Polizei-Razzien in Kongo nach Kabilas Sieg

Polizei-Razzien in Kinshasa nach umstrittenem Wahlsieg Kabilas

publiziert: Sonntag, 11. Dez 2011 / 08:13 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 11. Dez 2011 / 09:16 Uhr
Die nationale Wahlkommission hatte Joseph Kabila am Freitag zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.
Die nationale Wahlkommission hatte Joseph Kabila am Freitag zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.

Kinshasa - Nach dem umstrittenen Wahlsieg des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila haben in der Hauptstadt Kinshasa Polizeirazzien stattgefunden. In Quartieren, die als Hochburgen des unterlegenen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi gelten, gingen Polizisten am Samstag von Haus zu Haus.

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Die Polizisten hätten junge Männer festgenommen, meldete die Nachrichtenagentur AP. Nach Tshisekedsis öffentlicher Erklärung am Freitag, er erkenne Kabilas Wahlsieg nicht an, waren Unruhen befürchtet worden. Aus Kinshasa wurden Schiessereien gemeldet.

Der kongolesische Polizeichef General Charles Bisengimana teilte am Samstagabend mit, es seien seit Freitag vier Menschen erschossen worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von 18 Toten, die meisten durch Kabilas Soldaten.

Beobachter: Wahl nicht glaubwürdig

Internationale Wahlbeobachter des Carter Centers kritisierten die Präsidentschaftswahl als nicht glaubwürdig. Zahlreiche Wahllokale hätten eine «unwahrscheinlich hohe» Wahlbeteiligung von 99 bis 100 Prozent gemeldet, wobei alle oder fast alle Stimmen an Amtsinhaber Joseph Kabila gegangen sein sollten, erklärte die vom früheren US-Präsidenten Jimmy Carter gegründete Nichtregierungsorganisation am Samstag (Ortszeit).

Im Bezirk Manono habe die Wahlbeteiligung gar bei 100,14 Prozent gelegen. Dort habe Kabila 99,98 Prozent der Stimmen erhalten. Zudem seien in Kinshasa, einer Hochburg von Tshisekedi, die Ergebnisse von fast 2000 Wahllokalen verloren gegangen. Solche Vorkommnisse deuteten auf «Missmanagement» bei der Erstellung des Wahlergebnisses hin und stellten die Glaubwürdigkeit der Wahl in Frage.

Oberstes Gericht muss Ergebnis bestätigen

Die nationale Wahlkommission hatte Kabila am Freitag zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Demnach gewann er mit knapp 49 Prozent der Stimmen vor Tshisekedi, der gut 32 Prozent erreichte.

Bevor der 40-jährige Kabila seine zweite Amtszeit als Staatschef antreten kann, muss der Oberste Gerichtshof des Landes das Ergebnis noch bestätigen. Termin ist der 17. Dezember.

(asu/sda)

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