Neue Einteilung der Schweiz

Polizeidirektoren einigen sich auf 6 Asyl-Bundeszentren

publiziert: Donnerstag, 23. Jan 2014 / 08:15 Uhr
Pro Region werde es eines bis zwei Bundeszentren geben, sagte der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser.(Archivbild)
Pro Region werde es eines bis zwei Bundeszentren geben, sagte der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser.(Archivbild)

Bern - Die Konferenzen der Justiz- und der Sozialdirektoren der Kantone schlagen vor, mindestens sechs Bundeszentren für die Behandlung von Asylgesuchen zu schaffen. Grundlage dafür ist die Einteilung der Schweiz in neu sechs so genannte Asylregionen.

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Pro Region werde es eines bis zwei Bundeszentren geben, sagte der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), am Donnerstag in der Sendung "Heute Morgen" von Schweizer Radio SRF 1. Auch Ausreisezentren werde es in den Regionen geben.

Wo genau die Zentren eingerichtet werden, ist laut Käser offen. "Die Regionen sind gehalten, zusammen mit dem Bundesamt für Migration dann die Lösung zu finden, wo in ihrem Gebiet diese Zentren letztlich zu stehen kommen werden", sagte er.

Für die Standortkantone der Zentren sowie für die Flughafenkantone, die von Ausschaffungen betroffen sind, ist laut Käser ein "Bonus" geplant. Nähere Details dazu wollte er jedoch nicht bekannt geben.

Asylkonferenz Ende März

Gemäss Radiobeitrag bilden die Kantone Zürich und Bern je eine Asylregion. Die vier weiteren Regionen sind die Westschweiz, die Zentralschweiz mit dem Tessin, die Nordwestschweiz und die Ostschweiz.

In einer vor rund einem Jahr von den Kantonen verabschiedeten Erklärung zum Asylwesen der Zukunft war noch von fünf Regionen die Rede gewesen. Ihren Vorschlag wollen die KKJPD und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren in die zweite Asylkonferenz einbringen, wie Käser sagte. Diese sei auf den 28. März anberaumt worden.

Die Asylkonferenz hätte ursprünglich am Montag stattfinden sollen. Anfang Januar wurde jedoch bekannt, dass das Treffen von Vertretern des Bundes, der Kantone sowie der Städte und Gemeinden verschoben werden musste. Ein Thema wären Standorte von möglichen Bundeszentren gewesen.

Testzentrum in Zürich

Der Bundesrat will mit der Neustrukturierung des Asylwesens erreichen, dass die Asylverfahren weniger lange dauern. Etwa 60 Prozent der Verfahren sollen in 140 Tagen abgeschlossen werden - in den Bundeszentren. Damit dies möglich ist, muss das Parlament allerdings noch zahlreiche Gesetzesänderungen vornehmen.

In diesen Zentren sollen alle am Verfahren beteiligten Personen am gleichen Ort vereint sein. Am Stadtrand von Zürich ist seit Anfang Jahr ein Testzentrum für rund 300 Asylsuchende in Betrieb.

(ig/sda)

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Was heisst das?
"die Interessen dieser Kantone wahrzunehmen"

Eine Regierung regiert. Ein Volksvertreter vertritt die Interessen des Volks. Das kann einander mitunter zuwider laufen. Aus diesem Grund haben wir Volksvertreter in den Parlamenten und darum ist ein Regierungsmitglied eben kein Volksvertreter.
Natürlich nimmt er "die Interessen seines Kantons wahr", aber es ist nicht seine Aufgabe, in dieser Funktion am Meinungsbildungsprozess von eidg. Abstimmungen teilzunehmen.
Die Interessen seines Kantons vertritt auf eidg. Ebene der Standesvertreter seines Kantons; der oder die Ständeräte.

Die Tatsache, dass ein Regierungsmitglied vom Souverän gewählt ist, ist nicht gleichbedeutend damit, dass er das Volk vertritt. Dem ist nicht so.
Das ist aufgrund seiner Aufgabe gar nicht möglich.
Polizidirektoren
sind meines Wissens vom Volk (Souverän) der einzelnen Kantone gewählte Regierungsräte mit dem Auftrag, die Interessen ebendieser Kantone wahrzunehmen.
Die Pervertierung der Volksdemokratie
Seit ich online-Zeitungen lese, fällt mir täglich auf, dass die darin abgebildete Realität so überhaupt nicht kongruent mit der Theorie ist, die ich über unser Staatswesen zu kennen glaube.
In der Schweiz ist das Volk der Souverän, der die Verfassung bestimmt. Jeder Schweizer Bürger verfügt über politische Rechte, namentlich das Stimmrecht und das aktive, wie auch passive Wahlrecht; also das Recht, zu wählen und gewählt zu werden.
Dazu kommen die vom Volk als seine eigenen Vertreter gewählten Nationalräte, sowie die ebenfalls vom Volk gewählten Ständeräte als Vertreter der Kantone. Weiter sind da die politischen Parteien.

Und damit hat oder hätte es sich. Keine andere natürliche Person in diesem Land und keine anderen Funktionäre als die oben genannten haben oder hätten ein Mitspracherecht in der Politik und das aus gutem Grund. Dem Bundesrat ist es erlaubt, eine Empfehlung zu jeder Abstimmung abzugeben.
Alle anderen Beamten, Regierungsräte, Wirtschaftsverbände, Ärztekammern, Frauenvereine, Kegelclubs, Polizeidirektorenkonferenzvorsitzenden und dergleichen mehr, haben oder hätten den Mund zu halten, denn sie sind nicht dazu gewählt, das Volk zu vertreten.
Sie vertreten versteckte Interessen und dienen jenen als Hebel. Nicht umsonst werden diese Verbände gegründet, denn ausdrücklich zum Ziel, bei öffentlichen Auftritten die Macht der Vertretung eines möglichst grossen Bevölkerungskreises vorzugaukeln.

Damit wird aber in der Tat nichts anderes, als die Demokratie ausgehebelt. Wirtschafts- und Bauernverbände sind ein gutes Beispiel dafür. Die Mitglieder sind genauso zahlreich, wie die Meinungen. Doch der eigentliche Sinn eines solchen Verbandes ist es, nach aussen mit einer einzigen Stimme ALLE Mitglieder zu vertreten und damit einer möglicherweise grossen Minderheit die Stimme zu entziehen.
Mehr noch; die auf diese Weise geprellten dienen gar noch als zahlenmässiger Verstärker der Mehrheitsmeinung im Verband - so knapp diese auch ausfallen möge.

Denkt man sich dieses Spiel einmal zu Ende, könnten wir eigentlich auch auf Volksabstimmungen verzichten. Wir könnten "Bürgerkonferenzen" bilden, innerhalb derer eine möglichst grosse Menge natürlicher Personen mit politischen Rechten zusammengefasst sind und dann nach aussen eine Mehrheitsmeinung abgeben.
Platziert man dann in diese Vereine gezielte Mehrheiten, bleiben die Minderheiten von Beginn an aussen vor. Sie werden bestenfalls in einer Frühphase der Meinungsbildung angehört und anschliessend kalt gestellt. Oder haben Sie jemals aus irgendeinem dieser Vereine gehört, es wären auch zahlreiche anderslautende Meinungen vorhanden gewesen?
Haben Sie jemals aus Wirtschaftsverbänden solches gehört? Im Gegenteil. Man zieht sogar noch möglichst alle diese Vereine zusammen; wie im aktuellen Abstimmungskampf und lässt die einzelnen Verbandsvertreter wie Schiessbudenfiguren vor die Kamera stehen, um eine künstliche Konkordia zu zelebrieren.

Ist dieses leicht durchschaubare Spiel eigentlich nicht einer Demokratie unwürdig? Und sind es nicht gerade immer die Vertreter solcher Verbände, die unsere Demokratie in den Himmel loben, während sie versuchen, ebendiese mit allerlei faulem Zauber auszuhebeln?

Ein weiteres Beispiel ist die "Polizeidirektorenkonferenz". Seit der Ära Keller-Sutter ein Verein, der häufig unter diesem Titel an die Öffentlichkeit tritt, um politische Parolen ins Land zu posaunen.
Wer aber steckt in diesem Verein? Polizeidirektoren? Regierungsräte, die vom Volk in Kantonsregierungen gewählt wurden. Das sind KEINE Volksvertreter und es gibt auch überhaupt keine Legitimation, Politik nach persönlichem Gusto zu treiben, meine Damen und Herren Regierungsräte. Denn dafür seid Ihr ganz einfach nicht gewählt.
Aber offenbar ist Demokratie etwas schwierig für Leute, die über Jahre von Parteien und Interessenverbänden isoliert aufgezüchtet wurden. Ein Bundesrat oder ein Regierungsrat IST KEIN Volksvertreter, noch weniger ein Bundesbeamter und schon gar nicht sind es politische Gruppierungen, wie diese Wirtschaftsverbände, die nicht als solche deklariert sind.

Meinetwegen dürfen Regierungsräte gerne am demokratischen Meinungsbildungsprozess teilnehmen, schliesslich besitzen sie als Bürger dieses Staats dieselben politischen Rechte, wie wir anderen alle auch. Aber dann bitte ausdrücklich als Privatperson und nicht als Funktionär und noch weniger als anonyme Person hinter einem Vereinsnamen.

Es ist ein Unterschied, ob Parteien Politik machen, oder irgendwelche Funktionäre. Überhaupt hat man gerade im Hinblick auf die Abstimmungen vom 9.Februar erstaunlich wenig bis gar nichts von den vielen Parteien in unserem Land gehört. Es wurden rasch die Parolen veröffentlicht, aber an der Meinungsbildung nimmt keine dieser Parteien teil.
Die überlassen das Vereinen, über deren Absichten sich das Volk nicht im Klaren ist. Daran sollte man sich erinnern, wenn die Linken wieder einmal auf Transparenz bei Parteienfinanzierung pocht, denn dann hätte ich noch vorher ein Interesse daran, wer die Gewerkschaften und die Wirtschaftsvertreter finanziert und wie hoch deren Budgets sind.

Darüber sollten wir in diesem Land einmal diskutieren, wenn wir unsere Demokratie tatsächlich in die Zukunft mitschleppen wollen. Aber ganz sicher nicht mit solchen verlogenenen Falschspielern!!!
Da...
die Grünen und die SP zusammen ca. 42.000 Mitglieder aufweisen können sowie ein mehrfaches an Wähler davon, dürfte sich das Asylunwesen umgehend in Luft auflösen, sofern man in diesen Kreisen den guten Beispielen nacheifern und selber tatkräftige Unterstützung anbieten würde.
Mit "Asylbewerber ja aber nicht vor meiner Türe" ist es nicht mehr getan.

http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/sozialdirektorin-ho...

http://www.blick.ch/news/politik/wann-duerfen-schweizer-fluechtlinge-a...
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