Brunnun - Die Unterdotierung der kantonalen Polizeikorps soll nicht mit der Armee kompensiert werden. Diese Ansicht vertreten die kantonalen Polizeidirektoren. Sie stellen sich damit gegen den Bundesrat.
Damit will sich die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) nicht abfinden. An ihrer Tagung in Brunnen beschlossen sie, dass diese Sicherheitslücke durch Polizeikräfte aufzufüllen sei.
Der Einsatz der Armee für die innere Sicherheit als Regelfall sei verfassungsrechtlich bedenklich und deshalb abzulehnen.
Die KKJPD fordert in diesem Punkt den Dialog mit dem Bundesrat. Der Vorstand der KKJPD wird sich mit einer Delegation des Bundesrates treffen, wie Bundesrätin Ruth Metzler bestätigte.
Metzler nahm an der Tagung der Polizeidirektoren teil. Man werde das Problem diskutieren müssen - ohne Prestigedenken, weder beim Bund noch bei den Kantonen. Dies sagte Metzler an der Medienkonferenz.
Der Bundesrat werde aber vorläufig nicht auf seinen Entscheid zurückkommen. Die Bundesrätin wies daraufhin, dass die Armee bereits heute für die innere Sicherheit eingesetzt werde.
Zurzeit ist noch unklar, wie gross die Sicherheitslücke bei den Polizeikorps überhaupt ist. Die Schätzungen gehen bis zu 1600 Stellen. Die KKJPD will nun eine Umfrage starten. Deren Resultat soll im März 2003 vorliegen.
Einigkeit zwischen KKJPD und Bundesrat herrscht in den beiden anderen Bereichen von USIS III: Grenze und Bahnsicherheit. An der Grenze sollen die Aufgaben durch den Bund wahrgenommen werden, das heisst durch eine Aufstockung des Grenzwachtkorps um 290 Stellen.
(bsk/sda)
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 202418:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten?14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet20:47
KI in der Kriegsplanung getestet
 |
|||||
| Heute | Sa | So | |||
| Zürich | 3°C | 7°C |
|
|
|
| Basel | 3°C | 10°C |
|
|
|
| St. Gallen | 1°C | 5°C |
|
|
|
| Bern | 0°C | 8°C |
|
|
|
| Luzern | 1°C | 8°C |
|
|
|
| Genf | 2°C | 12°C |
|
|
|
| Lugano | 6°C | 16°C |
|
|
|
| mehr Wetter von über 8 Millionen Orten | |||||
3°C / 7°C 
3°C / 10°C 
0°C / 8°C 
1°C / 8°C 
2°C / 12°C 
6°C / 16°C 
