«Politische Radikalisierung» der SVP: Nun geht auch Marti

Nach Martis Wechsel hat die SVP in den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus insgesamt vier Exekutivsitze verloren. 15 Mandate bleiben ihr noch.

Marti, der seit 1997 Regierungsrat ist, begründet seinen Austritt mit einer zunehmenden Radikalisierung innerhalb der SVP. Er fühle sich seiner ganzen Wählerschaft gegenüber verpflichtet, in der Glarner Regierung konstruktive und sachorientierte Arbeit zu leisten, heisst es in einer Medienmitteilung.

Eine Partei, in der auf nationaler und zunehmend auf kantonaler Ebene die Hardliner eines kompromisslosen Oppositions- und Konfliktkurses dominierten, biete dafür keinen vernünftigen Rückhalt.

Die SVP entferne sich von jener auf Augenmass, Ausgleich und Anstand bedachten bürgerlich-demokratischen Partei, der er vor rund 30 Jahren beigetreten sei, schreibt Marti.

Unverständnis bei der Parteispitze

Bei der SVP-Parteispitze stiess der Entscheid des Regierungsrates auf Unverständnis. Martis Übertritt zur BDP sei ein «Treuebruch» gegenüber der Glarner SVP, sagte Präsident Peter Rothlin auf Anfrage. Marti sei Mitglied des zehnköpfigen Parteivorstandes gewesen und habe dort nie eine Diskussion darüber geführt, was ihn bedrücke.

Der Austritt von acht Kantonsräten von Anfang Juni zwingt die Glarner SVP, sich neu zu formieren, zumal auch der bisherige Fraktionschef Ernst Disch der Partei den Rücken gekehrt hat.

Seinen Posten übernimmt Ständerat This Jenny, wie am Dienstag bekannt wurde. Die SVP ist im 80-köpfigen Landrat neu mit 18 Mitgliedern vertreten und hinter der FDP mit 23 Mandaten nur noch zweitstärkste Partei.

Harte Kritik in Bern

Im Kanton Glarus soll im Verlaufe des Augusts eine Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) entstehen. Bei der Berner SVP hat die am Samstag erfolgte Gründung der neuen Partei harsche Kritik hervorgerufen. Die Delegierten forderten am Montagabend mit 243 zu 169 Stimmen die Dissidenten auf, von ihren politischen Ämtern zurückzutreten.

Angesprochen wurden insbesondere Ständerat Werner Luginbühl und Regierungsrat Urs Gasche. Die beiden versicherten am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, ein Rücktritt komme nicht in Frage. Sie verwiesen auf ihre breite Wählerbasis.

Weyeneth: «Verrat»

Der ehemalige Berner SVP-Nationalrat und Bundeshaus-Fraktionschef Hermann Weyeneth kritisierte Bundesrat Samuel Schmid scharf. Schmid habe «seine Berner SVP» aus persönlichen Motiven gespalten, sagte Weyeneth in einem am Dienstag im «Tages-Anzeiger» publizierten Interview.

Weyeneth sprach von einem «Akt des Verrats». Er sei schwer enttäuscht von Schmid und habe den Eindruck, dass es dem Bundesrat zunehmend um sich selber gehe. Auch ertrage Schmid heute keine Kritik mehr.

Schmid nahm dazu auf Anfrage nicht Stellung. In einer Erklärung vom Montagebend erinnerte er aber daran, dass er nicht länger dulden wolle, wie sich die SVP von ihrer ursprünglichen Ausrichtung als Volkspartei wegentwickle.

(fest/sda)