Bern - Die Schweizer Polizisten sind «besorgt und schockiert» über die Bespitzelung von Organisationen durch das Personal von Securitas. Sie fordern deshalb, dass Gesetzeslücken geschlossen und der Datenschutz garantiert werden.
Die Schweizer Polizisten sind «besorgt und schockiert» über die Bespitzelung. Der Verband steht für eine staatlich kontrollierte Sicherheit ein. Hanspeter Uster, Präsident des Stiftungsrates des Schweizerischen Polizei-Institutes, sagte gemäss Medienunterlagen an der Versammlung, es dürfe nicht sein, dass immer mehr hoheitliche Polizeiaufgaben an Armee und Private ausgelagert würden.
Ausgelöst durch die Bespitzelung von Organisationen durch Mitarbeiterinnen der Securitas, verabschiedete das höchte Organ des Verbandes mit grosser Mehrheit eine Resolution. Darin fordert es von Justiz und Politik, dass vorhande Gesetzeslücken geschlossen werden. Der «rein gewinnorientierten und destabilisierenden Geschäftspolitik privater Sicherheitsunternehmen» sei Einhalt zu gebieten.
Bahnpolizei soll weg von Securitrans
Zugleich fordern die Delegierten in ihrer Resolution, «dass die Bahnpolizei von Securitrans, die zu 49 Prozent der Firma Securitas gehört, abgelöst und vollumfänglich in den Service public übergeführt wird».
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), sagte am Abend auf dem Westschweizer Radio RSR, für die privaten Sicherheitsfirmen müsse eine Lösung auf gesetzlicher Basis gefunden werden.
Die Behörden müssten schauen, ob es sich bei den Bespitzelungen privater Organisationen um Einzelfälle handle oder um eine regelmässige Praxis. Die privaten Sicherheitsfirmen machten aber im allgemeinen gute Arbeit.
(smw/sda)
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