Polizeistunde light in Basel

publiziert: Mittwoch, 11. Aug 2004 / 12:54 Uhr

Basel - Für das Gastgewerbe im Kanton Basel-Stadt sollen wieder allgemeine Öffnungszeiten eingeführt werden. Wirte, die länger offen haben wollen, brauchen eine Bewilligung. 1996 war die Polizeistunde im Stadtkanton ganz aufgehoben worden.

Polizeistunde wochentags um 1 Uhr, am Wochenende eine Stunde später.
Polizeistunde wochentags um 1 Uhr, am Wochenende eine Stunde später.
Vertreter der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rats (JSSK) sprachen vor den Medien bei der Vorstellung des neuen Gastgewerbegesetzes von einer Polizeistunde light, die künftig im Stadtkanton gelten soll. Während der Woche sollen die Beizen im Normalfall um 1 Uhr schliessen, in den Nächten auf Samstag und Sonntag eine Stunde später.

Mit der Polizeistunde light wolle man dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung und gleichzeitig dem Wunsch des Gastgewerbes nach Flexibilität Rechnung tragen, sagte Kommissionspräsident Donald Stückelberger. Basel solle nicht zur Schlafstadt, aber auch nicht zur Event-Stadt total werden.

Gastgewerbeabgabe gestrichen

Mit der Einführung von allgemeinen Öffnungszeiten folgt die parlamentarische Kommission der Regierung, die diese Massnahme auch in ihrem vor vier Jahren vorgelegten Entwurf vorsah. Daneben nahm die Kommission an der umstrittenen Vorlage wesentliche Änderungen vor. So wurde die Gastgewerbeabgabe ersatzlos gestrichen.

Die umstrittene Abgabe, die jährlich rund 1,3 Mio. Franken in die Staatskasse spült, sei nicht mehr zeitgemäss und lasse sich nicht durch die staatliche Tourismusförderung rechtfertigen, so die Kommission. Eine direkte Gegenleistung für das Gastgewerbe erbringe der Kanton nicht. Zudem würden auch andere Branchen vom Tourismus profitieren, ohne eine Sondersteuer zahlen zu müssen.

Das neue Gastgewerbegesetz, das am Fähigkeitsausweise für Wirte festhält, kommt voraussichtlich am 8. September in den Grossen Rat. Nach Streichung der Gastgewerbeabgabe hofft die Kommission, dass das Referendum nicht ergriffen wird.

(fest/sda)

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