Polizei-Gewalt: Klare Regelung bei Ausschaffungen

publiziert: Dienstag, 11. Apr 2006 / 21:37 Uhr

Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates steht hinter dem Bundesgesetz, das die Anwendung von polizeilicher Gewalt bei Transporten und Ausschaffungen regelt.

Schlag- und Abwehrstöcke dürfen als äusserstes Mittel eingesetzt werden.
Schlag- und Abwehrstöcke dürfen als äusserstes Mittel eingesetzt werden.
Mit dem Bundesrat ist sie der Meinung, dass klare Grenzen gesetzt werden müssen.

Das Zwangsanwendungsgesetz wurde von der SPK oppositionslos mit 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Körperliche Gewalt, Hilfsmittel und Waffen sollen angemessen sein und so eingesetzt werden, dass die Integrität der Betroffenen so weit wie immer möglich gewahrt bleibt.

Als zulässige Hilfsmittel anerkennt die SPK im Einklang mit dem Bundesrat Handschellen, andere Fesselungsmittel und Diensthunde. Auch dem Einsatz von Schlag- und Abwehrstöcken, Reizstoffen und Schusswaffen als äusserstem Mittel stimmt sie zu.

Keine Gefärdung der Gesundheit

Wie die Landesregierung will die SPK am Verbot von Massnahmen festhalten, welche die Atmung beeinträchtigen oder die Gesundheit erheblich gefährden können. Der Einsatz von Elektroschockgeräten (Taser) ist nicht erlaubt. Arzneimittel zur Beruhigung oder Narkotisierung dürfen nicht zweckentfremdet anstelle polizeilichen Zwangs eingesetzt werden.

Einverstanden ist die Kommission auch damit, dass die Vollzugsbehörden von Bund und Kantonen nur ausgebildete Personen mit der Zwangsanwendung betrauen dürfen.

Kontrolle des Vollzugs

Eine Minderheit der SPK verlangt vom Bundesrat die Einsetzung eines Organs, das den Vollzug kontrolliert und von den Betroffenen zudem als Beschwerdeinstanz angerufen werden kann. Eine weitere Minderheit möchte die Diensthunde aus der Liste der ausdrücklich zulässigen Hilfsmittel streichen.

Das Zwangsanwendungsgesetz soll die vorläufigen gemeinsamen Richtlinien von Bund und Kantonen durch eine formelle Grundlage ersetzen. Ausgelöst wurde es durch verschiedene Vorfälle während zwangsweiser Rückführungen, bei denen Personen verletzt wurden oder sogar ums Leben kamen.

(bert/sda)

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