Mit grosser Mehrheit

Polnisches Parlament stimmt europäischem Fiskalpakt zu

publiziert: Mittwoch, 20. Feb 2013 / 14:14 Uhr
Polen's Ministerpräsident Donald Tusk.
Polen's Ministerpräsident Donald Tusk.

Warschau - Das polnische Parlament hat am Mittwoch mit grosser Mehrheit dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Bei einer Enthaltung stimmten 282 Abgeordnete dafür und 155 dagegen.

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Ministerpräsident Donald Tusk sagte in einer Rede vor der Abstimmung, die Polen fühlten sich «mitverantwortlich für die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa». Der Fiskalpakt diene dazu, diese Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.

Die Nationalkonservative Opposition lehnte nach einer mehr als zehn Stunden langen Debatte den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ab. Sie befürchtet, dass die polnische Souveränität eingeschränkt werden könnte.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hatte am Dienstag mit einer Klage vor dem polnischen Verfassungsgericht gegen den Fiskalpakt gedroht.

Noch vor der Abstimmung machten PiS-Politiker am Mittwoch verfassungsrechtliche Bedenken geltend, da die einfache Mehrheit statt der von ihnen geforderten Zweidrittel-Mehrheit der 460 Abgeordneten über das Ja zum Fiskalpakt entschied.

Der Fiskalpakt war im März 2012 von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet worden. Grossbritannien und Tschechien beteiligen sich nicht an dem Pakt. Nachdem der Pakt von zwölf der 17 Euro-Länder ratifiziert wurde, trat er zum 1. Januar in Kraft.

Da Polen den Euro bislang noch nicht eingeführt hat, kommt der Billigung des Fiskalpakts hohe Symbolkraft zu. Ohne den Euro als Währung ist das Land nicht verpflichtet, die entsprechenden Regeln unmittelbar umzusetzen.

(fajd/sda)

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