen den "anständigen Bürgerlichen" und den "stillosen Hardlinern" der SVP wird aber auch "inszeniert". Wieviel medienwirksamer sind doch Kontrahenten, denen man ein Etikett aufnäht, sie zum " öffentlich Diskutieren aufeinandertreffen lässt, dann aber doch immer wieder aufs Trikot reduziert.

Die "Radikalisierung" wird von den Medien noch genüsslich hochgepusht, sodass auch der bedächtigste Beobachter leicht ins Schubladendenken hineinrutscht - ich nehme mich da übrigens keinesfall aus, soviel Selbstkritik muss sein :-)
Nicht verstehen wollen
Sehr geehrter Bandido, leider werden Sie feststellen müssen, dass sich in diesem Forum Leute befinden, die Sie gar nicht verstehen WOLLEN. Zudem müssen Sie damit rechnen, dass Sie Antworten bekommen, in denen Ihre Worte verdreht werden und die zudem völlig unlogisch sind. Mit der Zeit finden Sie heraus, wen ich meine.
Grüsse nach St.Gallen!
Da stimmt einiges nicht!
In Bern wird Herr W. Luginbühl als Verräter bezeichnet. Er sei im teuersten SVP-Wahlkampf gewählt worden und nun verlasse der diese Partei, die ihn so stark unterstützt hat! Nun stellt aber heraus, das er selbst (Herr Luginbühl) 60% der Wahlkampf-Kosten aufbrachte! Von diesem Geld sind sicher einige SVP-ler mitgewählt worden, die sich jetzt so aufblasen!
Im Glarus wird einer ebenfalls als Verräter - um einer der schwächeren Ausdrücke zu zitieren - bezeichnet, der von der SVP profitiert habe, aber Herr Jenny sagt dann, dass es im Glarus in erster Linie Personenwahlen seien! Inwiefern hat dann Herr Marti von der SVP profitiert? Die Wähler hätten ihn doch so wie so gewählt, wenn's Personenwahlen sind! Also diese Partei wurde wohl von Gott Janus persönlich gegründet!
Bravo Bandido
Ihrem Beitrag kann ich fast völlig zustimmen. Bei Wahlen ist man darauf angewiesen, jeweils das kleinste Übel oder, wenn man's positiv ausdrücken will, die Partei mit der besten Schnittmenge seiner Vorstellung zu wählen. Und nebenbei noch: Es gibt hier im Forum Leute, die einen Beitrag noch nie richtig verstanden und kommentiert haben!
Radikalisierung
Liebe Logine

Besten Dank für Ihren Beitrag. Da haben Sie mich aber nicht ganz richtig verstanden.

Wortwörtlich habe ich folgendes geschrieben:
» Viele Bürgern der Schweiz hängen die bestehenden Parteien zum Halse raus
» (und mir auch):
» - SP: Die Linken und Netten, von denen einige am liebsten alles
» verstaatlichen würden
» - CVP: Die, die Fahne immer so in wind hängen wie er halt grad bläst
» - FDP: Die richtungslosen Nichtswisser und Nichtssager
» - SVP: Wenn die so weitermachen sind sie in 3 Jahren eine Art schweizerischer
» NPD

Der Titel des Artikels, über den wir hier diskutieren heisst "«Politische Radikalisierung» der SVP: Nun geht auch Marti"

RADIKALISIERUNG. So stehts im Titel. Das heisst übersetzt, das gemäss Herrc Marti die SVP auf dem Weg ist, eine radikale Partei zu werden.

Weiter im Artikel:
» Die SVP entferne sich von jener auf Augenmass, Ausgleich und
» Anstand bedachten bürgerlich-demokratischen Partei, der er
» vor rund 30 Jahren beigetreten sei, schreibt Marti.

Wenn ich sowas höre, läuten bei mir alle Alarmglocken. Ich sage nicht, dass die SVP JETZT eine Art schweizerischer NPD ist. Aber sie bewegen geradewegs draufzu wenn sie so weitermachen.

Meine Worte waren mit Bedacht gewählt - das war kein Versprecher oder "freudscher Verschreiber".

Erfreulichweise scheint es eine Vielzahl von verantwortungsbewussten und anständigen SVPler zu geben. Nur eben, diese scheinen im Moment das nach rechts kenternde Boot verlassen zu wollen.
Zensur oder Disziplin?
In einem unmoderierten Forum wie diesem bestimmen die Nutzer die "Gesprächskultur" weitgehend selber. Es braucht solange keine "Zensurbehörde", als sich die Wortgefechte im Rahmen des Tolerierbaren halten. Da hat halt jeder seine eigenen Massstäbe. Die Qualität der Voten bemisst sich nicht nur nach Kommasetzung, Grammatik und Syntax.

Jeder, der sich in einem Forum äussert muss mit Reaktionen, Widerspruch rechnen. Das Internet ist kein Wohlfühlclub.

Einen Politiker, also eine öffentliche Person, die sich wissentlich exponiert, in Gassensprache zu kritisieren mag unfein erscheinen; weitaus ungehöriger ist es, fremde Menschen zu verunglimpfen - und dazu gehört auch die "Farbgebung" - weil Sympathien oder Weltanschauungen vertreten werden, die man persönlich ablehnt.
In diesem Land gilt bis dato das Recht der freien Rede und Meinung.

Wenn Bandido ganzen Wählerschaften eine latente Affinität mit der NPD unterstellt, kommt das der Beleidigung schon recht nahe im Sinne des zitierten Paragraphen 173 ff. Vielleicht wurde einer seiner Beiträge zur Tragödie um YM in Anwendung dieser Bestimmungen gelöscht? Der Kommandant mag Ungeheuerliches ausgelöst haben, der genaue Hergang ist bislang nicht bekannt.
Hand auf's Herz
Würden Sie diese Worte auch Herrn Marti direkt ins Gesicht sagen, oder sagen Sie solche Dinge ausschliesslich im Schutze des Inkognitos?
.
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