Polnisches Parlament beschliesst Neuwahlen

Von den 460 Abgeordneten stimmten 377 für die Vorlage. Für die Annahme des Antrags war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Auflösung der zweiten Kammer des Parlaments zieht automatisch auch die Auflösung des Senats nach sich. Staatspräsident Lech Kaczynski hat nun 45 Tage Zeit um Neuwahlen anzusetzen.

Der Urnengang zwei Jahre vor dem regulären Termin war der letzte Ausweg aus einer Regierungskrise der Koalition unter dem konservativen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, dem Zwillingsbruder des Präsidenten.

Nach zahlreichen Skandalen war die Koalition seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) mit der radikalen Bauernpartei und der nationalistischen Liga Polnischer Familien zerbrochen.

Internationale Isolation

Die Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO) und Sozialdemokraten (SLD) forderten seit langem vorgezogene Neuwahlen. Sie machten sich vor allem über die internationale Isolation Polens Sorgen.

Bei den Meinungsumfragen liegen die PIS und die PO mit je etwa 30 Prozent an der Spitze. Meistens hat die PO ein leichtes Übergewicht, allerdings schien sie auch vor den Wahlen vom September 2005 die Nase vorn zu haben und dann siegte doch die Partei von Jaroslaw Kaczynski.

Die PiS wirft der Opposition vor, sie gehöre zu einer grossangelegten Verschwörung von Kommunisten, Geschäftsmännern und polenfeindlichen Liberalen. Die Kaczynski-Brüder können ausserdem ein gesundes Wirtschaftswachstum von sechs Prozent vorweisen, von dem allerdings sämtliche Experten sagen, dass es nichts mit der Politik der gegenwärtigen Führung zu tun habe.

Die beiden ehemaligen Koalitionsparteien Parteien, die Bauernpartei und die Famiilienliga, liegen dagegen bei Umfragen bei der Fünf-Prozent-Grenze, so dass sie um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten müssen.

(smw/sda)